Korruptionsvorwürfe gegen den türkischen Staatspräsidenten

Zitterpartie

d'Lëtzebuerger Land vom 08.12.2017

Vor sechs Monaten starb General Manuel Noriega im Hausarrest, in seiner Wohnung in Panama. Wäre er nicht schwer krank, wäre er immer noch im Gefängnis. Da wo er die letzten 28 Jahre seines Lebens verbrachte. Noriega stieg in den 1980-er Jahren zum Symbol des korrupten, autoritären und aufmüpfigen Politikers aus Entwicklungsländern auf. Bis 1989 die USA sein Land Panama besetzten und seinem Schauspiel vom „starken Staatsmann“ ein Ende setzten. Es gibt weitere Beispiele. Der Präsident Sudans, zum Beispiel, Umar al-Baschir, kann kaum Auslandsreisen antreten, weil das Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermord gegen ihn ermittelt.

Bald könnte ein weiterer Politiker in die Liste der international tief gefallenen Politiker aufgenommen werden: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Gericht in New York berät seit Dienstag über die Umgehung von Sanktionen gegen den Iran, Geldwäsche und Bankenbetrug. Ein heikles Thema in den USA. Der einzige Angeklagte ist ein ehemaliger hoher türkischer Bankbeamte, Hakan Atilla. Dass bis vor einigen Tagen der Hauptangeklagte Reza Zarrab hieß, der jetzt nur noch als Kronzeuge geführt wird, deutet jedoch darauf hin, dass dieser Prozess das Potenzial hat, zu einer internationalen Sensation zu mutieren. Europäische Regierungen halten den Atem an, auch wenn sie sich bisher zum Thema nicht äußern. Ankara ist schließlich EU-Anwärter und dessen Verhalten bereitet ihnen in den vergangenen Monaten genug Kopfschmerzen.

Zarrab, der neben der türkischen auch die iranische und die aserbaidschanische Staatsanghörigkeiten besitzt, wurde zunächst Ende 2013 in der Türkei festgenommen. Damals ermittelten türkische Polizisten und Staatsanwälte wegen Korruption gegen ihn und 89 weiteren Verdächtigen. Unter den Festgenommenen befanden sich außer Zarrab die Söhne von drei Ministern, der Chef von in New York angeklagten Hakan Atilla, Süleyman Aslan, und regierungsnahe Unternehmer.

Die Operation löste in der Türkei ein politisches Erdbeben aus. Innenminister Muammer Güler, Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Umwelt- und Forstminister Erdogan Bayraktar mussten zurücktreten, der Minister für Europäische Union, Egemen Bagis, wurde entlassen. Noch während die Ermittlungen liefen, kam der nächste Schlag. Unbekannte veröffentlichten in sozialen Medien Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen den Verdächtigen und zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal. Vor allem letztere warfen einen dunklen Schatten auf Erdogan. Denn Erdogan wies seinen Sohn am Telefon an, „die Gelder in der Wohnung“ vorsichtshalber zu entfernen und erkundigte sich mehrfach nach dem Ablauf der Aktion.

Erdogan und die herrschende Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) reagierten rasch und mit grenzenloser Härte. Zuständige Polizisten und Staatsanwälte wurden zunächst verlegt, später mit einem Berufsverbot belegt und entlassen, und schließlich, bis auf die Flüchtigen, verhaftet. Die AKP nutzte ihre absolute Mehrheit im Parlament, änderte mehrere Gesetze und ebnete den Weg, der zur Unterhöhlung des Rechtsstaates führte. Erdogan behauptete, die Beweismittel seien gefälscht und bezeichnete die Operation als „Putschversuch der Justiz“. Die „Terrororganisation Fetö“, mit der er die Anhängerschaft des Sektenführers Fethullah Gülen meint und die er auch für den späteren Militärputschversuch verantwortlich macht, erfand er in jenen chaotischen Tagen. Bis heute liegen weder für die angebliche Verfälschung, noch für die Existenz dieser „Terrororganisation“ Beweise vor.

Kaum fühlten sich Erdogan und seine Helfer durch das Entledigen des Rechtsstaates sicher, ereilte sie in März 2016 die nächste schockierende Nachricht, Reza Zarrab sei bei der Einreise in die USA festgenommen. Die türkische Regierung ließ nichts aus, um Zarrab aus den Fängen der US-Justiz zu befreien. Zunächst bat sie die US-Behörden, um Übergabe aller Beweismittel – angeblich, um ihre Echtheit zu überprüfen. Da die Amerikaner sich darauf nicht einließen, bombardierten sie ihre Kollegen in Washington mit Telefonanrufen und Besuchen. Immer wieder forderten sie die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung von Zarrab. Laut Medienberichten soll Erdogan sogar einen in der Türkei lebenden US-Priester verhaften lassen, um ihn als Erpressungsmasse zu benutzen.

Nichts davon konnte die US-Juristen einschüchtern. Im Gegenteil. Am 29. März 2017 wurde Atilla an der US-Grenze verhaftet. Während den Sommermonaten stieg die Spannung. Erst wurde bekannt, dass die US-Behörden, vermutlich das FBI, eigene belastende Mitschnitte in ihrem Besitz hätten. Dann ordnete eine US-Richterin die Verhaftung des ehemaligen türkischen Wirtschaftsministers Caglayan und Atillas Boss Aslan an, die sich aber in der Türkei in Sicherheit wähnen. Gleichzeitig verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass Zarrab mit den US-Behörden kooperierte, um seine eigene Haut zu retten. Erdogan war empört. „Sie üben Druck auf unseren Bruder aus“, sagte er, „um ihn gegen uns zu falschen Aussagen zu zwingen.“

Ankara reagierte mit Ermittlungen ihrerseits. Nicht gegen die Korruptionsverdächtigen, sondern gegen die US-Staatsanwälte Preet Bharara und Joon H. Kim und ihre Mitarbeiter, die angeblich Beweismittel illegal besorgt hätten. Auch gegen die Zeugen im Prozess stellten türkische Richter Haftbefehle aus. Die Vorwürfe im Prozess sind kompliziert. Die Verdächtigen sollen systematisch Sanktionen gegen den Iran missachtet haben. Dabei hätten sie Bestechungsgelder genommen, mit falschen Dokumenten Gold über Dubai nach Teheran transferiert und im Gegenzug mit Sanktionen belegte Waren importiert. US-Medien berichten, dass auch Recep Tayyip Erdogan unter den Verdächtigen sei. Die Staatsanwälte gehen wohl davon aus, dass das System ohne seine Kenntnis kaum funktionieren könnte. Nun fürchtet Erdogan, dass eben alles das im Prozess öffentlich wird.

Der Prozess belebt auch die innenpolitischen Spannungen in der Türkei. Die Opposition veröffentlichte just am Tag der Prozesseröffnung Dokumente, die angeblich Geldtransfers von insgesamt 15 Millionen US-Dollar durch Erdogans Verwandten auf ausländische Konten nachweisen. Kaum ein Zufall. Auch darauf reagiert das Regime sehr aggressiv. Der stellvertretende Ministerpräsident, Bekir Coskun, und ein Anwalt Erdogans drohen dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit einem Gerichtsprozess. Der Prozess in New York könnte zur schwersten Krise in Erdogans Amtszeit heranwachse – mit ungewissem Ausgang. Während das Land am Bosporus außenpolitisch isoliert werden könnte, könnte das Verfahren auch dazu führen, dass Erdogan noch größere Nähe zu Moskau Peking sucht. Schließlich waren es Russland und China, die den sudanesischen Präsidenten Baschir vor weiterer internationaler Verfolgung retteten.

Cem Sey
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