Erneuerbare Energien

Fortgesetzter Eiertanz

d'Lëtzebuerger Land du 29.03.2007

Als die Regierung am Montagnachmittag die schon viel zitiertePoten-zialstudie zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien in Luxemburg vorstellte, musste Lucien Lux nach einer halben Stunde auf eine andere Pressekonferenz eilen und überließ die Veranstaltung Jeannot Krecké. So konnte das Thema anschließend nicht auch mit dem Umweltminister diskutiert werden, der nach dem EU-Gipfel im März mit viel Pathos verkündet hatte, der Weg zu „Klimaschutz“ und „nachhaltiger Entwicklung“ sei einer von „Schweiß und Tränen“, sondern allein mit dem Wirtschaftsminister, der sich über Richtziele der Erneuerbaren im Energiemix zu der launigen Bemerkung hinreißen ließ: „Glas- und Plastikindustrie erhalten schließlich auch keine Vorgaben“.

d’Wort hatte womöglich Recht, als es am Tag danach seine Berichterstattung mit der Feststellung begann: „Die Regierung verfügt nunmehr über ein fundiertes Dokument, um mit der Europäischen Kommission umProzentpunkte bei den erneuerbaren Energien zu feilschen.“ Seit Anfang November letzten Jahres schon sind Potenzialwerte aus der Studie in Umlauf. In der energiepolitischen Orientierungsdebatte der Abgeordnetenkammer am 14. Dezember erklärte Alex Bodry (LSAP), Vorsitzender des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, es habe sich gezeigt, dass die Potenziale „net enorm sinn“. Nachdem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf die Veröffentlichung des jüngsten IPCC-Klimaberichts hin die Anfang Januar von der EU-Kommission vorgelegte energiepolitische Strategie für die Union öffentlichkeitswirksam aufgriff, in der unter anderem ein verbindlicher 20-Prozent-Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 vorgeschlagen wird, streute die Regierung dann gezielt, „mehr als acht bis zehn Prozent sind nicht drin“: das Hauptargument zur Begründung der „Luxemburger Besonderheiten“ bei den Beratungen auf EU-Ebene. 

Der 250 Seiten lange Endbericht der drei Expertenteams vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung, der Technischen Universität Wien und dem Fraunhofer-nahenBeratungsbüro BSR Sustainability, der nun im Internet abgerufenwerden kann,1 kommt nicht ganz unerwartet auf 8,2 Prozent. Dabei ist das womöglich gar nicht so wenig. Es bezieht sich auf den Verbrauch an Primärenergieträgern – bei Ausklammerung des Treibstoffexports allerdings – und würde gegenüber heute (2,6 Prozent) mehr als eine Verdreifachung bedeuten.

In diesem Mix stiege der Anteil erneuerbar gewonnenen Stroms vonderzeit 3,6 auf zwischen 8,9 und 9,8 Prozent, der Anteil der Wärmeerzeugung „erneuerbar“ von derzeit 1,9 auf 5,2 bis 6,6 Prozent, der Biofuel-Anteil am im Inland verfahrenen Treibstoff von derzeit 0,2 auf 1,7 Prozent bis 2020. Die Potenziale für „erneuerbaren Strom“ und „erneuerbare Wärme“ schwanken, da der Bericht zwei Szenarien „verstärkter Anstrengung“ präsentiert: In dem einen würde möglichst viel „grüne“ Elektrizität gewonnen, in dem anderen versucht, einen möglichst hohen Beitrag zum nationalen Kioto-Einsparziel zu leisten; denn das laut dem Klimaschutzabkommen auf Luxemburg angewandte Territorialprinzip führt dazu, dass erneuerbar produzierter Strom nurImportstrom ersetzt und in die CO2-Bilanz nicht eingeht.Und immerhin wurden nie zuvor die Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Quellen hierzulande so detailliert untersucht. Nach Vorlage des Lëtzebuerger Wandatlas durch die Agence de l’énergie vor 13 Jahren dauerte es bis zumHerbst 2004, ehe das Centre de ressources des technologies pour l’environnement am CRP Henri Tudor eine Potenzialstudie für die Nutzung von Holz als Heizmaterial und Vorschläge für den gezielten Aufbau eines Holzenergie-Markts fertig stellte (d’Land, 17.09.2004). Auftraggeber war noch DP-Umweltminister Charles Goerens gewesen. Goerens hatte auch immer wieder davon gesprochen, die Nutzungsmöglichkeiten von Biostoffen insgesamt untersuchen lassen zu wollen; doch das geschah erst jetzt.

