Klimaschutzausgaben

Kontrolle ist besser

d'Lëtzebuerger Land du 20.11.2015

Die Ausgaben des staatlichen Klima- und Energiefonds sollten zielgerichteter erfolgen und besser kontrolliert werden, findet der parlamentarische Haushaltskontrollausschuss (Comexbu). In einem kürzlich verabschiedeten Bericht übernimmt er die Empfehlungen, die der Rechnungshof Ende 2013 machte. Der Rechnungshof hatte seine Zweifel an der Wirksamkeit der Subventionen für energieeffizientes Bauen und Sanieren, der Car-e-Prämien für umweltfreundliche Autos, aber auch an den Investitionen des Staats in flexible Instrumente zum „Freikauf“ von überschüssigen CO2-Emissionen.

Manche Kritik des Rechnungshofs von vor zwei Jahren ist heute weniger aktuell: Die Car-e-Prämien wurden inzwischen abgeschafft. In flexible Mechanismen zum CO2-Ablass lassen Umwelt- und Finanzministerium nur noch Geld fließen, wenn die damit verbundenen Projekte, vor allem in Entwicklungsländern, dem international anerkannten „Golden Standard“ entsprechen; jedenfalls ist das laut Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) seit dem Regierungswechsel so. Die Comexbu wünscht aber generell, dass Umweltsubventionen à la Car-e oder die noch bestehende Prime House an CO2-Einsparziele geknüpft werden: „Man sollte schon in den entsprechenden Verordnungsentwürfen angeben, wie viel Geld eingesetzt wird, um in wie viel Jahren wie viel CO2 einzusparen oder wie viel Prozent Marktanteil für Elektroautos zu erreichen“, erklärt die Haushaltskontrollausschussvorsitzende Diane Adehm (CSV). Und es müssten Instrumente her, um die Zielerfüllung zu überwachen.

Potenziell geht es dabei um ziemlich viel Geld. Als der Rechnungshof 2013 seinen Bericht schrieb, waren zwischen 2005 und 2012 fast 150 Millionen Euro aus dem „Kyoto-Fonds“ aufgewendet worden. Davon waren 29 Millionen in internationale Fonds für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern geflossen, 32 Millionen in Projekte, die die Regierung bilateral verfolgte und 22 Millionen in den Kauf von CO2-Zertifikaten von Estland und Litauen, die wegen des Zusammenbruchs ihrer Industrien nach dem Ende der Sowjetunion heute mehr emittieren dürfen als sie 1990 emittierten. Der Kauf effizienterer Autos wurde bis Ende 2012 mit 34 Millionen Euro vom Staat subventioniert, der Haus-Bereich 2011 und 2012 mit jeweils an die elf Millionen Euro.

Was all dies gebracht hat, kann auch heute noch niemand genau sagen. Weshalb die Comexbu will, dass für derartige Ausgaben eine systematische Nach-Evaluation eingeführt wird. Und was Investitionen in flexible Mechanismen angeht, müsse die Regierung sich unbedingt eine „eigene Expertise“ zulegen. Dem Rechnungshof war aufgefallen, dass die Auswahl der Projekte in Entwicklungsländern externe Berater im Auftrag der Regierung erledigen. Daran hat sich offenbar nichts geändert, auch wenn nun der „Golden Standard“ herangezogen wird. Damit aber sei die Regierung „von Externen abhängig“, und „das ist nicht gut“, sagt die Comexbu-Vorsitzende.

Peter Feist
© 2017 d’Lëtzebuerger Land