Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Regierung alle öffentlichen Forschungszentren „regruppieren“. Und überhaupt mehr governance in die Forschung Einzug halten lassen

Guter Rat für 300 000 Euro

d'Lëtzebuerger Land du 24.10.2014

Unter den 258 Maßnahmen im Zukunftspak, den die Regierung vergangene Woche vorstellte, ist mit Maßnahme Nummer 45 eine, die mit Forschungspolitik zu tun hat. „Regroupement des actuels CRP (Lippmann, Tudor, Santé) et du CEPS dans une seule structure“, liest man dort. Und dass die Regierung hofft, im Budgetjahr 2018 dadurch 300 000 Euro an Staatsausgaben einzusparen.

Alle vier Forschungszentren regruppieren, das klingt, als sollten die beiden Centres de recherche publics Henri Tudor und Gabriel Lippmann, die bis Ende des Jahres fusionieren und sich ab 1. Januar Luxembourg Institute for Science and Technology (List) nennen werden, schon bald Gesellschaft bekommen. Dann würde der 500-köpfige List-Forscher-Staff sich noch um 73 aus dem Sozialforschungszentrum Ceps-Instead und 200 aus dem CRP-Santé vergrößern.

Doch weder Hilmar Schneider, der Generaldirektor des Ceps-Instead, noch Jean-Claude Schmit, der Generaldirektor des CRP-Santé, noch Marc Lemmer, CEO des CRP Henri Tudor, wissen, was mit dem „regroupement dans une seule structure“ gemeint sein soll. Von Zukunftsmaßnahme Nummer 45 hatten die Institutschefs vorab nichts erfahren. Schneider zumindest überrascht sie aber nicht sonderlich. Er habe schon seit längerem den Eindruck, dass das Hochschul- und Forschungsministerium eine „Koordination zwischen den Einrichtungen“ will, sagt er dem Land. Und Lemmer erinnert daran, dass Tudor und Lippmann, als sie vor zwei Jahren ihre Fusionspläne bekannt gaben, schon vorgeschlagen hatten, sämtliche Zentren unter ein Dach zu bringen.

Wie aber würde man derart unterschiedlich angelegte Forschungszentren koordinieren, wenn man sie schon nicht fusioniert? Die List-Fusion der CRP Tudor und Lippmann scheint plausibel. Beide sind in ähnlichen Bereichen tätig: der Material-, der Umwelt- und der Computerwissenschaft. Wobei das CRP Gabriel Lippmann als Nachfolger des CRP Centre universitaire traditionell mehr zur akademischen Forschung neigte als das CRP Henri Tudor, das eher mit seinen Kunden nach Innovationslösungen suchte. Wie aber „regruppiert“ man ein List mit einem CRP-Santé, das einerseits klinische Forschung mit den Krankenhäusern und dabei zum Teil, etwa in der Onkologie, regelrechte Grundlagenforschung betreibt, andererseits dem Gesundheitsministerium in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuarbeitet? Und wie würde dazu noch das Ceps-Instead passen, das vor allem über den Sozialstaat, die Einkommensverteilung, den Arbeitsmarkt sowie Landesplanung, Urbanismus und Mobilität forscht?

All diese Fragen würden in Ruhe diskutiert, sagt Forschungsstaatssekretär Marc Hansen (DP). „Bis 2018 haben wir drei Jahre Zeit.“ Vergangene Woche im Parlament, als eine Reform des 27 Jahre alten „CRP-Gesetzes“ verabschiedet und damit auch das Fusions-Zentrum List definiert wurde, hatte Hansen erklärt, man müsse „darüber nachdenken, noch näher zusammenzurücken“. Wie nah und in welcher Hinsicht, das will er der Diskus-sion überlassen. Ein Projekt für das „regroupement dans une seule structure“ gebe es nicht; auf jeden Fall heiße das „nicht von vornherein Fusion“. Aber „administrativ kooperieren“ könnten List, Ceps-Instead und CRP-Santé vielleicht, meint Hansen. „Natürlich erst, wenn Tudor und Lippmann im List richtig zueinander gefunden haben.“ Hansen stellt aber klar, dass es der Regierung mit Maßnahme Nummer 45 ernst sei: „Die 300 000 Euro stehen nicht bloß dort, damit da irgendwas steht.“ Es müsse „auf eine Regruppierung hingearbeitet“ werden und sich daraus „eine gewisse Sparwirkung“ ergeben.

