Erstmals soll mit Doris Woltz eine Richterin Direktorin des Geheimdienstes werden

Die oberste Spionin

d'Lëtzebuerger Land vom 13.11.2015

Doris Woltz kennt den Geheimdienst gut. Als Untersuchungsrichterin, die in einem neuen Anlauf doch noch die Bombenanschläge der Achtzigerjahre aufklären sollte, verhörte sie zahlreiche Agenten. Dazu zählte am 16. Oktober 2006, am 28. März 2007 und noch einmal am 25. September 2009 auch der für seine Verstocktheit legen­däre Geheimdienstdirektor im Ruhestand Charles Hoffmann. Während dieser Verhöre muss die Richterin zu der Auffassung gelangt sein, dass der Service de renseignement de l’État (Srel) sich außerhalb des Rechtsstaats wähnte oder zumindest dessen Institutionen nicht sonderlich wertschätzte. Der für die Staatssicherheit zuständige Dienst belog die Justiz hartnäckig, dass er sich nicht für den Staatsterrorismus im Kalten Krieg interessiert habe.

Die Beziehungen zwischen Doris Woltz und dem Geheimdienst erreichten am 9. Dezember 2003 einen Höhe- und einen Tiefpunkt, als sie eine erste Hausdurchsuchung am Sitz des Srel in der hauptstädtischen Escher Straße anordnete. Das ist so ziemlich der schlimmste Angriff auf die Schamhaftigkeit der Geheimen und auf ihr Ansehen bei den ausländischen Kollegen, den man sich vorstellen kann. Der damals gerade neue Geheimdienstchef Marco Mille tobte. Zehn Jahre später sollte sich zeigen, dass er vielleicht noch ganz andere Dinge zu verstecken hatte als den alten Plunder, nach dem Doris Woltz suchen ließ. Immerhin hat er nun für sieben Jahre unbezahlten Urlaub, um den Siemens-Konzern zu schützen. So tauchten während Jahrzehnten gegenüber der Justiz verheimlichte Berichte aus dem Geheimdienstfundus auf.

In sieben Wochen wird die ehemalige Untersuchungsrichterin und nun stellvertretende Staatsanwältin, Doris Woltz, Nachfolgerin von Charles Hoffmann, Marco Mille und den anderen Direktoren des Spëtzeldéngscht. Mit den Zeiten ändern sich auch die Ansprüche an das Berufsprofil des obersten Spions im Großherzogtum.

Der Geheimdienst wurde 1960 im Kalten Krieg gegründet und seine ersten Direktoren waren etwas grobschlächtige Armeeoffiziere wie Roger Hoffmann und Charles Hoffmann, die links von der CSV vor allem bolschewistische Landesverräter erblickten und stets bereit waren, wieder in die Resistenz zu gehen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs kamen dann die smarten Staatssicherheitstechniker in Zivil, wie Marco Mille und Patrick Heck, die nicht mehr die Untergrundkämpfer des Zweiten Weltkriegs, sondern den deutschen Bundesverfassungsschutz bewunderten und im von den USA erklärten Krieg gegen den Terrorismus eine neue Daseinsberechtigung für ihr Amt fanden. Doch nun soll erstmals eine Richterin den Nachrichtendienst leiten.

Mit ihrer beruflichen Herkunft und ihrer konfliktgeladenen Beziehung zum Geheimdienst soll Doris Woltz wenn nicht Garantin, so dann doch wenigstens Symbol dafür werden, dass der Geheimdienst in Zukunft nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitet. Das verlangt eine gewisse Umstellung und Anpassungsvermögen von ihr. Denn ein Nachrichtendienst soll mit allen Mitteln Angriffe auf die herrschenden Verhältnisse abwehren, sei es durch fremde Mächte, Terroristen oder politische Gegner. Doch während die Justiz begangene oder versuchte Straftaten ahndet und bis zu einem Gerichtsurteil vom Prinzip der Unschuldsvermutung ausgeht, geht der Geheimdienst von einer Schuldvermutung aus und verfolgt Personen, die keine Straftaten begangen haben, um so Straftaten gegen den Staat eventuell zu verhindern. Deshalb funktioniert ein Geheimdienst unter gleich welchem Direktor notgedrungen am Rand der Legalität. Das wird in regelmäßigen Abständen ruchbar und dann geht von Geheimdienstskandalen die Rede.

