Deutschland

Volkspartei ade

d'Lëtzebuerger Land vom 09.08.2019

Es ist Sommerpause in Berlin. Auch in der Hauptstadtpresse. Die Tageszeitung Der Tagesspiegel sucht nach Themen, um das lesende Publikum bei Laune zu halten. Für den Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg kam die Kiez-Reporterin auf die Idee, politische Familien im Bezirk vorzustellen. Dieser ist nicht nur die politische Heimat von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Der erste Teil: Angelika Schöttler, sozialdemokratische Bürgermeisterin des Bezirks. Schon ihr Vater hatte diesen Posten und so war es Familientradition, dass auch die Tochter irgendwann auf diesem Sessel im Rathaus Schöneberg Platz nehmen würde. Papa soll rechtzeitig die Weichen gestellt haben. Im Nebenjob ist sie Schatzmeisterin der Berliner SPD unter Vorsitz Michael Müller.

Zwei Wochen später folgte ein Porträt über die Kühnemanns. Der Vater Gewerkschafter, die Mutter und eine Tochter üben sich in Ämterhäufung auf der untersten Parteiebene, Tochter Melanie hat es über einen sicheren Listenplatz immerhin ins Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Sie leitet nun den neuesten Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen-Desaster und berichtet direkt an Michael Müller. In ihrem Büro arbeitet Kevin Kühnert, der derzeit hochgehandelt wird und sich später sicherlich in tiefer Dankbarkeit seinen parteilichen Anfängen erinnern wird. Der jüngste Beitrag dann zum Rauchfuß-Clan. Zwei Zwillingsbrüder und eine Lebensgefährtin, die alle Schaltzentralen der Partei auf Bezirksebene besetzen. Fraktionsvorsitz in der Bezirksverordnetenversammlung, dem Stadtteil-Parlament, Parteivorsitz, Vorstandsmitgliedschaft hier wie dort. Macht der eine es nicht, macht der andere den Job, die Lebensgefährtin hält derweil als Fraktionsvorsitzende die Parteimitglieder im Bezirk auf Spur. Einer der beiden Brüder ist bei einem senatsnahen Unternehmen angestellt, das letztendlich der Kontrolle von Michael Müller untersteht. Früher nannte man das Nepotismus. Heute ist es ein Sittengemälde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Um diese ist es in den letzten Wochen und Monaten ruhig geworden. Nachdem man die Parteivorsitzende Andrea Nahles vom Hof gejagt hatte, hat das Interims-Trio Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümpel der Partei innere Einkehr verordnet, an die sich sogar der Juso-Vorsitzende Kühnert hält. Während dieser Zeit wird eine neue Parteispitze gesucht. Bis zum 1. September haben Menschen, die sich für dieses Amt geeignet halten, Zeit, sich zu erklären. Erste Bewerberinnen und Bewerber wurden bereits in der Presse lanciert, auf dass sich die Erfolgsaussichten für diese minimieren oder gar ganz aus dem Rennen ausscheiden. Die unheimliche Stille von offizieller Seite lässt vermuten, dass bereits im Hinterzimmer Posten und Pöstchen geschachert werden. Gewünscht ist eine Doppelspitze.

Diese wird zunächst eine einzige Aufgabe haben: den Verfall der Partei aufzuhalten. Die Wähler laufen der Partei in Scharen davon. In Umfragewerten steht sie derzeit nur noch bei 11,5 Prozent. Weit entfernt von den Werten einer Volkspartei. Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden die politische Agenda in diesem Herbst bestimmen. In Brandenburg wird die SPD nach derzeitigen Prognosen ein Drittel ihrer Stimmen einbüßen und damit in der Wählergunst gleichauf mit der AfD liegen. In Sachsen liegt sie an fünfter Stelle mit elf Prozent. Für Thüringen werden acht Prozent prognostiziert. Das reicht denn ebenfalls für Platz fünf. Eine Position, in der die SPD nur noch die Rolle des Mehrheitsbeschaffers einer künftigen Regierungskoalition übernehmen wird. Weitab von jedweder politischen Gestaltung. Damit fällt die Kopflosigkeit der Partei in eine schwierige Zeit, denn die Wahlen in den drei Bundesländern sind weit mehr als nur ein Stimmungsbarometer für die Lage in Ostdeutschland – 30 Jahre nach Fall der Berliner Mauer.

Die bereits bekanntgewordenen Namen der Aspiranten zeigt, dass die Partei in der zweiten, wenn nicht sogar dritten Reihe sucht oder suchen muss. Dies mag einerseits ein Indiz dafür sein, dass die Partei es mit dem Neuanfang ernst meint und unvoreingenommen Menschen die Möglichkeit geben wird, die nicht zu sehr in den Strippen und Seilschaften der Partei verhaftet sind. Andererseits zeigt es aber auch, dass sich das Spitzenpersonal wegduckt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schloss in einer verschwurbelten Formulierung seine Bereitschaft aus, den Hut in den Ring zu werfen. Und auch hier bieten sich zwei Interpretationen an. Eine verweist auf die Selbstbezogenheit von Politikerinnen und Politiker, unter der alle Parteien leiden. Die SPD ist in einer existenziellen Krise. Da muss jeder ran, um zu retten, was noch zu retten ist. Die andere Interpretation verweist auf den Apparat „Willy-Brandt-Haus“, der SPD-Zentrale in Berlin. Hier hat sich ein Gefüge etabliert, dass die wahren Machtstrukturen der Partei offenbart. Hieran haben sich ausnahmslose alle Chefs der jüngsten Parteigeschichte verschlissen – oder wurden verschlissen. Dabei muss Führung her und niemand versteht, warum ein solch langer, lähmender Prozess aufgesetzt wurde. Mit Folgen: Während die CSU die Sommerpause zum geschickten Agenda Setting nutzt, bedient die SPD kein einziges politisches Thema.

Schaut man über den Tellerrand, dann zeigt sich, dass es die Sozialdemokratie schwer hat in Europa. In den Niederlanden stellte die Partei der Arbeit 1998 mit Wim Kok noch den Ministerpräsidenten. Das Wahlergebnis lag damals bei 29 Prozent. Vor zwei Jahren schaffte sie es auf gerade einmal 5,7 Prozent. Unter François Mitterand erzielten die französischen Sozialisten 45,3 Prozent. Das war 1988. Heute liegt sie bei Meinungsumfragen unter zehn Prozent. Und auch in Italien ist sie weit entfernt von ihrer einstigen Strahlkraft.

Martin Theobald
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