Deutschland

Die Qual der Entscheidung

d'Lëtzebuerger Land vom 02.11.2018

Es ist ein Donnerstagabend in einem Berliner Café. Am Wochenende stehen Landtagswahlen in Hessen an. Es seien wieder einmal Schicksalswahlen für das Land, für Europa, für die westliche Demokratie an sich, schreibt die Presse darüber. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat zu einem kommunalpolitischen Stammtisch in jenes Café geladen. Dieser beginnt mit den üblichen Stuhlkreisritualen. Wieso man gekommen sei, was man sich wünsche, was man erwarte und wie wichtig der Kampf gegen rechts sei, wie sehr die SPD die Erneuerung brauche und was außerdem geschehen soll. Dann eine Bestandsaufnahme, was denn gerade schieflaufe in der Republik.

Ein Bezirkspolitiker macht ungefragt den Anfang: Er verstehe die Welt und das Volk nicht mehr. Als Politiker rackere er sich sowohl in der Bezirksvertretung – das ist das Gemeindeparlament in Berlin – als auch in der Funktion eines Mitarbeiters einer Bundestagsabgeordneten ab. Man erarbeite Gesetze, erwirke Kompromisse, habe in der Großen Koalition Großartiges geleistet – für Volk und Vaterland. Nur niemand erkenne es an, niemand verstehe es. Der Politiker echauffiert sich: „Ich lebe in einer schizophrenen Welt, die Politiker arbeiten und arbeiten und arbeiten und das Volk versteht es nicht.“ Dann fasst er zusammen: „Das Volk ist dumm.“ Die neben ihm sitzende Politikerin leitet zu den Sachthemen über, wegen derer man doch an diesem Abend zusammengekommen sei: „Unisex-Toiletten“. Man wolle in öffentlichen Bädern und Sporteinrichtungen Unisex-Toiletten einrichten, damit Transgender- und Transident-Menschen die Qual der Entscheidung genommen werde.

Drei Tage später wählt Hessen. Die schwarzgrüne Koalition rettet sich mit einem Sitz Mehrheit in die nächste Legislaturperiode und einen halben Tag lang sieht es so aus, als bliebe alles beim alten. Zunächst werden in den Elefantenrunden der verschiedenen Fernsehsender Plattitüden und Phrasen ausgetauscht, wie sie an jedem Wahlabend zu hören sind. Am nächsten Tag gibt es dann Blumensträuße und Fernsehbilder tapferer Lächler bei Gewinnern und Verlierern. Fast war es so, als bliebe alles beim alten – in einer Konsensrepublik mit Wohlfühlgarantie.

Doch dann zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel Konsequenzen aus den Landtagswahl der letzten Wochen. Beim Bundesparteitag der Christdemokraten Anfang Dezember in Hamburg möchte sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Zudem stehe sie bei der Bundestagswahl 2021 ihrer Partei nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung, erklärte sie knapp und fügte auf Nachfrage hinzu, dass der Entschluss zum Verzicht schon lange gereift sei und sie sich nicht lange mit der Entscheidung gequält habe. Sie bewahrt sich damit vor einer demütigenden Selbstmontage durch ihre Partei wie es etwa Helmut Kohl erleben musste.

Das Heft des Handels in ihrer selbstbestimmten Zukunft hat Merkel in der Hand. Der Parteivorsitz wird in wenigen Wochen neu besetzt, wobei sich die möglichen Erben schnell zu den Startblöcken begaben: Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn. Sie alle haben ihr Profil, sie alle stammen aus dem Politikbetrieb, sie alle sind entweder Merkel-Vertraute oder haben mit der jetzigen Chefin noch ein Hühnchen zu rupfen. Bis zum Hamburger Parteitag wird noch viel passieren. In der Regel werden die Kandidaten, die als erste ihren Hut in den Ring werfen, am schnellsten abgelegt. Letztendlich werden am Ende die beiden Lager in der CDU jeweils eine Kandidatin oder einen Kandidaten präsentieren, lediglich Merz wird seine Außenseiterrolle durchhalten, dann wird gewählt – und gut ist.

Doch ob Angela Merkel noch für drei weitere Jahre Kanzlerin bleibt, hängt von vielen anderen Faktoren ab, die Merkel nicht bestimmen kann. Etwa davon, ob die CSU ihre parteiinternen Macht- und Hahnenkämpfe klären kann. Vor allen Dingen aber vom Koalitionspartner SPD, der bei den Wahlen in Bayern und Hessen mehr als deutliche Niederlagen einfuhr. Bei den Genossinnen und Genossen ist Chefin Andrea Nahles nun eine Getriebene, der das Hemd näher sein dürfte als die Hose, um ihr eigenes Schicksal gestalten und die eigene Macht bewahren zu können. Den Sozialdemokraten wird immer deutlicher bewusst, dass sie in erster Linie an ihrem schlechten Image scheitern, denn an der politischen Arbeit, die sie in der Großen Koalition leistet.

Doch es ist müßig darüber zu schreiben, wie sehr die Partei einen Neuanfang braucht, wenn ungefragt immer diejenigen nach verlorenen Wahlen zuerst ins Rampenlicht drängen, die Angst um ihre eigene Karriere haben. Wie laut nun FDP und AfD über das Ende der Ära Merkel jubeln, ist eine Randnotiz und zeigt sehr deutlich das Unvermögen der beiden Parteien mit Inhalten aufzuwarten, denn mit Feindbildern oder aus persönlichen Verletzungen heraus arbeiten zu müssen.

Europa hingegen verliert eine Bundeskanzlerin, die in einer ambivalenten Haltung zur EU stand. Sie erkannte zwar durch aus deren Wichtigkeit an, zeigte sich aber genauso oft genervt, wenn andere Völker andere politische Sitten und Schwerpunkte mit an den Verhandlungstisch brachten, Rücksichtnahme des übergroßen Deutschlands forderten oder mahnten, dass Berlin Verantwortung übernehmen sollte – oder sie gar in eine Führungsrolle gedrängt wurde, während sie selbst selten in der dritten Reihe stehen wollte. Dies war selten mit ihrem Politikstil zu vereinbaren. Sie glaubte zu lange an die Vernunft europäischer Politikerinnen und Politiker, um oftmals enttäuscht aus Brüssel abzureisen.

Doch an jenem lokalpolitischen Abend in Berlin zeigte sich die ganze Misere im politischen System Deutschlands – wie vieler anderer westlicher Demokratien –, begründet in der tiefen Entfremdung zwischen Politik und Volk. Beide mögen nicht mehr so richtig miteinander reden, wenn sie einander ihre Nöte und Ängste, Wünsche und Visionen schildern. Den spezifischen Anderen jedoch als „dumm“ zu verkaufen, ist keine Lösung. Weder wird die Politik ein anderes Volk bekommen, noch zeigt sich – abgesehen von der Demokratie – eine andere erstrebenswertere Staatsform am Firmament.

Martin Theobald
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