Bilder einer Abstimmung

d'Lëtzebuerger Land du 26.10.2018

Als die CSV vor fünf Jahren abgewählt und eine liberale Koalition vereidigt worden war, ging sogar von einer Revolution die Rede. Aber wahrscheinlich fand die bemerkenswerteste Wählerbewegung gar nicht im Oktober 2013, sondern im ­Oktober 2018 statt.

2013 wollten eine Anzahl bürgerlicher Wähler die CSV für ihre Skandale und ihre Amtsmüdigkeit bestrafen, um bei den nächsten Wahlen dann wieder zu ihr zurückzukehren. Doch 2018 hatten sie es sich plötzlich anders überlegt. Das Heer der Wähler, die den Konservativen den Rücken kehrten, schwoll sogar noch an.

Nach fünf Jahren DP/LSAP/Grüne-Koalition hat ein großer Teil der Wähler sich nicht bloß von der plötzlich für entbehrlich gehaltenen CSV und einem CSV-Staat emanzipiert, der nicht mehr die versprochene wirtschaftliche, soziale und innere Sicherheit zu gewährleisten schien. Bankenkrise, Luxleaks und elektronischer Handel hin oder her: In der anfangs miefigen und am Ende nur noch spießigen christlich-sozialen Haut hatte sich Luxemburg über Jahrzehnte zu einem der erfolgreichsten Nutznießer der liberalen Globalisierung entwickelt. 2013 platzte die Haut auf, 2018 wand sich die Luxemburger Gesellschaft heraus, bis ihr Selbstverständnis endlich auch der liberalen Geschäftsgrundlage, ihre Ideologie der materiellen Basis entspricht.

Deshalb fand vor zwei Wochen weder ein Linksrutsch noch der wiederholt vorausgesagte Rechtsrutsch statt: Déi Lénk konnte wenig von den Verlusten der LSAP und die ADR wenig von den Verlusten der CSV profitieren. Ein großer Teil der bürgerlichen Wähler, von der CSV bis zum rechten Rand der LSAP, drängte in die Mitte, zu den modischen Liberalen, den Grünen; in einem Drittel der Gemeinden zu den mittelständischen Liberalen, der DP; und manche zu den libertären Piraten, die mit Sozialdemagogie auch potenziell linke und ADR-Wähler angezogen hatten.

Die nun begonnenen Koalitionsverhandlungen und die anschließende Regierungspraxis werden zeigen, wie teuer dieser Sieg des liberalen Bürgertums und umweltbewussten Kleinbürgertums jene Wähler zu stehen kommt, die keine Nutznießer der liberalen Geschäftsgrundlage sind.

Sozialistische Arbeiterpartei Seit Jahrzehnten debattiert die LSAP darüber, ob sie das „A“ aus ihrem Namen streichen soll. Doch in den Industriestädten und Gemeinden, in denen mehr Arbeiter wohnen, wurde auch deutlich mehr LSAP gewählt (R=+0,38), vergleichbar mit der KPL (R=+0,40). Die Grünen (R=–0,45) und die DP (R=–0,39) wurden am meisten dort gewählt, wo die wenigsten Arbeiter leben. Bei der CSV ist kein Zusammenhang festzustellen, sie spielte ihre Rolle als Volkspartei. (Seit dem arbeitsrechtlichen Einheitsstatut heißen die Arbeiter und Hilfsarbeiter nicht mehr so, sondern ISCO-Gruppe acht der International Standard Classification of Occupations der Internationalen Arbeitsorganisation.)


Sozialer Protest In den Gemeinden, wo viele Arbeiter wohnen, wurde überraschend viel die Piratenpartei gewählt (R=+63). Gleiches gilt für die Gemeinden, wo viele Leute mit Grundschulniveau (R=+0,53), viele Arbeitslose (R=+0,45) und viele RMG-Empfänger (R=+0,49) leben, ein Zusammenhang, der meist sogar stärker war als bei den drei Linksparteien. Zum Wahlerfolg der Piraten, die mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen und Niedrigmieten, aber gegen Enteignungen warben, scheint ein sozialer Protest beigetragen zu haben, der sich weder auf der Linken, noch bei der ADR wiederfand. Auch wenn er am Ende bloß auf einen Werbegag von zwei ins Parlament strebenden Jungunternehmern hereingefallen sein könnte.


