Die neue Familienpolitik der CSV

Der Großelternurlaub

d'Lëtzebuerger Land du 09.08.2019

Nach ihrem Debakel bei den Kammerwahlen, dem Streit um den Parteivorsitz und der Mühe bei der Besetzung ihrer Europaliste suchte die CSV im Frühling einen Weg, damit endlich wieder von etwas anderem geredet würde als von ihrem eigenen Unglück. Was lag da näher, als sich auf ihr liebstes Thema zu besinnen: die Familienpolitik?

Die Sozialpolitik macht bis heute den Geschäftsfundus der Sozialdemokratie aus und die Klerikalen versuchten lange, sie als klassenkämpferische „vertikale Umverteilung“ von den Reichen zu den Armen madig zu machen. Um ebenfalls Wählerstimmen von Arbeitern und kleinen Angestellten zu gewinnen, setzte dem die CSV die auch vom verbündeten Klerus geschätzte Familienpolitik als „horizontale Umverteilung“ innerhalb einer Klasse entgegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg trieb sie das System zu seltener Perfektion, spendierte vor den Wahlgängen eine Runde Kindergelderhöhung und schickte unter dem Wappen des Haaschthéil ihren stockkonservativen Stoßtrupp Action familiale et populaire an die politische Front.

Im Januar hatte der CSV-Kongress mit der Wahl des kämpferischeren der beiden Präsidentschaftskandidaten beschlossen, Oppositionspolitik zu betreiben, und so musste das Fraktionssekretariat fünf Gesetzesvorschläge, sieben Motionen und ein 18-Punkteprogramm Är Famill. Ärt Liewen. Är Fr@iheet – Déi nei Familljepolitik vun der CSV verfassen. In einer Klausursitzung hieß die Fraktion die Papiere gut und am 25. April brachte sie der kurzzeitige Familienminister und ehemalige Parteipräsidenten Marc Spautz während der Haushaltsdebatten im Parlament ein.

Herausragende Forderungen der neuen CSV-Familienpolitik sind eine Verdoppelung der als Rentenversicherungszeit angerechneten Babyjahre von 24 auf 48 Monate und die Wiedereinführung der 2006 von einer CSV/LSAP-Koalition abgeschafften automatischen Indexanpassung des Kindergelds. Der gesamte Elternurlaub soll auf einen Elternteil oder sogar auf die Großeltern übertragbar und bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes gewährt werden. CSV-Familienministerin Marie-Josée Jacobs hatte diese Übertragbarkeit vor 20 Jahren verhindert, damit auch Väter Elternurlaub nehmen. Wie seine Mammerent hatte CSV-Premier Jean-Claude ­Juncker einst die Idee vom Großelternurlaub in die gefühllose, moderne Welt gesetzt, ohne dass klar war, ob aus Nostalgie oder als Provokation.

Nach der Einführung eines einheitlichen Kindergeldbetrags durch die liberale Koalition will die CSV ab dem dritten Kind wieder eine „gestaffelte Zusatz-Unterstützung“ einführen, die je nach Einkommen zwischen 31,25 und 250 Euro monatlich betragen soll. Der Sonderurlaub aus familiären Gründen soll auch Großeltern gewährt werden. Außerdem soll zur Entlastung der Familien die Solidaritätssteuer zur Speisung des Beschäftigungsfonds gesenkt und eine zusätzliche Steuergutschrift für betriebliche Kindertagesstätten eingeführt werden, die ohnehin staatlich konventioniert und finanziert werden.

Doch die sieben Motionen gingen am Ende der Haushaltsdebatten im Parlament sang- und klanglos unter, obwohl sie von der ADR, den Piraten und zweimal von der Linken unterstützt wurden. Die fünf Gesetzesvorschläge verschwanden erst einmal in einer Schublade des Staatsrats. Deshalb stellte die Fraktion Déi nei Familljepolitik vun der CSV noch einmal eine Woche später auf einer Pressekonferenz vor.

Als neu musste die CSV ihre Familienpolitik aus gleich zwei Gründen darstellen. Zum einen haben sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor allem der Frauen so geändert, dass das traditionell geprägte Familienideal der CSV immer wirklichkeitsfremder wurde. Schließlich hält selbst ein Teil der CSV-Abgeordneten die Ehe weniger für ein Sakrament als für eine Steueroptimierung oder ist geschieden.

