Interview mit der neuen Verwaltungsratspräsidentin des Fonds du Logement, Diane Dupont

„Wir brauchen jetzt Ruhe”

Diane Dupont
Photo: Patrick Galbats
d'Lëtzebuerger Land du 15.12.2017

d’Land: Innerhalb von nur sechs Monaten gab es drei Mal einen Wechsel an der Spitze des Fonds du Logement. Beamte des Wohnungsbauministeriums kommen und gehen. Verbrennt der Minister seine Leute in einem schwierigen Betrieb?

Diane Dupont: Warum Tania Fernandes im Juni den Vorsitz des Direktionskomitees niederlegte und Claude Wagner im Oktober als Verwaltungsratspräsident zurücktrat, kommentiere ich nicht. Ich wurde gefragt, ob ich bereit sei, Verwaltungsratspräsidentin zu werden. Ich war dazu bereit und will die Rolle mit aller Motivation ausfüllen. Ich sehe das ganz positiv.

Mit Ihnen steht nun die Spitzenbeamtin des Ministeriums dem Fonds-Verwaltungsrat vor. Warum kamen Sie nicht gleich auf den Posten?

Als vor zwei Jahren Tania Fernandes Präsidentin des Direktionskomitees wurde – der Verwaltungsrat wurde erst zum 1. Juli durch das neue Gesetz über den Wohnungsbaufonds eingeführt –, war ich die einzige Erste Regierungsrätin im Ministerium. Als ich Erste Regierungsrätin wurde, war ich noch Präsidentin der Société nationale des habitations à bon marché (SNHBM), habe dieses Mandat aber niedergelegt, um nicht Präsidentin eines öffentlichen Wohnungsbauträgers zu sein und gleichzeitig die leitende Beamtin in dem für seine Kontrolle zuständigen Ministerium.

Die Rolle spielte Daniel Miltgen, als er Erster Regierungsrat war und zugleich das Direktionskomitee des Fonds leitete. Aber nun sind Sie als Erste Regierungsrätin Verwaltungsratspräsidentin des Fonds.

Das Ministerium hat mittlerweile mit Jean-Paul Marc einen zweiten Ersten Regierungsrat. Wir haben uns die Arbeit aufgeteilt. Er kümmert sich um alle Angelegenheiten, die das Ministerium in seinem Verhältnis zum Fonds betreffen. Ich kann also meine Rolle als Verwaltungsratspräsidentin klar von der im Ministerium trennen.

Wie haben Sie den Fonds du Logement vorgefunden, als Sie Verwaltungsratspräsidentin wurden?

Ganz ehrlich: Die Lage wird dramatischer dargestellt als sie ist. Ich wurde am Freitag, den 1. Dezember ernannt, da fand beim Fonds abends eine Feier für das Personal statt. Ich nutzte die Gelegenheit, vorbeizuschauen, die Leute zu begrüßen, mit ihnen einen Aperitif zu nehmen. Von den rund 80 Mitarbeitern waren 70 zu der Feier gekommen, und sie waren nicht etwa in einer Weltuntergangsstimmung. Die Stimmung war gut, die Leute waren motiviert, ich habe dort wirklich ganz positive Momente erlebt. Nun bin ich etwas mehr als eine Woche im Amt (das Interview fand am 11. Dezember statt, d. Red.). Ich bin noch dabei, mich einzuarbeiten, kann aber jetzt schon sehen, dass beim Wohnungsbaufonds ganz viel gearbeitet wird, dass die Teams motiviert sind und es jetzt nötig ist, dass Ruhe einzieht, die Mitarbeiter sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und sie nicht durch was auch immer für Darstellungen in der Presse zermürbt werden.

Soweit ich weiß, hat im Juli der letzte Architekt von der, wenn man so will, alten Garde den Fonds verlassen. Anscheinend gingen kontinuierlich erfahrene Architekten weg. Ist das ein großer Verlust an Expertise und Knowhow?

Ich kann das nicht im Detail bewerten. Aber ich meine, wenn ein Betrieb, ob öffentlich oder privat, restrukturiert wird, dann gibt es immer Leute, die gehen, und Leute, die neu hinzukommen. Mein Eindruck ist: Das Tagesgeschäft des Fonds läuft, seine Projekte werden vorangetrieben. Rund die Hälfte der alten Belegschaft ist noch da, es findet also nicht etwa ein kompletter Wechsel statt. Es wurden auch neue Stellen geschaffen, weil der Fonds, wenn er mehr Wohnungen produzieren soll, sich zwangsläufig vergrößern muss.