Damit wäre die Regruppierung ein haushaltspolitisches Bekenntnis: Die Jahre, in denen den Forschungszentren, aber auch der Universität, unter CSV-Ministern stetig wachsende Mittel zuflossen, sind vorbei. Die 1,1 Milliarden Euro, die die Regierung zwischen 2014 bis 2017 für Hochschulbildung und öffentliche Forschung aus der Staatskasse aufwenden lässt, sind ihr zu viel – einerseits gemessen am return on invest und andererseits weil die Regierung mit dem Zukunftspak bis Ende 2018 eine Milliarde Euro an öffentlichen Ausgaben einsparen will.

Ein forschungspolitisches Bekenntnis ist Maßnahme Nummer 45 aber auch. Denn wie die Finanzierung der öffentlichen Forschung momentan beschaffen ist, spart es sich darin gar nicht so leicht. Seit 2008 erhalten die drei CRP, das Ceps-Instead, aber ebenso das als Forschungseinrichtung nicht unumstrittene Centre virtuel de la connaissance sur l’Europe und seit diesem Jahr auch die Biobank IBBL eine jährliche Basisdotation aus der Staatskasse. Im Gegenzug müssen die Empfänger Leistungskriterien erfüllen, die in mehrjährigen Contrats de performance festgehalten sind. Würde ein Institut den Leistungsvorgaben nicht gerecht, könnte ihm die staatliche Dotation gekürzt werden.

Zu diesem Werkzeug wurde bisher aber noch nie gegriffen. Denn alle Institute hielten die Kriterien fast ausnahmslos ein oder überboten sie. Außerdem soll die Basisdotation mehr als nur ein Zuschuss sein. Wie der Name es suggeriert, soll sie je nach Institut bis zu 50 Prozent auf der Einnahmenseite im jährlichen Budget decken. Was dann noch fehlt, muss durch Auftragsforschung oder erfolgreiche Beteiligung an „Wettbewerbsforschung“, etwa an Ausschreibungen des nationalen Forschungsfonds oder der EU-Kommission, eingespielt werden. Doch: Um dafür leistungsfähig genug zu werden, sollten die Forschungszentren wachsen dürfen – nicht zuletzt im Personalbestand. Ermöglichen sollte das die stetig steigende Basisdotation.

Damit führte das System der Leistungsverträge die Forschungszentren auf einen Entwicklungspfad, auf dem sie stark vom Staat abhingen. Der stand-still bei den staatlichen Forschungsausgaben, den die DP-LSAP-Grünen-Regierung verordnet hat, wird deshalb nicht nur vom Rektor der Universität als plötzlicher Wachstumsstopp für die junge Uni empfunden, wie Rolf Tarrach vergangene Woche in einem langen Interview im Luxemburger Wort erklärte. Er ist einer für die öffentliche Forschung insgesamt. Und ein Eingeständnis, dass die Leistungsverträge gescheitert sind – zumindest mit ihrer aktuellen Philosophie.

Denn diese ging auf ein Audit der OECD über das Luxemburger Forschungs- und Innovationssystem zurück, das die aus den Wahlen von 2004 hervorgegangene CSV-LSAP-Regierung bestellt hatte, um die in der Lissabon-Strategie abgemachte drastische Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation in sinnvolle Bahnen zu lenken. Der damalige Forschungsminister François Biltgen (CSV) hätte beinah jedem Forschungszentrum vorgeschrieben, woran es zu arbeiten hätte, denn die OECD hatte hervorgestrichen, wie viel double emploi es gibt. Die OECD-Berater redeten ihm das aber aus: Besser sei es, über die Contrats de performance den Zentren einen Rahmen mit viel Zuckerbrot und ein wenig Peitsche zu setzen. Durch Autoregulation würden sie sich in den Forschungsfeldern weiterentwickeln, in denen sie zu den besten Leistungen fähig wären. Die Universität sollte von diesem System ausgenommen sein, weil sie noch jung war. Dabei ist es bis heute geblieben.

