Die EU muss mehr sein als die Summe ihrer Teile

Flucht nach vorne

d'Lëtzebuerger Land du 20.01.2017

Trump, Trump und immer wieder Trump. Donald Trump, der heute seine US-Präsidentschaft antritt, bestimmt die Schlagzeilen. Das Europäische Parlament wählt einen neuen Präsidenten? Nicht wirklich wichtig. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hält ihre lang erwartete Brexit-Rede? Nichts wirklich Neues.

Bleibt Donald Trump. Der hat in dieser Woche mit einer ungeheuerlichen Kaltschnäuzigkeit in einem weltweit beachteten Interview mit der britischen Times und der deutschen Bild-Zeitung vom Ende der EU und der Nato gesprochen. Ein roter Teppich für Russlands aggressive Politik und, in Teilen, auch für China, das sich aber auf fundamentale Änderungen der US-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen einstellen muss. Auch wenn es Land auf, Land ab heißt, im Protektionismus seien alle Verlierer, so wissen die chinesischen Machthaber doch, dass für sie und ihre Herrschaft wesentlich mehr auf dem Spiel steht. China ist weit davon entfernt, so stabil wie die USA gegründet zu sein. Ein System, in dem die Bevölkerung weder politisch noch wortwörtlich Luft zum Atmen hat, kann schneller kollabieren als eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie.

Für Kai Diekmann, bis vor kurzem Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe, war das Trump-Interview ein eigenes Abschiedsgeschenk zum Verlassen des Springer-Verlages. Diekmann lobte die Klarheit seines Gesprächspartners und die absolut offene, von diplomatischen Hintergedanken freie Sprache. „Erfrischend“ war das Wort, das er benutzte. Und er erinnerte daran, dass ansonsten jeder Politiker seine Worte lieber fünfmal durch die Waschmaschine seiner Berater jagt, als ungeschützt und ungeschminkt mit Journalisten zu sprechen.

Donald Trump hat verstanden, dass sich die amerikanische Gesellschaft nach frischem Wind sehnt. Die europäischen Politiker wissen das auch, allein, sie haben nicht die Kraft, für diesen frischen Wind zu sorgen. Das beste Beispiel ist Angela Merkel. Sie verwaltet die Defizite der EU wie ein kleiner subalterner Beamter, der alles will, aber sich bloß nicht mit eigenen Ideen profilieren. François Hollande war ihr in seiner Präsidentschaft mit diesem Ansatz ein treuer Begleiter. Matteo Renzi hat die EU innenpolitisch schamlos als Sündenbock für Italiens Defizite an den Pranger gestellt. Die osteuropäischen Regierungschefs arbeiten lieber an der Errichtung autoritärer Regime, als die Weiterentwicklung der EU voranzutreiben.

In Brüssel sieht es nicht viel anders aus. Jean-Claude Juncker, der erste Kommissionspräsident in der Geschichte der EU, der seinen Job letztlich den europäischen Wählern verdankt, enttäuscht auf ganzer Linie. Dass er schon zu Beginn seiner Amtszeit seine Glaubwürdigkeit durch Luxleaks verloren hat, ist nur ein Punkt. Viel wichtiger ist, dass es ihm offensichtlich an politischer Fantasie mangelt. Er war bisher nicht in der Lage, die EU-Mitgliedstaaten wenigstens mit visionären Reden vor sich her zu treiben und die öffentliche Meinung in Sachen Europa zu inspirieren. Er steckt in den alten Mechanismen fest, an denen er als Luxemburger Premierminister fleißig mitgewerkelt hat. Ob sich das Europäische Parlament unter seinem frisch gewählten Präsidenten Antonio Tajani weiter profilieren kann, steht in den Sternen. Grundsätzlich positiv ist, dass die jahrzehntelange große Koalition im Kampf seines Vorgängers Martin Schulz für einen wichtigen Posten den Bach heruntergegangen ist. Der Weg für eine schärfer profilierte Politik im EU-Parlament ist damit zumindest theoretisch offen.

Emmanuel Macron, französischer Präsidentschaftskandidat, hat vor kurzem in einer Rede gesagt, dass, wenn sich nichts ändert, der Euro in zehn Jahren scheitern wird. Das ist keine neue Erkenntnis. Neu ist, dass es seit heute einen US-Präsidenten gibt, der Europa so große Probleme bereiten wird, dass die Konsolidierung des Euro wie ein kleines Problem erscheint. Bisher verhalten sich die europäischen Politiker wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange. Sie glauben immer noch, dass man die Konflikte lediglich durchstehen muss. Sie wollen, dass alles beim Alten bleibt, wo doch das Alte gerade auf den Kehrhaufen der Geschichte geworfen wird. Die EU ist in den letzten Jahren zu einer Veranstaltung verkommen, in der die Summe ihrer Teile nicht einmal mehr so viel ergibt wie das Ganze. Ganz zu schweigen davon, dass im Normalfall diese Summe das Ganze deutlich überschreiten müsste.

Die EU braucht eine gewaltige Frischzellenkur. Sie muss äußere Bedrohungen abwehren, sich innerlich stabilisieren, viel, viel mehr für die wirtschaftliche Aufholjagd ihrer osteuropäischen Mitglieder tun und den Ausstieg Großbritanniens verkraften. Es gilt nichts weniger als die Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, dass die EU noch ein Problemlöser ist. Wie gewinnt man diese Glaubwürdigkeit? Indem man eine gemeinsame Verteidigung organisiert. Indem man eine europäische Sozialpolitik installiert, die viel Druck aus der in- und externen Migrationsproblematik nehmen kann. Indem man die Grenzen sichert und in der Eurozone eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verwirklicht, die den Euro dauerhaft stabilisiert.

Aber das entscheidende Kriterium jeder Glaubwürdigkeit ist Transparenz. Das Europäische Parlament arbeitet transparent, der Ministerrat nicht. Jede, aber auch jede Ministerratssitzung öffentlich abzuhalten, wäre ein politischer Paukenschlag, der die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik auf einen Schlag wiederherstellen könnte. Dafür braucht es lediglich eine Änderung der internen Verfahrensregeln. Die EU muss sich radikal ändern, wenn sie überleben will. Eine Flucht nach vorne scheint die einzige Option zu sein, die jetzt noch helfen kann.

Christoph Nick
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