Im Sommer hatten externe Architekten und Baufirmen gegenüber dem Land beklagt, zu Projektbesprechungen erschienen immer andere Mitarbeiter des Fonds, weil wieder jemand gekündigt habe oder entlassen worden sei. Auf Baustellen verträten den Fonds du Logement junge Architekten, denen der Durchblick fehle.

Der Fonds hat Projekte stets sowohl intern verfolgt, als auch mit externen Partnern. Die sind ihm mit ihrem Knowhow erhalten geblieben. Sie haben auch eine gewisse Mission, zu schauen, was auf Baustellen geschieht. So kann man garantieren, dass es vorangeht.

Ist es günstig, wenn Externe erfahrener sind als Fonds-Mitarbeiter, um zu garantieren, dass auf den Baustellen alles richtig läuft?

Ich bin noch dabei, mir über alles ein Bild zu machen. Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass die Lage derart dramatisch wäre. Aber ich kann noch nicht alles in allen Einzelheiten bewerten.

Die Bilanz und der Jahresbericht 2016 des Fonds wurden noch nicht veröffentlicht. Warum nicht?

Die Bilanz wurde dem Regierungsrat vorgestellt. Am Jahresbericht wird noch gearbeitet, er erscheint in den nächsten Wochen.

Wie klappt die Zusammenarbeit mit Mario Schweitzer, dem Generalkoordinator und kommissarischen Direktor des Fonds?

Wunderbar. Mario Schweitzer kümmert sich um alle Dossiers. Ich arbeite selber mit ihm zusammen. Das ist ganz unproblematisch.

Im Juli war bekannt geworden, dass Tania Fernandes interne Ermittlungen über Machtmissbrauch und Mobbing eingeleitet hatte und die auch Mario Schweitzer betrafen. Ist die Sache aus der Welt?

Das kann ich nicht im Detail beantworten, aber meines Wissens ja.

Im Staatshaushalt 2018 ist eine Zuwendung von vier Millionen Euro an den Fonds vorgesehen. Ist das eine Art Kapitalerhöhung?

Kapitalerhöhungen gibt es beim Fonds nicht. Er ist eine öffentliche Einrichtung und keine Aktiengesellschaft. Die vier Millionen sollen Defizite ausgleichen, die sich aus dem Betrieb von Mietwohnungen ergeben. Das neue Gesetz sieht solche Ausgleiche vor.

Das heißt, die Vermietung von Wohnungen wird für den Fonds nächstes Jahr um voraussichtlich vier Millionen Euro defizitär sein?

Es heißt zunächst, dass der Fonds mehr staatliche Hilfe braucht, wenn er mehr vermietet, was ja sein Auftrag ist. Schafft er Mietwohnraum, subventioniert der Staat das zu bis zu 70 Prozent. Den Rest über die Mieten zu finanzieren, ist schwierig. Einerseits sind sie mitunter gering: Sie werden anhand einer großherzoglichen Verordnung berechnet, dabei wird das verfügbare Einkommen berücksichtigt, die Zusammensetzung des Haushalts und die Größe der Wohnung. Andererseits haben die Wohnungen eine bestimmte Qualität, etwa eine hohe Energieklasse, damit die Bewohner nicht in die Energiearmut geraten. Das verteuert den Bau.

Wie erwirbt der Fonds Grundstücke? Geht er da systematisch vor?

Erwirbt der Fonds ein Grundstück, übernimmt der Staat bis zu 50 Prozent vom Kaufpreis. Die Beihilfe kann der Fonds in der Regel behalten, und zwar, wenn das Grundstück in Erbpacht in Verbindung mit Wohnraum weitergegeben wird. Der Fonds muss planen, was er kauft und wie viel. Er braucht eine Grundstücksreserve, sonst kann er eines Tages nicht mehr weiterbauen.

Im RTL Radio haben Sie vergangene Woche gesagt, „an Grundstücken fehlt es nicht“. Aber Bauland ist doch meist in Privatbesitz?

Allein auf den Industriebrachen in Düdelingen und Wiltz realisiert der Fonds du Logement je tausend Wohnungen. Das ist eine Menge. So hatte ich das gemeint. Natürlich muss der Fonds auch darüberhinaus Grundstücke erwerben und das macht er auch.

Für Wiltz und Düdelingen gilt ein „Phasage“ bis 2030 und 2032. Das sind pro Jahr jeweils 80 bis 100 Wohnungen. Reicht das?

