Zehn Jahre CSV-Frauenministerium

Feminismo negro

d'Lëtzebuerger Land du 03.03.2005

Als vor zehn Jahren der britische Premier John Major den wenig aufregenden Wahlausgang in Luxemburg korrigiert hatte und dadurch Jean-Claude Juncker vorzeitig zum viertjüngsten Premierminister in der Landesgeschichte wurde, kündigte dieser nicht nur das Ende des "Konsensualismus" und die Geburt der Streitkultur an. Im Zuge der Regierungsumbildung schenkte er auch der CSV und dem Land das, was Frauenorganisationen und Linksparteien bis dahin vergebens gefordert hatten: ein Frauenminis-terium. Für die CSV war das eine kleine Revolution. Denn bis dahin war ihr Geschäftsfundus die Familienpolitik, in der die Frauen nur eine Rolle als gottesfürchtige Hausfrauen im Dienste des möglichst zahlreichen Nachwuchses ihrer Ehemänner spielten. Doch leider war das eine Wählerbasis, die rapide schrumpfte. Immer mehr Wählerinnen wurden wieder erwerbsfähig, sie entfalteten auf den Gebieten des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung, des Steuerwesens und der Kinderbetreuung andere wirtschaftliche und soziale Interessen als Hausfrauen, die auch anders politisch bedient werden wollten. Wenn die CSV sie nicht bediente, drohten die anderen Parteien dies zu tun. Zudem zählte - Erzbischof hin oder her - die CSV immer mehr unverheiratete Eltern, Geschiedene und Alleinerziehende in ihren Reihen. Sie musste also aus reinem Selbsterhaltungstrieb Abschied von den verlogenen Idealen ihrer rechten Sturmtruppe Action familiale et populaire nehmen, mit denen sie so lange so gut gefahren war. Also hieß es, neben der Familien- eine Frauenpolitik anzubieten und nach dem Ressort Arbeit und Beschäftigung ein weiteres traditionell von der LSAP beanspruchtes Terrain zu besetzen. Mittelfristiges Ziel war es schließlich, nach der Zusammenrationalisierung der Stahlindustrie den schwarzen Siegeszug in der LSAP-Hochburg Südbezirk voranzutreiben. Und das hat bisher ganz gut geklappt. Nebenbei zwingt die Europäische Union insbesondere in Fragen der Gleichstellungspolitik Luxemburg seit 40 Jahren immer wieder zu zivilisatorischen Fortschritten - von der Abschaffung des niedrigeren Frauenmindestlohns bis zur Einführung des Elternurlaubs -, an denen selbst die CSV nicht vorbei kommt. Und spätestens mit dem derzeitigen Vorsitz des Europäischen Rats wäre es aufgefallen, wenn Luxemburg keine Frauenministerin gehabt hätte - diese  Woche  musste die Luxemburger Ministerin im Namen aller EU-Gleichstellungsministerinnen vor der UN-Kommission in New York über die Lage der Frauen die gemeinsamen Positionen vorstellen. Mit der damaligen Landwirtschafts- und Kulturministerin, der inzwischen 55-jährigen Krankenpflegerin und langjährigen LCGB-Vizepräsidentin Marie-Josée Jacobs fand die CSV 1995 die ideale Besetzung für den ihrer Meinung nach delikaten Posten. Denn es galt, die doch etwas furchtsame Wählerschaft nicht mit einer Politikerin zu verschrecken, die sich in das Raster der von der Rechten selbst in Umlauf gesetzten Blaustrumpfkarikatur pressen ließe, der energischen bis rabiaten oder gar intellektuellen Feministin, die die altgewohnte Männerwelt in einem Wirbel auf den Kopf stellte. Kurz: es hieß, eine Frauenrechtlerin zu finden, der sich die christlichsozialen Patriarchen und Hausfrauen nicht unterlegen fühlten. Und wer könnte diese Ängste besser nehmen, als der jovial-fürsorglichen Krankenpflegerinnentyp, die Laienschauspielerin der Eislécker Theaterfrënn, die als Frauenministerin die quietschfidele, bodenständige Tante aus Marnich gibt? In einem Geniestreich erfanden so die aufgeklärtesten Köpfe der CSV vor zehn Jahren ihren Feminismo negro. Als Spiegelbild eines ebenso imaginären Feminismo dorado, ist er diesem zum Verwechseln ähnlich, aber, wie jedes Spiegelbild, eben seitenverkehrt. Denn eine CSV-Frauenministerin muss feministisch und konservativ zugleich sein. Jacobs wird ihrer Aufgabe auch dadurch gerecht, dass sie eher Überfliegerin ist, als durch detaillierte Sachkenntnis zu überraschen. Denn solche Menschen müssen sich flexibeler geben, auch wenn sie in kritischen Momenten rasch überfordert sind - wie etwa Jacobs' Familienressort, seit es nicht mehr bloß darum geht, christlichsoziale Wahlbonbons zu verteilen, sondern auch eine wachsende Zahl von Asylsuchenden im Zustand einer Dauerkrise unterzubringen und zu versorgen. Nicht dass Marie-Josée Jacobs keine Erfolge zu verbuchen hätte. Der vielleicht auffälligste ist das Gesetz zur  Bekämpfung der häuslichen Gewalt gegen Frauen, das unter anderem ermöglicht, die Opfer vor den Tätern zu schützen. Aber es passt auch in das Frauenbild eines konservativen Ministeriums und einiger wehleidiger Frauenorganisationen, die  Frauen bevorzugt als Opfer