Leitartikel

Der Preis der Freiheit

d'Lëtzebuerger Land vom 19.10.2018

Eine verlängerte Übergangsfrist soll den Briten Luft verschaffen, so das Angebot Michel Barniers beim EU-Gipfel am Mittwoch an die Adresse der britischen Premierministerin Theresa May. Gleichzeitig sagte der Brexit-Verhandlungsführer den für Ende November geplanten Sondergipfel ab, um den Druck auf London zu erhöhen. Wenige Stunden später hieß es, Theresa May werde den Vorschlag nicht aufgreifen, obschon ihr Handelsminister Liam Fox einige Stunden zuvor dieselbe Forderung gestellt hatte. Dann, am Donnerstagmorgen, wollte May die Galgenfrist plötzlich doch annehmen.

Was denn nun? Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat Recht, wenn er sagt, der Ball liege im Feld der Briten. Die Trennung war keine Entscheidung der EU, betonte Xavier Bettel (DP) am Rande des Gipfels. Das Problem: Eigentlich blickt niemand mehr richtig durch, was die britische Regierung will, respektive, was May politisch in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Sicher ist nur: Gelingt es ihr nicht, bis Ende der erweiterten Übergangsfrist ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen, muss das EU-Mitglied Irland das zu Großbritannien gehörende Nordirland als Drittstaat behandeln. Weil das die Wirtschaft auf beiden Seiten empfindlich stören und den Frieden auf der Insel gefährden würde, soll Nordirland übergangsweise im Binnenmarkt verbleiben. Diese backstop-Lösung wird um den Vorschlag ergänzt, dass für ganz Großbritannien eine Zollunion mit der EU gelten soll. Aus Angst vor Dumping beharrt Brüssel darauf, dass alle regulatorischen Standards an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien eingehalten werden – was wiederum die Brexiteers der Tory-Partei als Bevormundung empfinden. London fordert, die backstop-Regelung zeitlich zu begrenzen, auch weil Großbritannien dann kein Mitspracherecht mehr in der EU haben wird.

Weil eine Einigung unsicher scheint, bereiten EU-Länder eine Reihe von Notgesetzen vor, mit denen die Risiken und Turbulenzen eines harten Brexits abgefedert werden sollen. Dabei geht es um grenzüberschreitende Verträge etwa in der Versicherungs- und in der Finanzbranche. Frankreich plant einen Gesetzentwurf, der Briten gegebenenfalls verpflichtet, bei der Einreise nach dem 30. März ein Visa vorzulegen.

Was beim Polit-Poker untergeht: Die Zustimmung für einen harten Brexit sinkt weiter. Nur noch 35 Prozent der Briten wollen raus aus der EU. Politiker fordern ein zweites Votum. Zudem kristallisiert sich heraus, dass die, die raus wollen, beschönigte Vorstellungen davon haben, was die neue „Freiheit“ wirtschaftlich und politisch bedeutet.

Wissenschaftler des King’s College in London haben 900 Briten zu ihren wirtschaftspolitischen Wünschen befragt– losgelöst von emotional aufgeladenen Labels wie Zollunion, WTO, Norwegen- oder Kanada-Option: Wollen sie frei reisen, wollen sie Zölle auf Einfuhrware bezahlen, wollen sie Gesundheitsleistungen auf dem europäischen Kontinent nutzen können? Herauskam, dass die meisten sich freien Handel ohne Barrieren mit der EU wünschen und gleichzeitig die Möglichkeit für ihr Land, Handelsabkommen ohne die EU abzuschließen. Im Ergebnis, ohne dass dies zuvor so benannt wurde, optierten sie für ein Assoziierungsabkommen, wie es die Norweger mit der EU haben. Norwegen nimmt am EU-Binnenmarkt teil, muss aber im Gegenzug gültiges EU-Recht anwenden, ohne bei der Ausarbeitung der EU-Gesetze ein Mitspracherecht zu haben.

Den Preis aber wollen die Tory-Brexiteers nicht nur auf gar keinen Fall bezahlen – sondern sie unterließen es sogar, ihn vorm Referendum gegenüber den Wählern klar zu benennen. So dass am Ende fast egal ist, welche Lösung London und Brüssel verhandeln: Das bittere Erwachen kommt für die Bevölkerung bestimmt, ob harter oder weicher Brexit. Denn den Austritt gibt es nicht umsonst. Und sie bezahlt die Zeche.

Ines Kurschat
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