Die verbindliche Frauenquote kommt, aber zunächst nur für den Staat und nicht für Luxemburgs Privatwirtschaft. Und ohne Sanktionen. Zwei Nachbarländer sind da weiter

Frankreich? Österreich!

d'Lëtzebuerger Land vom 10.10.2014

„Am 16. Oktober werden wir unsere Position diskutieren und beschließen“, erklärt Anik Raskin, Sprecherin des Nationalen Frauenrats (CNFL), auf Nachfrage des Lëtzebuerger Land. Vor einem Monat hatte Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) den Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem die Regierung mehr Frauen in politische und wirtschaftliche Spitzenpositionen bringen will. Seitdem hat lediglich die CNFL-Präsidentin Christiane Haller-Feith das Richtungspapier in einem Leserbrief kurz gelobt, andere Frauengruppen, wie das Cid-femmes oder die Vereinigung der Unternehmenschefinnen, meldeten sich nicht zu Wort, obschon Mutschs Papier die Marschroute für die nächsten vier Jahre festzurrt.

Das mag daran liegen, dass eine unabhängige Haltung nicht so leicht fällt: Immerhin sitzen in der Regierung mit Déi Gréng und der LSAP zwei Parteien, die sich Frauenförderung mehr oder weniger fett auf die Fahnen geschrieben haben. Grüne PolitikerInnen standen oft an der Seite von Frauenorganisationen, die Fédération femmes cheffes d’entreprise wurde von einer Grünen geleitet.

Dennoch: Das Fazit dürfte bei einigen Mitgliedern kritisch ausfallen. Anders als Medien schrieben, wird es mit der neuen Regierung weiterhin keine verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft geben. In Luxemburg betrug der Anteil an Frauen in Führungspositionen 2013 je nach Rechenweise und ob nur börsennotierte Unternehmen zählen, zwischen elf und 24 Prozent. Stattdessen begnügt sich die blau-rot-grüne Koalition damit, private Unternehmen weiterhin mit – verstärkten – actions positives zu unterstützen, und setzt auf Selbstverpflichtung, wenngleich mit Zielvorgaben, jedoch ohne Sanktionen.

Wie gut das funktioniert, wenn der Wirtschaft die Frauenförderung überlassen wird, hat sich in anderen EU-Ländern und auch hierzulande gezeigt: Die Fedil hatte sich mittels einer Charta selbst engagiert, den Frauenanteil in den Chefetagen zu erhöhen. Noch ist die Regierung dabei, die Initiative auszuwerten, erste Ergebnisse fallen aber bescheiden aus. Das Paket sei dennoch „couragiert“, sagte Lydia Mutsch dem Land. Immerhin werde der Staat „mit gutem Beispiel vorangehen“. Er verpflichtet sich, in Verwaltungsräten von öffentlichen Einrichtungen bis zum Jahre 2019 einen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen. Dort, wo der Staat als Aktionär mitreden kann, soll er darauf hinwirken, den Frauenanteil auf 40 Prozent anzuheben.

Helfen soll dabei ein internes Monitoring, demzufolge jedes Ministerium jede neue Nominierung in seinem Kompetenzbereich begründen und dabei den Frauenanteil berücksichtigen muss. Um geeignete Kandidatinnen zu finden, soll der Female Board Pool ausgebaut werden, ein Pool, der willige kompetente Anwärterinnen erfasst. Das Wirtschaftsministerium soll das Monitoring übernehmen. Ausgerechnet das unternehmerfreundlichste Ministerium?, mag da mancher einwenden. Die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter hält dagegen: Man wolle damit unterstreichen, „wie ernst es der Regierung mit der Frauenförderung ist“. Das Gleichstellungsministerium gilt traditionell als weiches Ministerium.

Für die Grünen, die in ihrem Wahlprogramm verpflichtende Quoten für die Privatwirtschaft versprochen haben, ist der vorliegende Maßnahmenkatalog gleichwohl ein Meilenstein. „Wir sind die erste Regierung, die Quoten vorschreibt“, so Viviane Loschetter. „Das gab es in Luxemburg noch nie.“ Dass der Aktionsplan von der grünen Fraktionschefin derart positiv bewertet wird, hat auch damit zu tun, dass die Grünen, die bei den Parlamentswahlen Stimmen verloren, froh sind, überhaupt eine Quote im Regierungsprogramm untergebracht zu haben. Auch wenn die Koalition betont, stets in „kollegialer“ Atmosphäre zu diskutieren, bei den Koalitionsverhandlungen war das Thema schwer umkämpft und hatten sich rasch klare Schmerzgrenzen abgezeichnet. Insbesondere die DP tat (und tut) sich mit einer verbindlichen Quote schwer. Daraus macht der liberale Fraktionschef Eugène Berger keinen Hehl: „Wir hatten Schwierigkeiten, den Kompromiss im Comité directeur durchzubekommen.“

Es soll Etienne Schneider gewesen sein, der in langen Verhandlungsrunden die Wogen glättete und den nach dem Vorbild Österreichs gestalteten Kompromiss vermittelte: Der Staat erledigt zunächst seine Hausaufgaben, fördert Frauen in seinem Einflussbereich, wo er kann, und schreibt dort, wo es nötig ist, verbindliche Quoten fest – wenngleich ohne Sanktionen. Die Privatunternehmen bleiben von Zwangsquoten verschont, müssen aber darlegen, wie sie den Frauenanteil in ihren Chefetagen wirksam erhöhen wollen – und dies tatsächlich tun.