Den genauen „Phasage“ werden Teilbebauungspläne festlegen. Da können innerhalb eines Jahres auch mehr als 100 Wohnungen gebaut werden, vielleicht 200. Abgesehen von Wiltz und Düdelingen verfolgt der Wohnungsbaufonds auch noch andere Projekte. Ich bin dabei, mir ein Bild von deren Stand zu machen. Außerdem erhält er immer wieder kleinere Objekte angeboten. Ist zum Beispiel eine Gemeinde nicht in der Lage, ein Objekt zu kaufen, zu renovieren oder zu bauen, macht der Fonds das. Meiner Meinung nach soll er das auch tun, das ist seine Verantwortung.

Schon die aktuelle Warteliste umfasst 2 500 Antragsteller, richtig?

Ja, und wir wollen die Liste natürlich reduzieren.

Welche Strategie besteht dafür?

Das ist eine große Herausforderung. Ich nehme die Herausforderung an und will mir groß auf die Fahnen schreiben, dass wir sie angehen und im Verwaltungsrat analysieren, welche Probleme es gibt und was nötig ist, um schneller voran zu kommen.

Nach dem Regierungswechsel wurde dem Fonds du Logement deutlicher als zuvor aufgetragen, für Mietwohnungen zu sorgen. Öffentlich geförderte Wohnungen zum Verkauf soll dagegen die SNHBM schaffen, diesen Eindruck konnte man haben. Beide öffentliche Träger machen aber weiterhin beides.

Die Hauptmission des Fonds liegt laut Gesetz im Mietbereich. Aber wenn wir zum Beispiel die Industriebrachen in Wiltz und Düdelingen entwickeln, können wir nicht jeweils tausend Mietwohnungen schaffen. Das ergäbe keine soziale Durchmischung. Deshalb bietet der Fonds auch Wohnungen zum Verkauf an und erhält dafür staatliche Beihilfen. Die SNHBM wiederum schafft in erster Linie subventionierte Wohnungen für den Verkauf, daneben aber immer ein paar Mietwohnungen – ebenfalls um für eine soziale Durchmischung zu sorgen. In welchem Verhältnis Vermietung und Verkauf durch den Fonds in Zukunft stehen sollen, gehört zu der Strategie, die wir uns geben müssen und für die mit dem Verwaltungsrat entschieden werden muss, wohin der Fonds sich in den nächsten Jahren entwickeln soll.

Das heißt, vier Jahre nach dem Regierungswechsel, wo es hieß, der Fonds solle mehr Mietwohnungen schaffen, und sechs Monate seit dem neuen Gesetz über den Fonds gibt es noch keine Strategie?

Ich will nicht sagen, dass es keine Strategie gibt. Der Fonds ist schon in diese Richtung unterwegs. Er ist dabei, im sozialen Mietwohnungsbau aktiver zu werden, wie das im Gesetz vorgesehen ist. Aber Sie haben es vorhin erwähnt: Es gab Unruhen. Wir müssen wieder Ruhe in den Betrieb bekommen und mit einem klaren Kopf, mit einem Verwaltungsrat, der nun definitiv ist, schauen, was wir tun werden.

Auf den Industriebrachen in Wiltz und Düdelingen sollen nicht nur Wohnungen entstehen, sondern auch Schulen, Hotels, ein Start-up-Inkubator, ein Museum für Kinder. Ist der Fonds für alles zuständig?

Ja, im Moment ist er der Projektentwickler.

Ein Vorwurf an Daniel Miltgen war, den Fonds zu sehr zum Stadtplaner gemacht und den Wohnungsbau vernachlässigt zu haben.

Wir diskutieren zurzeit darüber, wer welche Objekte in Wiltz und Düdelingen weiterentwickelt. Das muss noch definiert werden. Für den Wohnungsbau wird sicherlich der Fonds zuständig bleiben.

Im Radio sagten Sie, der Fonds werde die allgemeine Preisentwicklung nicht brechen können. Meinen Sie, das wird von ihm erwartet?

Das weiß ich nicht, aber auf jeden Fall ist der Fonds in aller Munde. Seine Restrukturierung ist noch im Gange, hinzu kommt, dass ein neuer Direktor gesucht wird. Einen Verwaltungs- und Finanzdirektor haben wir schon. Es ist also nicht so, dass es gar keine Hierarchien gäbe, und das funktioniert auch gut. Am Samstag vor einer Woche wurde die Direktorenstelle ausgeschrieben. Wir wollen sie schnell besetzen.

Was müsste der neue Direktor für einer sein?

Er muss gut mit Menschen umgehen können. Er muss Verständnis für die Gemeinden haben, weil wir mit ihnen viel zusammenarbeiten, und er muss im Wohnungsbaufonds die Dinge allgemein weiterbringen.

Peter Feist
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