Die LSAP sucht einen Ausweg

Neudenker, Linkssozialisten und Etienne Macron

d'Lëtzebuerger Land du 12.01.2018

Über 300 Leute, die sich selbst die einen noch auf linke, französische Art „Sozialisten“, die anderen schon auf rechte, deutsche Art „Sozialdemokraten“ nannten, drängten sich am Dienstagabend im Gang der Bonneweger Rotonde. Ihr Wirtschaftsminister, immer einen Schritt voraus, hatte sich drei Stunden zuvor als Macron-Bewunderer outen lassen. Die selbstzufriedenen Beamten aus dem Zentrumsbezirk, die jovialen Kommunalpolitiker aus den Schlafgemeinden, die umtriebigen Sektionssekretäre aus dem Süden waren zum Neujahrsempfang ihrer Partei gekommen, um den Pep talk des laut Generalsekretär Yves Cruchten „designierten Spitzenkandidaten“ Etienne ­Schneider zu hören und nach dem Fiasko bei den Europa- und Gemeindewahlen, nach den alle sechs Monate entmutigenden Wählerumfragen nicht allein mit ihrer Ratlosigkeit und ihrer Angst vor dem 14. Oktober zu sein.

Der Wirtschaftsminister machte zuerst eine lange Bilanz der DP/LSAP/Grünen-Koalition, wie sie nach „einem schwierigen Anfang mit dem Referendum und dem Zukunftspaket“ die Arbeitslosigkeit und die Staatsschuld senkte, gesellschaftspolitische Reformen durchsetzte und sozialpolitische Verbesserungen vornahm. Dann kannte er schon die Höhepunkte des selbstverständlich partizipativ und demokratisch zu verfassenden Wahlprogramms. Nach der „Sanierung des Landes“ während der aktuellen Legislaturperiode würden die Sozialisten sich für die nächste Legislaturperiode vornehmen, „den sozialen Zusammenhalt in diesem Land greifbarer zu machen“.

Vorausgesetzt, die LSAP bleibt in der Regierung, soll der Mindestlohn „direkt zum Anfang von 2019“, gleich nach den Wahlen, um „netto 100 Euro im Monat“, die Hälfte der vom OGBL geforderten zehn Prozent, erhöht werden. Einen Teil der Kosten trügen nicht die Unternehmen, sondern der Staat über eine „Steuerbefreiung des Mindestlohns“. Die gesetzliche 40-Stundenwoche „gehört nach 40 Jahren reformiert“, „im Rahmen der Digitalisierung wird mit den Sozialpartnern sektoriell über flexiblere und kürzere Arbeitszeiten diskutiert und verhandelt“. Die Steuern der Alleinerziehenden sollen „noch einmal“ gesenkt werden, die Umwelt soll über Steuern geschützt werden. Die „Subsidien zum Kauf einer Wohnung“ und die Steuerfreibeträge zugunsten junger Wohnungssuchender sowie die Vermietung zu sozialen Preisen sollen verbessert werden. Schließlich versprach der Wirtschaftsminister, „dass es mit der LSAP mit Sicherheit kein Gefummel an den Renten geben wird, weder für jene, die heute in Rente sind, noch für jene, die morgen in Rente gehen werden.“ Das „ist eine rote Linie, die in unserem Wahlprogramm sein wird, die wir nicht überschreiten, um eine Koalition einzugehen“.

Der Held, der die Partei 2013 vor der Opposition rettete, hatte den Beitrag „D’LSAP nei denken! D’LSAP nei opstellen!“, den zehn Parteikollegen am Samstag im Tageblatt veröffentlicht hatten, so verstanden, wie er gemeint war: als Kritik an die Parteiführung. Deshalb forderte er die Autoren am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der Partei entnervt auf: „Hört auf, Briefe zu schreiben! Schreibt das, was ihr sagen wollt, eure Notizen, eure Ideen, schreibt sie auf, bringt sie ein! Kommt, wir brauchen sie, wir sind darauf angewiesen.“ Am Donnerstag nannte er die öffentlichen Briefe im Tageblatt dann parteischädigend.

Im Namen der Zehn hielte Taina Bofferding den Zeitungsartikel dagegen fürn „einen positiven Weckruf“ mit dem Ziel, „einfach zu zeigen: Es ist Zeit, es muss nun wirklich etwas geschehen“. Denn „die Gemeindewahlen, die Meinungsumfragen, auch in Hinsicht auf die Landeswahlen… Es geht wirklich darum, die Partei voranzubringen. Und natürlich sehen wir hier noch durchaus Potenzial. Sonst wären wir ja nicht weiter dabei, und wollten uns einbringen“.