Heute aber hat der Staat nicht nur weniger Geld zu verteilen. Der Forschungsstaatssekretär stellt auch fest, dass es „noch immer Doppelungen“ gibt. „Und wenn es Doppelungen gibt, habe ich ein Problem, weil daraus folgt, dass wir irgendwo etwas doppelt finanzieren. Das kann nicht sein.“

Um das zu ändern, wurde unter der neuen Regierung in den Leistungsverträgen der Forschungszentren schon festgehalten, bis 2015 in bestimmten Gebieten eine strategische Abstimmung mit der Uni zu treffen. Im neuen Vierjahresvertrag der Uni steht das gleiche. Schon das ist eine Abkehr von der alten Philosophie der Contrats de performance.

Was noch zu tun wäre, will die Regierung sich erneut von der OECD empfehlen lassen: Anfang nächsten Jahres soll ein Follow-up des Berichts von 2006 vorliegen, erste Ergebnisse schon im Dezember. Dass der zweite Bericht das Gegenteil des ersten empfehlen könnte, ist nicht sehr wahrscheinlich. Aber die Frage stellt sich, ob die Freiheit der Contrats de performance nicht auch eine Abwesenheit von Forschungspolitik war. Eine Empfehlung der OECD von 2006 setzten die wechselnden Regierungen bisher nicht um: Die governance von Forschungs- und Innovationspolitik durch ein Gre-mium, dem entweder der Premierminister vorsäße oder der Forschungs- und der Wirtschaftsminister im Tandem. Stattdessen schuf die damalige CSV-LSAP-Regierung einen mit allerlei Luxemburger Expat-Wissenschaftlern besetzten Conseil supé-rieur pour l’innovation et la rcherche, der aber nie viel zu beraten erhielt und sich seit gut einem Jahr nicht mehr getroffen hat.

Bemerkenswerterweise ist mit diesem Zustand niemand zufrieden. Sowohl aus den Forschungszentren wie auch aus der Universität wird mehr politische Führung verlangt. Themen gibt es genug. Zum Beispiel die Konkurrenz zwischen der Uni und den List-Vorläuferinstituten um Industriekunden in bestimmten Bereichen. Oder das akademische Feld: Ginge es nach den CRP, erhielten ihre Spitzenforscher eine Professur an der Uni. Auch, um als Doktorväter für PhD-Studenten fungieren zu können, die ihr Doktorat an einem CRP absolvieren. Bisher aber wurden von der Uni nicht nur wenige CRP-Wissenschaftler als Honorarprofessoren angenommen. Zu entscheiden bleibt auch noch, ob als Doktorväter nur festangestellte Professoren der Uni in Frage kommen dürfen. Was man bei Tudor und Lippmann für eine „ziemlich anachronistische Einstellung“ hält.

Kleinigkeiten sind das nicht. Sondern Spannungen in einem kleinen Land, dessen Universität erst elf Jahre alt ist, die Forschungszentren knapp 30, aber gegenüber der Uni schon in Sorge um ihre Identität. Deshalb pochen Tudor und Lippmann so nachdrücklich darauf, ein RTO zu sein, eine Research and technology organisation, die den Kunden aus der Praxis nah ist und deren berühmteste Kollegen im europäischen RTO-Verbund die deutschen Fraunhofer Institute sind.

Was man tun kann, um auf Dauer strategisch zusammenarbeiten? Allen Akteuren ein Führungsorgan vorzuschalten, wünschten Tudor und Lippmann 2012 in ihrem Fusionspapier. Minister Biltgen fand, das sei vielleicht eine Aufgabe für den Conseil supérieur, der so selten tagt, aber ehe er dem Conseil diese Mission antragen konnte, wurde Biltgen lieber Richter am EUGh. Heute erzählt der DP-Forschungsstaatssekretär, wenn man ihn danach fragt, er könne sich „viele Lösungen“ vorstellen und wolle keiner vorgreifen. Er verweist aber auf die Schweiz, wo den ziemlich berühmten Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie fünf öffentlichen Forschungszentren ein ETH-Rat übergeordnet ist. Vielleicht könnte der gemeinsame Nenner zwischen den CRP und der Uni so ähnlich aussehen. Der scheidende Uni-Rektor Rolf Tarrach zumindest sagt, wenn man ihn fragt, die Idee mit dem ETH-Rat sei eigentlich seine. „Davon habe ich François Biltgen schon 2007 erzählt.“

Peter Feist
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