Grundschüler Als einzige der größeren Parteien wurde die LSAP auffällig häufig in Gemeinden gewählt, in denen mehr Leute mit Grundschulniveau leben (R=+0,44). Diese tauchen sonst nur erkennbar in der Wählerschaft der KPL (R=+0,55) und der Piraten (+0,53) auf. In Gemeinden mit mehr Abiturienten, Meistern und Akademikern verlor die LSAP stärker (R=–0,35), die DP umso weniger (R=0,50). Die DP (R=–0,44) und die Grünen (R=–40) hatten dagegen dort am meisten Erfolg, wo die wenigsten Leute mit Primärschulabschluss leben, während die CSV so breit gewählt wurde, dass kein Zusammenhang erkennbar war. Ein Zusammenhang zwischen dem Schüler- und Studentenanteil in einer Gemeinde und dem Wahlergebnis war überraschenderweise nur bei der ehemaligen Rentenpartei ADR erkennbar (R=+0,24).


Ungleiche Verwandte Links von der LSAP gewann déi Lénk leicht hinzu, die KPL verlor weiter an Einfluss. Die Kommunistische Partei und die in den Neun­zigerjahren von ihr abgespaltene Lénk zeigen deutlich unterschiedliche Profile: Die in Gemeinden mit mehr Abitutierenten, Meistern und Akademikern erfolgreiche Lénk (R=+0,23) erscheint eher als Intellektuellenpartei im Gegensatz zur traditionellen Arbeiterpartei KPL mit einer deutlich negativen Korrelation (R=–0,37). Nur der Stimmenanteil der KPL stand in einem Zusammenhang mit dem Arbeiteranteil der Gemeinden (R=+0,40), nicht aber der Linken.


Wettbewerb Dort, wo die Leute mehr verdienen, in den Gemeinden mit einem höheren Mittleren Lohn, schnitt die DP als mitteständische Partei, die auch von  höheren Beamten und Angestellten gewählt wird, als Partei, die den wirtschaftlichen und sozialen Wettbewerb lobt, deutlich besser ab (R=+0,36). Wo mehr RMG-Bezieher leben, schnitt die DP schlechter ab (R=–0,30). Bei der CSV war dagegen kein Zusammenhang zwischen Einkommensniveau und Wahlergebnis erkennbar, sie wurde ihrer Rolle als Volkspartei gerecht.


Schlechterverdienende Je höher der Medianlohn in einer Gemeinde, um so weniger wurde die LSAP gewählt (R=–0,30). Dieser Mittlere Lohn – die Einkommensgrenze zwischen der einen Hälfte der Bevölkerung, die mehr, und der anderen Hälfte, die weniger verdient – reichte von 2 592 Euro in Reisdorf bis fast zum Doppelten, 4 821 Euro, in Niederanven. Auch die Piraten (R=–66) und die KPL (R=–0,34) wurden in Gemeinden mit Besserverdienenden weniger gewählt, ein Zusammenhang mit dem Wahlergebnis der intellektuelleren déi Lénk war dagegen nicht erkennbar. In Gemeinden mit mehr RMG-Empfängern wurde auch mehr LSAP (R=+0,27), Piraten (R=+0,49) und KPL (R=+0,40), nicht aber déi Lénk gewählt.


Abkehr I Vermehrt bessergestellte Wähler scheinen zur Wahlniederlage der CSV beigetragen zu haben, statt, wie erwartet, nach der Regierungskrise von 2013 zu ihr zurückgekehrt zu sein. Denn in den Gemeinden, in denen der Medianlohn höher liegt, waren die Verluste der CSV im Vergleich zu 2013 größer (R=–0,22) und die Verluste der DP geringer (R=+0,34). So spiegelt sich die Bewegung ins liberale Zentrum auch ökonomisch wider.


Umweltbewusst In den Gemeinden, wo mehr Leute mit Abitur, Meisterbriefen und Universitätsabschlüssen wohnen, wurde deutlich mehr grün gewählt (R=+0,48). Das heißt nicht unbedingt, dass Leute gebildeter sein müssen, um umweltbewusst zu wählen, sondern vielleicht, dass sie dank ihrer Qualifikation materieller Alltagssorgen enthoben sind. Denn in Gemeinden, wo viel grün gewählt wurde, leben mehr Leute mit höheren Medianlöhnen (R=+0,42) und weniger RMG-Empfänger (R=–0,40) oder Arbeitslose (R=–0,39).


Partei der Besserverdienenden Die Grünen schienen der DP den Rang als Partei der Besserverdienenden abgelaufen zuhaben. Denn der Erfolg der sich einst als links verstehenden Grünen war noch deutlicher an Gemeinden mit höheren Medianlöhnen geknüpft (R=+0,42) als bei der DP (R=+0,36) und an Gemeinden mit weniger RMG-Empfängern (R=–0,40) als bei der DP (R=–0,30).