In einer Partei, die historisch vom Misstrauen einer angeblich kindlich unschuldigen Basis gegenüber einer angeblich wankelmütigen und käuflichen Führung geprägt ist, übt sich der „Weckruf“ in der jahrzehntealten Rhetorik, doch endlich auf die einfachen Mitglieder zu hören und die Jungen und Frauen vorzulassen. Doch in Wirklichkeit sind die Autoren alles andere als einfache Mitglieder. Taina Bofferding ist Vizepräsidentin der Partei und, wie Franz Fayot, Tess Burton und Claudia Dall’Agnol, Abgeordnete, Christophe Schiltz ist Staatsrat, Bob Steichen ist Schöffe, Jimmy Skenderovic Vorsitzender der Jungsozialisten und Mitglied der Parteileitung.

Sowieso fragt jede Partei, die Wahlen verliert und ratlos ist, nach den Politologen und Demoskopen am Ende sogar ihre Mitglieder um Rat. Etienne Schneider rief alle auf, „gemeinsam über die Kampagne und das Programm“ zu reden, und versicherte: „Seit Monaten wird daran gearbeitet, um noch mehr Dialog und noch mehr Beteiligung in unsere Partei hineinzubringen.“ Gerade werde ein Fragebogen an die Mitglieder verschickt, um zu erfahren, „was die Themen sind, die euch auf den Nägeln brennen, was glaubt ihr, dass in den kommenden fünf Jahren geschehen muss“. Außerdem organisiert die LSAP am 19. Januar einen „Kreativ-Workshop“ und arbeitet an einer Partei-App fürs Handy. „Wir wollen euer Input“, versicherte Etienne Schneider im Namen der Parteispitze und Mandatsträger, ohne die Trennung der Partei in „wir“ und „ihr“ in Frage zu stellen.

Mit einem Durchschnittsalter von 37 Jahren sind die Autoren des Tageblatt-Artikels auch nicht einmal mehr jung. Der Aufruf, die Jungen vorzulassen, scheint deshalb eher von der Sorge getrieben, dass das befürchtete Wahlfiasko am 14. Oktober zu einem Karriereknick, einem Gang durch die Wüste zu führen droht: Die ungeduldigen Abgeordneten können nicht Minister, die ehrgeizigen Militanten können nicht Abgeordnete werden, wenn Mandate verloren gehen, die Opposition droht und niemand nachrücken darf.

Deshalb kritisieren die Autoren ihren Frak­tionssprecher Alex Bodry dafür, „bei der ­Rentrée parlementaire 2017/2018 (…) ‚Mission accomplie‘“ erklärt zu haben, und Spitzenkandidat Etienne Schneider für die „Politikfelder, die 2013 vernachlässigt wurden“, wie „soziale Emanzipa­tion, Bildung, Justiz, Kultur und Mobilität“, die als Ressorts liberalen und grünen Ministern überlassen wurden. Aber es sind Berufspolitiker, Beamte und Geschäftsleute, die eine neue LSAP denken wollen, von den stets von linken Gewerkschaftern eingeklagten verbesserten Beziehungen zu OGBL und FNCTTFEL geht keine Rede. Deshalb kündigte der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands, Nico Wennmacher, schon über RTL einen weiteren offenen Brief an. Auch wenn seine während der letzten CSV/LSAP-Koalition aufgekommenen „Linkssozialisten“ auf dem Strassener Freihandelskongress im Oktober 2016 wieder untergegangen waren.

Doch Neudenker, Linkssozialisten und alle anderen Parteigänger, die mit ansehen müssen, wie die LSAP binnen 30 Jahren die Hälfte ihrer Parlamentsmandate zu verlieren droht, und daran verzweifeln, dass sie gleichzeitig zu liberal und nicht liberal genug sein muss, haben eines gemeinsam: Es ist die Unfähigkeit oder der Unwille, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen im Land auf den Grund zu gehen, dem Ursprung jenes überdurchschnittlichen „Wachstums“, das einer sich dumm stellenden Sozialdemokratie erlaubt, noch immer dort Sozial­staat zu spielen, wo Schwesterparteien im Ausland längst Konkurs anmelden mussten. Deshalb will der Wirtschaftsminister dem malthusianistischen Wahlkampf der CSV, der Grünen und der ADR resolut Optimismus, Technikbegeisterung und Positivismus entgegensetzen: „Wir brauchen Wachstum. Denn ohne Wachstum können wir den Wohlstand, den wir hier im Land haben, nicht gewährleisten, können wir die Löhne, die es hier im Land gibt, nicht bezahlen“.

So zeichnet sich vielleicht ein neuer Flügel in der LSAP ab. Denn für die Zeit nach einem möglichen Wahldebakel am 14. Oktober, wenn die CSV auf fast die Hälfte der Parlamentsmandate kommen könnte, ließ Schneider diese Woche schon die Idee in Umlauf bringen, dass die anderen Parteien „zusammenarbeiten“ oder „zusammengehen“ sollen. Wobei er nicht an den antiklerikalen Linksblock vor einem Jahrhundert denkt, sondern an die „Bewegung“ En Marche ! des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Etienne Schneiders Vorbild hatte zuerst seinen Präsidenten verraten und danach die Sozialistische Partei Frankreichs zerstört, um einen autoritären Liberalismus durchzusetzen.

Romain Hilgert
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