Der Maßnahmenkatalog verweist auf die Nachbarländer Frankreich und Belgien, deren Regierungen jeweils verpflichtende Quoten für börsennotierte Unternehmen eingeführt haben. Mit Erfolg: Schon drei Jahre später war in Frankreich das erste Etappenziel von 20 Prozent Frauenanteil in Verwaltungsräten mit 24 Prozent übererfüllt, für 2017 sollen es 40 Prozent werden. In Brüssel liegt noch immer der Vorschlag der ehemaligen EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding auf dem Tisch, der auch von der neuen Luxemburger Regierung unterstützt wird. „Für Luxemburg bringt eine 40-Prozentquote für börsennotierte Unternehmen keine großen Effekte“, räumte Viviane Reding ein, die mit dem Slogan „I don’t like quotas for women, but I like what quotas do for women“ für ihren umstrittenen Vorstoß warb. „Manchmal muss man auf den Tisch hauen, um etwas zu erreichen“, erklärt die CSV-Europaabgeordnete im Rückblick.

Eben das kann die luxemburgische LSAP-Gleichstellungsministerin nicht – und will sie auch gar nicht. „Ich halte mich an das Regierungsprogramm“, sagte Lydia Mutsch dem Land. Darüber, ob vielleicht in Zukunft verbindliche Quoten mit Sanktionen für die Privatwirtschaft kommen könnten, will sie „nicht spekulieren“. „Ich zähle auf die Betriebe“, betont Lydia Mutsch. Demnächst wird sie ihr Programm bei den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften vorstellen.

Für die Grünen ist der Kompromiss „ein erster Schritt“, unterstreicht Fraktionschefin Viviane Loschetter. Man habe nicht „noch eine Front“ aufmachen wollen. Wer dagegen liberale Regierungsmitglieder fragt, wie es um Pflicht-Quoten für die Privatwirtschaft steht, hört ein knappes: „Wir setzen das Koalitionsprogramm um. Ansonsten setzen wir lieber auf Kompetenz statt auf Quote.“ Angesichts der Kräfteverhältnisse in der Koalition ist das Ergebnis insofern ein Teilerfolg, als mit dem Maßnahmenkatalog das Tabu Quote überhaupt erst einmal gebrochen wird.

Etwas weiter reicht der Wurf bei der politischen Partizipation: Eine Partei, die künftig nur 30 bis 35 Prozent Frauen (oder Männer) unter ihren Kandidaturen vorweist, soll noch 75 Prozent der ihr zustehenden öffentlichen Zuschüsse erhalten. Wer unter 30 Prozent liegt, sogar nur noch 25 Prozent. Doch offenbar ist der Konsens in diesem Punkt brüchig. Nicht nur bei der DP, auch in den Reihen der LSAP gibt es Stimmen, die vor unbedachten Konsequenzen warnen, sollte die Regelung, wie geplant, bei den nächsten Parlamentswahlen greifen. Die LSAP hatte bei den vergangenen Wahlen selbst keine glückliche Figur gemacht. Sie kam mit Auch und Krach auf einen Frauenanteil von rund 27 Prozent, will heißen: Wenn die Sozialisten so weitermachen, müssten sie mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen, was in der Partei für nervöses Zucken sorgt. Hätte es nicht Nachrücker ins Parlament und in die Regierung gegeben, stünden beide übrigens in punkto Geschlechtergleichheit noch schlechter da: Der Mini-Vorsprung von knapp einem Prozent, den die neue Regierung der alten gegenüber hat, der trotzdem im Maßnahmenkatalog stolz Erwähnung findet, rührt daher, dass mit den Superministerien drei Staatssekretäre hinzukamen, darunter eine Frau. Ohne Francine Closener wäre der Frauenanteil gegenüber der Vorgängerregierung unverändert geblieben. Derweil wird intern gerechnet, wie man aus der selbst geschaffenen Zwickmühle wieder herauskommen könnte. Für DP-Fraktionschef Eugène Berger steht jedenfalls fest, dass „noch erheblicher Diskussionsbedarf“ besteht. Die Grünen stehen besser da: Mit ihren paritätischen Listen müssen sie sich kaum Sorgen machen. Dafür aber könnte der Kompromiss bei der Quote den grünen Schuh viel stärker drücken: Die Partei ist bei berufstätigen Frauen beliebt. Nicht unwahrscheinlich, dass sie den Kompromiss enttäuschend finden.

Ines Kurschat
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