Wie die „realisierbaren Potenziale“ ermittelt wurden, ist aber keineswegs ganz klar. Vor allem deshalb nicht, weil für die Nutzung jeder Kategorie von Energieträgern Kosten unterstellt wurden, in die auch „Förderkosten“ eingehen. Förderkosten aber heißt: Zuschuss, sei es aus dem Staatshaushalt, sei es über den Energiepreis. Und weil vor allem darum die politische Debatte sich drehen dürfte, wenn Jeannot Krecké und Lucien Lux nach den Osterferien zwei energiepolitische Workshops „mit allen Beteiligten“ abhalten und im Mai öffentlich bekannt werden soll, welche Förderungen für welche Energieträger ab 1. Januar 2008 gelten sollen, da die bestehende Regelung Ende des Jahres ausläuft – deshalb verschleiert der Bericht diese Frage. Wenngleich ab Seite 204 imKapitel „Resultierende Förderkosten“ durchaus imposante Beträge auftauchen: bis 2020 könnten es 681 Millionen Euro sein für den Fall, man strebte eine möglichst umfangreiche Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen an, und 769Millionen Euro gar, falls der Akzent auf „Kioto“ und mehr „erneuerbare Wärme“ gelegt würde.

Aber wer weiß, wofür der Staatshaushalt in diesen Szenarien aufkommt, wofür der Konsument, und wie die Subsidien aufgeschlüsselt sind? Stattdessen macht der Bericht die Flaute bei den erneuerbaren Energien recht deutlich aktenkundig, die die neuen Förderverordnungen mit sich brachten. Nicht nur sank die Zahl der realisierten Photovoltaikprojekte auf lediglich eines, nachdem ihre Subventionierung schon ab Anfang August 2004 gekürzt worden war, weil der Regierungsrat Subventionsmissbrauch erkannt hatte. Die von der Regierung gelieferte Begründung zu den Anfang 2005 in Kraft getretenen neuen Regeln, nun liege der Akzent auf der Förderung der auch Kioto-relevanten erneuerbaren Wärmeerzeugung, blieb theoretisch. Die Zahl der geförderten Solarwärmekollektoren sackte 2005 auf 683ab, nachdem sie 2004 bei 1 753 und 2003 bei 1 141 gelegen hatte. „Der Schluss liegt nahe, dass die Umstellung des Fördersystems hier Einfluss genommen hat“, steht in der Studie. (S. 19) Allerdings sind die neuen Regeln günstiger als die alten.

Damit könnten all jene Recht haben, die meinen, durch die Missbrauchs- Diskurse im Frühjahr 2004 wurde nicht nur die Photovoltaik, sondern die Nutzung erneuerbarer Quellen insgesamt gründlich diskreditiert. Hinzu kommt, dass die seit Anfang 2005 geltenden Förderverordnungen keine derart umfangreiche Garantie auf Bezuschussung der ins Netz gespeisten Energie mehr enthalten. Eine solche Garantie aber sehen die drei Expertenteams als außerordentlich wichtig an für Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft. In ihren politischen Empfehlungen am Schluss des Endberichts taucht dieser Aspekt an vorderster Stelle auf, und wenn es am Anfang heißt, die in Luxemburg bestehende Förderpolitik sei „nicht grundsätzlich unbrauchbar“ (S. 22), dann wird vor allem der zwischen 2004 und 2005 vollzogene Bruch kritisiert. 