Nationale Konkurrenz Die ADR hatte im Wahlkampf „Är Stëmm fir Lëtze­buerg“ verlangt und die Veteranen der Referendumskampagne angeheuert. Die DP hatte ein Langzeitprogramm zur Förderung der Nationalsprache ausgerollt und eine „Zukunft op Lëtzebuergesch“ angedroht. In den Gemeinden, wo die ADR gegenüber 2013 mehr hinzugewann, verlor die DP deutlich mehr und umgekehrt (–0,48). Keine andere Partei als die DP rivalisierte so erkennbar mit der ADR, nicht einmal die rechte CSV. Während die DP aber eher Erfolg bei den Hochqualifizierten hatte (R=+0,50), war die ADR umso weniger attraktiv für sie (R=–0,35).


Stacklëtzebuerger  Trotz oder wegen einer an das Referendum von 2015 anknüpfenden chauvinistischen und protektionistischen Kampagne gewann die ADR in Gemeinden mit einem höheren Ausländeranteil deutlich weniger Stimmen (R=–0,52). Ähnliches gilt für die CSV (R=–0,29). Dabei handelt es sich vor allem um die Hauptstadt und ihre Schlafgemeinden sowie die Industriestädte. Einen positiven Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil und dem Wahlergebnis zeichnete sich bei der Lénk (R=+0,25) und der KPL (R=+0,23) ab.


Rechtsliberale Nach 2013 scheint die CSV zum zweiten Mal hauptsächlich ins liberale Zentrum, an die DP, verloren zu haben. Denn in den Gemeinden, wo die CSV gegenüber 2013 viel verlor, verlor die DP deutlich weniger oder gewann sogar (R=+0,53). Vor den Wahlen hatte eine wirtschaftsliberale CSV/DP-Koalition als wahrscheinlich gegolten. Ein Zusammenhang zwischen den Verlusten der CSV und den Gewinnen der rechteren ADR ist dagegen nicht erkennbar.


Rechtsökologische Vor den Wahlen war über eine wertkonservative Koalition zwischen CSV und Grünen spekuliert worden. Neben der DP (R=–0,53) scheint auch die CSV an die Grünen verloren zu haben, wenn auch in geringerem Maße. Denn in den Gemeinden, wo die CSV gegenüber 2013 mehr verlor, haben die Grünen mehr gewonnen (R=–0,22).


Neue Altpartei Die Grünen sind die einzige Partei, deren Gewinne in einem erkennbaren Zusammengang mit den Gewinnen der Piratenpartei standen: In den Gemeinden, wo die Piraten viel gewannen, gewannen die Grünen weniger und umgekehrt (R=–0,31). So als habe es dort die Konkurrenz zwischen einer alten kontestatären Jugendpartei und einer neuen kontestatären Jugendpartei gegeben. Schließlich hatten die Piraten 2009 ähnlich angefangen wie die Grünen vor 35 Jahren.


Dorfidylle Mit der „Wachstumsdebatte“ hatten CSV und ADR Überbevölkerungsängste geschürt. Die ADR gewann aber mehr in jenen Gemeinden, wo weniger Menschen leben (R=–0,26). Ihre Wählerschaft schien eher ländlich konservativ zu sein. Auch die andere rechte Partei, die CSV, verlor weniger in Gemeinden mit niedriger Einwohnerzahl (R=–0,21). Nicht in den Dörfern, sondern in den Industriestädten schnitten dagegen die Lénk (R=+0,37) und die KPL (R=+23) besser ab.


Abkehr II Die Verluste der CSV gegenüber 2013 waren in jenen Gemeinden größer, wo mehr Leute mit Abitur, Meisterbriefen und Universitätsabschlüssen leben (R=–0,27). Bessergestellte Kreise schienen das Vertrauen in die CSV zu verlieren.


Unter Kannibalen Zwischen den drei Koalitionsparteien sticht eine einzige Richtung der Wählerwanderung hervor: In den Gemeinden, wo die LSAP mehr Stimmen gegenüber 2013 verlor, verlor die DP deren weniger oder gewann deren sogar hinzu (R=–0,32). Vielleicht hatte ein Teil rechter LSAP-Wähler an einem liberalen Spitzenkandidat zu zweifeln begonnen, der zum Schluss des Wahlkampfs plötzlich linke Wahlversprechen machte, und sie wählten lieber das liberale Original. Die Stimmenverschiebungen zwischen LSAP und Grünen oder DP und Grünen waren nicht eindeutig.

Der Zusammenhang zwischen den sozialen Merkmalen und den Wahlergebnissen in den 102 Gemeinden lässt sich errechnen. Heraus kommt ein Koeffizient nach Pearson zwischen R=–1 und R=+1: Liegt dieser Koeffizient über R=+1,2, zeichnet sich ein positiver Zusammenhang ab, ist er kleiner als R=–1,2, wird eine negative, „umgekehrte“ Korrelation erkennbar. Die Angaben wurden der Volkszählung von 2011 und dem Indice socio-économique par commune 2017 des Statec sowie den amtlichen Wahlergebnissen von 2013 und 2018 entnommen.

Romain Hilgert
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