sehen. Aber wenn Politiker befürchten, dass Leute mit unsozialem Verhalten dieses massiv öffentlich verteidigen, beschränken sie sich meist lieber auf Sensibilisierungskampagnen, das heißt Plakate, Faltblätter und Werbekampagnen. Wenn sie schon nicht den versprochenen Mentalitätswandel erzeugen, verärgern sie wenigstens keine Wähler und erlauben den Inhabern von Werbeagenturen, in eine höhere BMW-Klasse zu steigen. So verbringt auch das Frauenministerium den größten Teil der Legislaturperioden mit der Veröffentlichung bunter Heftchen und der Organisation von Kolloquien mit oft denselben Leuten zu denselben Themen. Doch bis heute ist es nicht einmal gelungen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zum Verfassungsprinzip zu erheben, weil konservative Kreise vom Staatsrat bis zur DP sich dagegen auflehnten, dass die Verfassung positive Diskriminierungen rechtlich absichern soll. Bei „harten" Reformen, die Wirkung zeigten, weil sie Geld kosteten, kann oder will die Frauenministerin dagegen nichts bewegen. So als sollten die  bunten Faltblätter nur vertuschen, dass die patriarchalischen Strukturen der Sozialversicherung oder des Steuerrechts gottgegeben und unveränderlich seien. Ob BIT-Studie über die Finanzen der Rentenversicherung im Privatsektor, Rententisch oder Steuerreformen, ob liberale oder sozialistische Sozialminister, alle Schritte in Richtung einer Individualisierung werden seit über einem Jahrzehnt versprochen und ebenso gründlich verhindert. Individualisierunsforderungen werden mit Hilfe wechselnder Alliierter bis hinein in Altherrengewerkschaften abgeblockt, indem sie endlos studiert und begutachtet werden. Während gleichzeitig ohne lange Studien die Erziehungspauschale eingeführt wird, die noch einmal das Sakrament des abhängigen Hausfrauendaseins bezuschusst. Und auch das Scheidungsrecht soll nun reformiert werde, ohne die Sozialversicherungsansprüche beider Geschiedenen zu klären. Ebenso machtlos gibt sich das Frauenministerium in den entscheidenden Fragen des Arbeitsrechts und vor allem der Arbeitszeitdauer, der Kinderbetreuung und dem Schulwesen, die alle von entscheidender Bedeutung für Elternpaare und damit die Erwerbsfähigkeit von Frauen sind. Politisch wird diese im Widerspruch zu alle fünf Jahre wiederholten Wahlversprechen stehende Stagnationspolitik durch die Trennung in einzelne Ressorts möglich. So dass die Ministerin, je nach Bedarf, Kritiken auf ihre Ministerkollegen abwälzen kann. Und am Ende ihrer Rolle noch gerecht wird, indem sie allen Kritiken zuvorkommt und selbst, wie diese Woche im Télécran, klagt: "Es geht in allen Frauenfragen zu langsam voran!" Wie erfolgreich damit Jacobs als Frauenministerin ist, zeigt die andere CSV-Ministerin der Neunzigerjahre, Erna Hennicot-Schoepges: die anpassungsfähigere Jacobs war bereits seit zwei Jahren Ministerin, als Hennicot-Schoepges in die Regierung kam, und sie ist es immer noch, während die CSV nach den letzten Wahlen die unnachgiebigere Hennicot-Schoepges fallen ließ. Obwohl Jacobs anfangs viel in ihrer eigenen Partei als feministische Verräterin an der christlichsozialer Familientradition kritisiert wurde, zeigt sich auch bei den Wahlen in ihrem ländlich-konservativen Nordbezirk, wie beliebt sie ist. Was sie dann eifrig mit der Pflege ihres Lokaldialekts dankt, auch wenn sie sich 1987 als Nordabgeordnete in den hauptstädtischen Gemeinderat wählen gelassen hatte. Jacobs' Erfolg zeigt sich aber auch am Zustand der Frauenorganisationen der anderen Parteien: Während die CSV Geschlechterquoten einführte, melden die Femmes socialistes sich öffentlich kaum noch zu Wort. Parteiintern dienen sie höchstens noch als Sprungbrett für die politische Laufbahn, aber kaum noch als militante Interessengruppe: das Scheitern der parteiinternen Quotierung und die von der LSAP akzeptierte Finanzierung der Erziehungspauschale sind Etappen ihrer Niederlagen. Bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Sommer machte die LSAP gar keine Anstalten mehr, um das Frauenministerium zu bekommen. Selbst bei den Grünen haben die Frauen als letzte organisierte Fraktion in der Partei weitgehend abgedankt. Und das christlichsoziale Frauenministerium passt sich an die veränderten Zeiten an. Bei der Regierungsbildung im letzen Sommer änderte es eher unauffällig, aber doch bezeichnend seinen Namen. Aus der aktiven Bezeichnung Frauenförderung wurde die passive Chancengleichheit. Aber es sind eben schon zehn Jahren her, als der neue CSV-Premier das Ende des "Konsensualismus" und die Geburt der Streitkultur ankündigte. Letztes Jahr zog er nur noch mit dem  konservativen Versprechen eines  "sicheren Wegs" in die Wahlen.

 

Romain Hilgert
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