Geheimdienstskandale haben eine läuternde Funktion. Sie dienen dazu, den Geheimdienst zu reformieren, um ihm neben einer verbesserten Kontrolle zusätzliche Agenten, Mittel und Befugnisse zuzugestehen. So war eine weitere Geheimdienstreform Gegenstand des ersten Gesetzentwurfs, den Premier Xavier Bettel (DP) Anfang vergangenen Jahres im Parlament hinterlegte.

Der weitgehend eigenhändig von Geheimdienstdirektor Patrick Heck verfasste Gesetzentwurf zieht die Lehren aus dem Jean-Claude Juncker widerfahrenen Verrat, indem er die politische Verantwortung für den Geheimdienst unter den Koalitionspartnern aufteilen und einen internen Betriebsprüfer als politischen Blitzableiter für den Premier schaffen soll. Er detailliert den Einsatz neuer Überwachungstechniken und soll die Zuständigkeit des Geheimdienstes nach deutschem Vorbild auf den Extremismus ausweiten. Damit wird der für den Kampf gegen den militärischen Ennemi, gegen Terroristen und Wirtschaftsspione zuständige Geheimdienst auch zum bewaffneten Arm des derzeit aufgebauten ideologischen Apparates zur Verteidigung der politischen Mitte, der mit dem Zentrum für politische Bildung des Erziehungsministeriums schon in den Schulen aktiv werden soll.

Doch der jüngste in der langen Serie der Geheimdienstskandale seit 1960, der vor zwei Jahren sogar zum Sturz der Regierung geführt und Xavier Bettel an die Macht gebracht hatte, brachte den Service de renseignement in solchem Maße in Verruf, dass sogar den Staatsrat Zweifel an seiner Reformierbarkeit beschlichen. In einem Gutachten hatte der staatstragende Rat vor einem Jahr die Daseinsberechtigung des Dienstes in Zweifel gezogen und auch keinen Anhaltspunkt für die üblichen Beteuerungen aller Regierungen gefunden, dass der Unterhalt eines Nachrichtendienstes im Rahmen internationaler Verpflichtungen vorgeschrieben sei. Und da die vorige Reform von 2004 in der Praxis „zu einem guten Teil gescheitert“ sei, befürchtete der Staatsrat, dass die geplante Reform den Nachrichtendienst „dazu verleiten wird, seine Aktivitäten hinter einem Geheimnisschleier auf neue Kompetenzfelder auszuweiten“. Die Vervielfältigung der Kontrollkompetenzen drohe, zu ihrer Ausdünnung zu führen, und statt Lehren aus den bisherigen Mängeln zu ziehen, scheine der Gesetzentwurf deshalb vor allem darauf abzuzielen, „die Fehler der Vergangenheit in einem neuen Rahmen fortzusetzen“.

Um kein Aufsehen zu erregen und die Reform um jeden Preis bis Ende des Jahres mit Unterstützung der CSV durch das Parlament zu bringen, hatte die Regierung vor wenigen Monaten 54 Seiten Änderungsanträge zu ihrem Entwurf nachgereicht und dabei zahlreiche Detailvorschläge des Staatsrats übernommen, ohne aber die Gesamtausrichtung des Textes und vor allem den entscheidenden Artikel drei über die Kompetenzen des Nachrichtendienstes wesentlich zu ändern.

Als weiteres Zugeständnis an die Kritiker der Reform soll nun ab 1. Januar eine Richterin an der Spitze des Geheimdienstes die umstrittene Reform umsetzen, während der einstige Hoffungsträger Patrick Heck nach fünf Jahren den Dienst verlässt, um die Armeeführung zu rationalisieren.

Da die stellvertretende Staatsanwältin Doris Woltz die Cellule de renseignement financier leitet, ist ihre Berufung an die Spitze des Geheimdienstes auch ein wenig ein Zeichen der neuen Politik gegenüber dem von Informationsaustausch, Beps und CD-Hehlern bedrohten Finanzplatz. Und nebenbei findet sie ja vielleicht in irgendeiner Schublade des Geheimdienstes doch noch einen Hinweis auf die Drahtzieher der Bombenanschläge, nach denen sie so lange gesucht hatte.

Romain Hilgert
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