Kinderhilfe

Keine weiteren Fragen

d'Lëtzebuerger Land vom 13.11.2008

Gegen Ende der parlamentarischen Beratungen drückt die CSV noch einmal kräftig auf die Tube. Vom engen Zeitplan förmlich überrollt, fühlten sich diese Woche die Abgeordneten der zuständigen Parlamentskommission. Am 21. Oktober erst hatte der Staatsrat sein zweites Gutachten zu den eingereichten Änderungen des umstrittenen Kinderhilfegesetzes vorgelegt, nun soll das Gesetz bereits kommenden Donnerstag gestimmt werden. „Dabei haben wir den provisorischenAbschlussbericht erst letzten Montag bekommen“, wunderte sich der DP-Abgeordnete Eugène Berger über den rasanten Schlussspurt.Auch die Änderungsvorschläge hätten bis dahin nicht vorgelegen.Die Familienministerin Marie-Josée Jacobs (CSV) hat es eilig. 

Komplizierte Grundsatzdebatten zum mehrfach überarbeiteten Text, die dessen Abstimmung weiter verzögern könnten, will sie offenbar um jeden Preis vermeiden. Es gibt sie auf politischem Niveau ohnehin kaum – obwohl wichtige Fragen noch immer nicht geklärt sind. Nach der großen Schelte des Staatsrats in seinem ersten Gutachten wegen „Inkohärenzen“ im ursprünglichen Gesetzentwurf hatten Ministerium und Parlamentskommission den Text überarbeitet und umstrukturiert. Unteranderem wurde die Rolle des Office national de l’enfance (ONE), eineArt Jugendamt und Kernstück der Reform, präzisiert, das Primat derJustiz über die neue Verwaltung festgeschrieben.

Auch die neue Finanzierungsweise wurde überdacht – und sich zu einemvagen Entweder-oder durchgerungen (d’Land vom 5.09.08). Jeder Heimträger soll künftig wählen können, ob er lieber auf der Grundlage der aktuellen Restrisikofinanzierung oder nach Fallpauschalen bezahlt werden will. Von der „grande innovation“, wie es im provisorischen Abschlussbericht heißt, ist nicht mehr viel übrig.

„Die meisten Heimträger werden früher oder später doch umstellen, weildie Finanzierung für sie günstiger ist“, prophezeit Berichterstatter Jean-Paul Schaaf (CSV). Dann aber wundert umso mehr, wieso es der Politik bis heute nicht gelungen ist, auch den Sektor von dieser Einschätzung zu überzeugen. Den Rückzieher der Politik vor einer kompletten Umstellung begründet Schaaf damit, diese sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar. Ebenso erstaunlich ist die Aussage des DP-Abgeordneten Xavier Bettel dem Land gegenüber, man habe über die Finanzierungsfragen „gar nicht diskutiert“. Wer die Sitzungsprotokolle der Parlamentskommission liest, stellt fest, dass das in der Absolutheit nicht stimmen kann. 

Auf Nachfrage des damaligen grünen Kommissionsmitglieds ClaudeAdam hatte die Ministerin erklärt, die im Erstentwurf enthaltenen Fallpauschalen seien mit den Heimträgern im Vorfeld abgesprochen worden, „qui montraient au début une certaine appréhension“. Dann jedoch fand ein Stimmungsumschwung statt – wann und wie, weiß niemand so genau. Nach mehr als sechs Jahren Reformbemühungen ist die Luft offenbar raus. Eine Grundsatzdebatte darüber, was die Umstellung für den Sozialbereich bedeuten würde und inwiefern das Vorbild Pflegeversicherung überhaupt übertragbar ist, wurde in der Kommission zu keinem Zeitpunkt geführt. Als sei man des Themas überdrüssig. Einerseits erstaunlich, geht es doch um einenmillionenschweren Sektor. Andererseits erklärbar: Ausgegrenzte Kinderhatten in diesem Land noch nie eine große Lobby. Vielmehr überwogenDetailfragen, wie datenschutzrechtliche Aspekte einer Datenbank, diedas ONE einrichten und verwalten soll, oder die Prävention von Selbstmord. 

Alles wichtige Probleme, aber gemessen am „Paradigmenwechsel“, mit der die Verantwortlichen die Notwendigkeit des Gesetzes begründeten,doch eher Randfragen. Sie habe den Sinn des Finanzierungsmodusnicht wirklich verstanden, so die LSAP-Abgeordnete Lydie Err, die sichSorgen über „Lücken“ in der Kompetenzaufteilung zwischen Justiz undONE macht und die geplante Beteiligung von Eltern und Kind an Erziehungsmaßnahmen „vom Grundsatz gut“, aber in der Ausgestaltung „flou“ findet.Für grundsätzliche Änderungen sei es nun zu spät, so Err, die das Vorhaben als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Sie überlegt nun, via Motion eine Evaluation des Gesetzes nach zwei Jahren vorzusehen. Um gegebenenfalls nachzubessern.

Aber auch die Opposition hat den Einsatz verpennt. Weder von ADR,noch von der DP war in der Vergangenheit Grundsätzliches zum Text zuhören. Dem Land sagte der Liberale Xavier Bettel, er wolle dem Gesetznur zustimmen, wenn die datenschutzrechtlichen Fragen geklärt wären.Lediglich Déi Gréng hatten sich im Juni mit einer dürftigen Pressemitteilung zu Wort gemeldet, in der sie sich entschieden gegen die Idee der déjudiciarisation wandten – und damit gegen den Kerngedanken der Reform. 

Ziel des ONE ist genau das: durch eine frühzeitige fachliche Analysedazu beizutragen, dass verhaltensauffällige Kinder nicht vorschnell vor dem Richter landen, wie es in der Vergangenheit oft der Fall gewesenist. In der Mitteilung bestanden Déi Gréng darauf, dass „l’autorité judiciaire doit rester la seule autorité de placement“ und zweifelten „(le) bienfondé“ des ONE an. Bei der Überarbeitung des Entwurfs im Juli hatte sich Viviane Loschetter, die das Dossier nach internen Meinungsverschiedenheiten vom Kollegen Claude Adam übernommen hatte, weitgehend enthalten. Die Haltung ist insofern bemerkenswert, als zu Beginn des Reformprozesses 2002 Déi Gréng noch zu den großen Verfechtern einer déjudiciarisation zählten.

Ob diese mit dem neuen Gesetz gelingt, ist aber offen. Lydie Err gehtdavon aus, dass mit der Schaffung des ONE künftig „deutlich weniger“Fälle vor Gericht ausgetragen werden Das meint auch BerichterstatterJean-Paul Schaaf. Doch die Frage, was mit einem Schüler geschieht,der durch hartnäckiges Schwänzen auffällt, dessen Lehrer die Polizei einschaltet, die den Fall an die Gerichte weiterreicht, vermochte er nicht zu beantworten. „Dann ist das ONE auf den guten Willen der Justiz angewiesen“, räumt Schaaf ein.

Ines Kurschat
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