Ob er rückgängig gemacht werden könnte, ist nicht sicher. Der Wirtschaftsminister plädierte amMontag, wie schon zuvor bei einigen öffentlichen Anlässen, für eine garantierte Förderung „über einen längeren Zeitraum“, aber nicht so lange, dass „künftige Regierungen keine Chance zur Abänderung“ hätten. Dass er erklärte, darüber noch nicht mit dem Umweltminister „diskutiert“ zu haben, deutet an, dass Lucien Lux anderer Meinung ist und vielleicht deshalb keinen großen Wert darauf legte, der Pressekonferenz bis zum Schluss beizuwohnen.

Aus Kreckés Zurückhaltung dürfte weniger die Sorge um die Staatsfinanzen als die um die Akzeptanz durch die Wirtschaftsverbände und die energieintensiven Betriebe sprechen. Auch für die Förderung jenes Energieträgers, dem Kreckés besondere Sympathie gehört: der Nutzung von Biomasse zur Herstellung von Biogas. In aufbereiteter Form ins Erdgasnetz eingespeist, hätte es den Vorzug, zu Heizzwecken wie auch zur Verstromung nutzbar zu sein, und da Erdgas ersetzt würde, würde CO2 auch Kioto-bilanzmäßig eingespart. Die Nutzung dieser Technik aber, daran lässt die Potenzialstudie keinen Zweifel, ist kostenaufwändig. Und da es eine Gaseinspeisung in die Netze noch nicht gibt, müsste eine Einspeiseprämie gefunden werden. Sie müsste irgendwie auf alle Gasverbraucher umgelegt werden – aber die eventuelle Einrichtung eines Gaskompensationsfonds ähnlich dem für Strom, der besonders energieintensive Verbraucher entlastet, ist noch nicht ausdiskutiert.

Folgenschwer für die Strategiebildung dürfte sich auch auswirken,dass noch nicht abzusehen ist, welche Einspar- und EffizienzerfolgeLuxemburg in welchen Bereichen und bis wann erzielen will. Wer weniger Energie verbraucht, steigert logischerweise die erneuerbarenAnteile, die sich schon in den Netzen befinden. Und wahrscheinlichkönnte auch erst, wenn ein Einsparkonzept vorliegt, die längerfristigrichtige Wahl zur Förderung erneuerbarer Träger getroffen werden.Bemerkenswert ist immerhin, dass die Potenzialstudie die vor drei Jahren so viel geschmähte Photovoltaik sich im Volumen bis 2020 gegenüber 2005 verneunfachen sieht, während der Zuwachs im Windkraftbereich nur umden Faktor 4,5 wüchse. 

Ist das schon eine Langfrist-Perspektive? Immerhin ist immer öfterdie Rede davon, um 2015 könnte Sonnenstrom auch ohne Zuschüssewettbewerbsfähig sein. Wer weiß. Angekündigt ist ein Effizienzkonzept ebenfalls für dieses Jahr; der Wirtschaftsminister meinte am Montag: „Wir machen eines nach dem anderen“ und dass „noch mehr Studien“ in Arbeit seien. Das Problem ist nur, dass nicht nur wegen der neu zu beschließenden Fördersätze schon vorher über die erneuerbaren Energien entschieden werden soll, sondern auch, dass in den kommenden Monaten jeder EU-Mitgliedstaat seinen Beitrag zum europaweiten burden sharing bei der Nutzung erneuerbarer Quellen und für ein Post-Kioto-Klimaschutzziel definiert haben soll. Mit der Kommission feilschen werden auch andere Regierungen. Aber die Luxemburger riskiert vielleicht einen besonderen Eiertanz, daheim noch mehr als in Brüssel.

1www.eco.public.lu/salle_de_presse/com_presse_et_art_actu/2007/03/26_energies/ endbericht.pdf

 

Peter Feist
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