Leitartikel

Hinter den Kulissen

d'Lëtzebuerger Land du 15.12.2017

Auf dem ersten Höhepunkt seiner Macht, als er in der Rolle des jugendlichen Erneurers den CSV-Staat zu entstauben versprach wie fast 20 Jahre nach ihm und mit vergleichbarem Erfolg Xavier Bettel und Etienne Schneider, dominierte Jean-Claude Juncker die nationale Politik in einem Maß, dass für jeden klar schien, dass niemand den Politstar stürzen konnte außer er selbst. Diese Mutmaßung erwies sich 2013 als zur Hälfte wahr, aber eben nur zur Hälfte. Der Berufspolitiker, der der CSV zu einer zweiten Jugend verholfen hatte, hatte sich selbst gestürzt, weil ihm seine Arbeit als ewiger CSV-Premier zum Hals heraushing und er sich in einer Pattsituation zwischen Unternehmern und Gewerkschaften um nichts mehr kümmerte. Auch nicht um seinen Geheimdienst, den er sich bloß vom Leib halten wollte, auch noch, als dieser nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch hysterisch wurde. Aber er wurde auch gestürzt, von Leuten, die Interesse an einem Regierungswechsel hatten, und von Geheimdienstagenten, die sich rächen wollten.

Jean-Claude Juncker hatte jedoch nicht nur hierzulande Gegner, die hinter den Kulissen auf ihn lauerten. Die edlen und uneigennützigen Enthüllungsjournalisten, die der Welt zeigten, wie die Luxemburger Steuerverwaltung während seiner Amtszeit internationalen Konzernen gegen eine kleine Abgabe half, Millionen an Steuern zu sparen, ließen ihre Luxleaks-Bombe in aller Unschuld am Tag seiner Vereidigung als Präsident der EU-Kommission platzen. Womit vielleicht noch mehr als er selbst die Kommission und die Europäische Union getroffen werden sollten.

Fünf Jahre nachdem Jean-Claude Juncker über seinen Geheimdienst gestolpert war, holt die Geschichte ihn, pünktlich zu den nächsten Kammerwahlen und zum Ende seiner Amtszeit, wieder ein. Wenn er als Zeuge im Prozess gegen drei seiner ehemaligen Agenten aussagen soll, läuft er Gefahr, im internationalen Scheinwerferlicht plötzlich die Hauptrolle zu spielen. Was auch erklären kann, weshalb er sich vor 14 Tagen im letzten Augenblick als unabkömmlich entschuldigen ließ und der Prozess auf nächstes Jahr verschoben werden musste. Denn weil er mit der Komplizenschaft sämtlicher Fraktionsvorsitzenden im parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss dafür gesorgt hatte, dass alle im Geheimdienst begangenen mutmaßlichen Straftaten erst publik wurden, als sie, bis auf eine, verjährt waren, spitzt sich der Prozess auf die Frage zu, ob die Agenten mit oder ohne Erlaubnis ihres Ministers einen ihrer ehrenwerten Korrespondenten abgehört hatten.

Unter Eid hatte Jean-Claude Juncker im Januar 2013 dem parlamentarischen Ermittlungsausschuss und im Mai 2015 dem Untersuchungsrichter versichert, nichts von diesem Lauschangriff gewusst zu haben, während er in dem heimlich von seinem Geheimdienstdirektor aufgezeichneten Gespräch von „déi zwee Deeg, wou mer gelauschtert hunn“ sprach. So dass nun der ehemalige Ausschussvorsitzende Alex ­Bodry in einem Interview sicherheitshalber daran erinnerte, dass Juncker noch immer eine Anklage wegen Meineids drohe.

Da ausgerechnet der kompromittierende Satzteil, der in den vom Lëtzebuerger Land veröffentlichten und in den für den Untersuchungsrichter angefertigten Mitschriften, nicht aber in der im Parlament für den Ermittlungsausschuss angefertigten Mitschrift steht, geriet Juncker nun auch noch in den Verdacht, an einer Fälschung von Beweismitteln beteiligt gewesen zu sein. So stand es jedenfalls am Mittwoch auf der Titelseite der ewig Krieg gegen die „Brüsseler Bürokraten“ führenden The Times. Dem leider nicht mit der luxemburgischen Sprache vertrauten Londoner Blatt war sogar freundlicherweise eine englische Teilübersetzung des luxemburgischen Verbatims zur Verfügung gestellt worden.

Romain Hilgert
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