Im Internet mobilisieren Grenzgänger gegen die CSV-LSAP-Sparpolitik

Venez avec nous !

d'Lëtzebuerger Land vom 05.08.2010

„Merci, Mr Juncker, vous venez de motiver plein de frontaliers pour participer à la manifestation“ am 16. September, lautet ein zorniger Eintrag im Forum von lesfrontaliers.lu. Auf seiner Abschlusspressekonferenz am Dienstag vor der Sommerpause hatte der Staatsminister bestritten, seine Regierung trage die Sparpolitik auf dem Rücken der rund 148 000 Grenzgänger aus.

„Luxemburg will sich halt auch die Rosinen rauspicken, aus dem Gastarbeiter-Kuchen“, schreibt ein Forist beim Trierischer Volksfreund verärgert. Ein anderer entgegnet böse: „Nur nicht ärgern, weil es noch nicht zu einem Dienstwagen mit gelben Nummernschild gereicht hat.“ Und er erhält Schützenhilfe: „C’est toujours les Français qui râlent... pas grave, bientôt vous irez bosser en Inde.“

Kein Zweifel, seit die schwarz-rote Koalition ihr Sparpaket beschlossen hat, ist die Stimmung in den Internetforen am Kochen. Polemische Schlagabtausche zwischen Grenzgängern und Luxemburgern sind nicht neu, in Foren und Kommentare sind sie von jeher beliebt. Aber seitdem die Regierung beschlossen hat, das Kindergeld nach 18 Jahre zu streichen und die kompensatorische Studienhilfe mit einer Residenzklausel zu versehen, sind die Ellbogenschoner abgelegt. Nach der Pflegeversicherung, in die Grenzgänger ebenso einzahlen wie Résidents, sie aber nur zu 2,5 Prozent nutzen, der gekürzten Pendlerpauschale und den Chèques services ist das Maß voll. Es wird verbal aufgerüstet. Auf allen Seiten.

Den Grenzgängern Desinteresse am politischen Geschehen vorzuwerfen, wie es manche Foristen tun, ist dabei sicher falsch. Nicht nur im World Wide Web, auch in den grenznahen Zeitungen wird seit Wochen jede Regung eines Luxemburger Politikers in Sachen Sparen aufmerksam registriert. Die Überschriften reichen von eher sachlich „Unmut der Pendler wegen Kürzungen wächst“ (Trierischer Volksfreund, 18.06.) bis parteiisch: „Les frontaliers, dindons de la farce“ (Le Républicain Lorrain, 16.07.) oder „Chronique d’une discrimination annoncée“ (L’Avenir, 15.07.). In der Grenzregion verteilen Gewerkschafter fleißig Flugblätter, die auf Deutsch und Französisch über die Kürzungen informieren und zum Widerstand des „gesamten Salariats“ aufrufen.

Das ist auch dem Premier nicht entgangen, der nun den Arbeitnehmervertretern vorwirft, in der Diskussion um die Situation der Grenzgänger die Realität aus den Augen verloren zu haben. Einiger Zuspruch ist ihm sicher: Im RTL-Forum beschwert sich eine „Susi“ über „e ganzt geféi-erlecht Spill“ und beschuldigt die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer in zwei Gruppen „ze splécken“. „Fir d’Salarié’en, déi hei am Land wunnen, ruffen d’Gewerkschaften net zur Manifestatioun op“, erbost sich die Autorin, die offenbar weder das Kommunikee des OGBL, noch das des christlichen Gewerkschaftsbundes LCGB kennt – in beiden wird betont, dass die Sparmaßnahmen jeden betreffen, aber die Grenzgänger eben stärker. Und hatten nicht beide Gewerkschaften im Mai 2009 alle Beschäftigten zu einer Großdemo gegen die Sparpolitik aufgerufen?

Genutzt hat es nichts, die Kürzungen sind von LSAP und CSV beschlossen. „Aber das haben nicht wir zu verantworten, das ist Sache der Regierung“, verteidigt sich ein OGBL-Mitarbeiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Offiziell will sich die Gewerkschaft, deren Mitglieder zu rund einem Drittel Grenzgänger sind, nicht zu Junckers Standpauke äußern, wohl um dem Streit nicht weiter anzuheizen. Die Sorge, dass mit der Debatte die soziale Kohä­sion auf eine Probe gestellt würde, teilt der Gewerkschafter sogar – und spielt den Ball zurück: Man dürfe sich von der Politik nicht auseinanderdividieren lassen, die Kürzungen beträfen „uns alle, diesseits und jenseits der Grenze“.

Das Ablenkungsmanöver des Pre-miers wird von vielen Foristen sowieso durchschaut. Vor allem sein Kommentar, Luxemburg habe viel für die Grenzgänger getan, stößt ihnen bitter auf. Denn dass Luxemburg Rheinland-Pfalz, Lothringen und anderen Geld überweist, ist noch nicht lange so und geschah auf Druck Brüssels: die europäische Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungsleistungen vom Mai verpflichtet die Mitglied­staaten dazu. Luxemburg hat eine Sonderregelung für sich herausgeschlagen: Statt wie andere EU-Länder bis zu sechs Monate muss es nur für drei Monate Arbeitslosengeld zurücküberweisen.

Den Betroffenen bringt die neuerdings eifrig demonstrierte Zahlungsbereitschaft nicht viel, die Gelder fließen an die Arbeitsämter, und nicht in ihr Portemonnaie. Das gilt übrigens auch für die 155 Millionen Euro, die der Staat laut Juncker Belgien seit 2002 überwiesen hat, um den Gemeinden die mit der Mobilität verbundenen Einkommenssteuerausfälle zu kompensieren: Auch von diesen Summen hat der einzelne Grenzgänger allenfalls mittelbar etwas.

Kein Wunder also, dass die Sparmaßnahmen die Wut und den Widerspruch vieler Grenzgänger hervorrufen. Waren die Beiträge in den Kommentaren und Foren zu Beginn noch abwartend, gewinnt der Protest an Fahrt: Im Internet sind derzeit Links zu den Gewerkschafts-Petitionen und zum Demo-Aufruf der Renner. Auf Facebook wurde ein „Appel à tous les frontaliers qui travaillent au grand-duché“ gepostet. Deren Unterstützer haben auch eine Antwort für jene, die sich ihrerseits benachteiligt fühlen: „Venez avec nous, le 16 septembre !“

Ines Kurschat
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