Vor allem aber hatte die DP 2015 die Austerität für beendet erklärt und macht seither der CSV erfolgreich die Familienpolitik streitig. Als Familienministerin erhöhte die umtriebige Geschäftsfrau und DP-Vorsitzende Corinne Cahen großzügig die Entschädigung für den Elternurlaub, verlängerte den Mutterschafts- und den Vaterschaftsurlaub und passte den Sonderurlaub aus familiären Gründen an. Daran mäkelte die CSV aus der Opposition heraus herum, aber Meinungsumfragen zeigten, dass viele Wähler die liberale Familienpolitik schätzten.

So scheinen nun zwei konkurrierende Familienpolitiken im Angebot: eine modernisierte klerikale und eine liberale. Vor ihrer Modernisierung förderte die klerikale Familienpolitik jahrzehntelange mit gesetzlichen und moralischen Geboten und Verboten, mit Zulagen und Steuerklassen den Kinderreichtum und die Ehe zwischen Brotverdienern und Hausfrauen. Damit blieb die gesellschaftliche Reproduktion unbezahlte Frauenarbeit. Schon im Privaten zwischen Männern, Frauen und Kindern wurde die strenge Hierarchisierung vorweggenommen, die die Gesamtgesellschaft ausmachte. Der Kinderreichtum wurde in vager Erinnerung an die Besatzungszeit als der wahre Reichtum der Nation und als Schutz gegen eine befürchtete Überfremdung geehrt.

Die liberale Familienpolitik schuf dagegen Zulagen ab oder kürzte sie, um Mittel zugunsten ihrer Mittelschichtklientel freizustellen. Sie förderte, wie von EU, IWF und OECD verlangt, die Frauenerwerbstätigkeit, mit der auch der Anstieg der Grenzpendlerzahl gebremst werden sollte. Sie wollte nicht mehr länger dagegen ankämpfen, dass viele Paare unverheiratet sind und oft bloß ein oder zwei Kinder haben.

Doch so wie die DP/LSAP-Koalition sich mit der Callot-Studie zur als „Natalismus“ und „Lapinismus“ kritisierten klerikalen Familienpolitik bekannte, so wurde die liberale Familienpolitik schon von CSV-Ministern eingeleitet: Die Familienpolitik verfolgte vermehrt arbeitsmarktpolitische Ziele, 1994 wurden die Unternehmerbeiträge zur Familienzulagenkasse abgeschafft, der Elternurlaub war 1999 mit dem Segen der Tripartite als beschäftigungspolitische Maßnahme eingeführt worden. Es waren CSV und LSAP, die die von der DP fortgesetzten Versuche erfanden, Geldleistungen durch Sachleistungen, zuerst mittels Chèques-service, zu ersetzen, um sie Grenzpendlern vorenthalten zu können.

So neu ist die neue Familienpolitik der CSV nicht, viele Maßnahmen hatte sie schon im Wahlkampf 2013 versprochen. Statt Alternativen vorzuschlagen, beschränkt sie sich oft darauf, etwas großzügiger als die bestehende Gesetzgebung und die liberale Koalition sein zu wollen. Um sich überhaupt von der Politik der DP-Familienministerin zu unterscheiden, kommentierte CSV-Fraktionssprecherin Martine Hansen ihren Forderungskatalog im Mai: „Uns wurde an sich als CSV ganz oft vorgeworfen, dass wir als CSV nur ein Modell privilegieren. Falls das so war, dann sind diese Zeiten endgültig vorüber. Und ich muss sagen, dass diese Regierung an sich da viel ideologischer ist, als wir es je waren. Denn sie unterstützt bloß noch jene Leute, die ihre Kinder von Kleinem an betreuen lassen.“

Glaubt man der CSV, dann hat die liberale Regierung den Hausfrauen den Krieg erklärt und fördert einseitig die Erwerbstätigkeit der Mütter. Mit dem Schlagwort der Wahlfreiheit will die CSV dagegen ihre traditionelle Wahlklientel von Hausfrauen bedienen und greift auf ihre alte Familien­politik zurück: Mit mehr Babyjahren, der Übertragbarkeit des Elternurlaubs und der Förderung der Telearbeit unterstützt sie Hausfrauen und Heimarbeiterinnen und will mit einer „Zusatz-Unterstützung“ den Kinderreichtum fördern.

In ihrem 18-Punkteprogramm meint die CSV, der Staat habe „die Vielfalt von Familien neutral zu unterstützen, statt ideologisch zu lenken“. Dabei machte sie jahrzehntelang mit dem Ehegattensplitting, der Scheidungsgesetzgebung und dem Erbrecht die Ehe zur Regel, ließ den Familien mit dem Abtreibungsverbot alles andere als die Wahlfreiheit. Zur geplanten Abschaffung der Steuerklasse zwei hat sie sich noch nicht klar geäußert.

Romain Hilgert
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