Die Grenzüberschreitung des Nicolas Schmit

Gegen Burka, für Lager

d'Lëtzebuerger Land vom 27.01.2017

Zwölf Jahre lang Minister zu sein, ist keine Kleinigkeit. Die CSV-Abgeordneten Marc Spautz und Martine Hansen, die nicht einmal zwölf Monate lang Minister waren, haben jeden Grund, neidisch auf LSAP-Arbeitsminister Nicolas Schmit zu sein. Trotzdem hat der wirklich Pech mit seiner politischen Laufbahn. Bald schafft er es nur in die engere Auswahl für den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs der OECD, bald schnappt ihm Jean-Claude Juncker den versprochenen Posten des EU-Kommissars vor der Nase weg, dann Etienne Schneider den beanspruchten Posten des Super-Wirtschaftsministers, bald weigert sich die Europäische Zentralbank, den ihm versprochenen Posten am Europäischen Rechnungshof freizumachen.

Doch Nicolas Schmit gibt nicht so schnell auf. Er hat beschlossen, bei den Kammerwahlen nächstes Jahr noch einmal zu kandidieren. Auch weil die Partei noch einmal all ihre prominenten Kandidaten von Publikumsliebling Jean Asselborn abwärts als Stimmenmagneten mobilisieren muss, um ein befürchtetes Fiasko zu verhindern. Das gilt nicht zuletzt in dem kleinsten Wahlbezirk, im Osten, wo Schmit dank seines Ministerbonus immerhin zehn Prozent mehr Stimmen bekam als die Zweitgewählte, Tess Burton.

Nun ist Nicolas Schmit schon lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass man im harten Wahlkampfgeschäft ein Alleinstellungsmerkmal braucht, um aus der grauen Kandidatenmasse anderer Parteien und vor allem auch der eigenen Partei herauszuragen. Und was kommt einem LSAP-Minister aus dem sehr konservativen Ostbezirk da zuerst in den Sinn? Eine kleine Provokation rechts von der Regierung und der eigenen Partei, ein kleines Spiel mit der derzeit so beliebten Grenzüberschreitung.

Das hatte Nicolas Schmit zuletzt versucht, als er im April vergangenen Jahres aus heiterem Himmel ein Verbot der Burka forderte, die nicht mit „unseren Werten vereinbar“ sei. Damit griff der Minister ein verzweifelt von den CSV-Rechten und der ADR aufgebauschtes Thema auf, das seine Regierung mangels Burkaträgerinnen im Land zu einem Nicht-Thema erklären wollte.

Vergangene Woche teilte Nicolas Schmit nun dem Luxemburger Wort und RTL seine Überlegungen zur Asylpolitik mit und erklärte, er habe „auch eine gewisse Sympathie für das, was Österreichs Regierung vorschlägt“. Nun ist Österreich gerade um Haaresbreite an einem rechtsradikalen Staatsoberhaupt vorbeigekommen, das in der Asylpolitik spätestens seit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch gar nicht mehr nötig war. Deshalb versteht es sich von selbst, dass es Nicolas Schmit mit dem Reizwort „Österreich“ nicht an politischen Vorschlägen, sondern an einer Provokation gelegen war. Mit der er ausdrücklich seinem für dieses Ressort eigentlich zuständigen Ministerkollegen Jean Asselborn widersprach. Der Außenminister hatte, zum mehr oder weniger aufrichtigen Entsetzen der CSV, dem österreichischen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz die „rechtsnationale Gesinnung“ bescheinigt, die ihm schon aus dem Gesicht leuchtet, weil er Flüchtlinge in Asyllagern außerhalb der Europäischen Union sammeln will.

Aber nach all seinen gescheiterten Ausbruchsversuchen aus seiner Ministerlaufbahn, gibt es ein Amt, das der ehemalige Berufsdiplomat Nicolas Schmit wohl gerne bekleiden würde, dasjenige des Außenministers. Vielleicht endet das Wahljahr 2018 doch noch mit einer großen Koalition von CSV und LSAP und vielleicht hört der dann bald 70-jährige Jean Asselborn dann tatsächlich auf, wenn er zum letzten Mal im Südbezirk Stimmen für seine Partei eingefahren hat. Man darf ja noch träumen.

Romain Hilgert
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