Die DP ist wieder da, vor allem im Zentrum. Der Bezirk hatte aber nie aufgehört, eine liberale Hochburg zu sein

Liberale Schnittmengen

d'Lëtzebuerger Land du 25.10.2013

Er habe vor lauter Glück nur zwei Stunden geschlafen, ließ Xavier Bettel am Morgen nach der Wahlnacht seine 5 000 Facebook-Freunde wissen. Wieso auch nicht: Von den vier Sitzen, die die DP am Sonntag hinzugewann, errang sie zwei im Zentrum und ihr Spitzenkandidat Bettel wurde mit 32 064 persönlichen Stimmen mit Abstand bestgewählter Zentrumspolitiker – deutlich vor den CSV-Ministern Luc Frieden und Claude Wiseler.

Für die Liberalen beendeten diese Wahlen einen fast zehn Jahre langen Marsch durch ein Jammertal, und das wurde in keinem Bezirk so deutlich wie im Zentrum. Mit 25,02 Prozent der Stimmen und sechs Abgeordnetenmandaten ist die DP dort zwar nach wie vor nur die zweitstärkste Partei nach der CSV (acht Sitze) und noch immer ein gutes Stück weit entfernt von ihrem fulminanten Ergebnis von 1999, das sie mit 30 Prozent und sieben Mandaten zur führenden Kraft im Bezirk machte, während die CSV damals nur sechs Mandate errang. Aber was soll’s, falls Publikumsliebling „Xav“ tatsächlich Premier einer Dreierkoalition mit LSAP und Grünen werden sollte, und wenn man bedenkt, wo die DP am Sonntag herkam: 2004 war sie im Zentrum auf 21,3 Prozent und fünf Sitze abgestürzt und fiel 2009 noch ein Stück tiefer auf 19,4 Prozent und vier Sitze. Da war sie ähnlich schwach wie die LSAP, und der Bezirk, der so lange als liberale Hochburg gegolten hatte, schien für lange Zeit an eine übermächtige und neun Mandate schwere CSV mit ihren Platzhirschen Frieden, Wiseler und Mosar verloren.

Am Sonntag aber ereignete sich nicht nur der „Bettel-Effekt“, mit dem alle gerechnet hatten, seitdem der 40-Jährige nach den Gemeindewahlen vor zwei Jahren Paul Helminger als Hauptstadtbürgermeister entthront hatte und in Politbarometer-Umfragen für das Luxemburger Wort nicht nur als der sympathischste, sondern eine Zeitlang auch als der kompetenteste Politiker des Landes geführt worden war. Weil der Zentrumsbezirk für die DP so viel zählt, bringt das Wahlergebnis sie auch der von ihren wechselnden Spitzen so lange beschworenen „Erneuerung“ näher: Nicht nur Lydie Polfer und Anne Brasseur aus dem alten, inoffiziellen DP-Matriarchat gewannen deutlich an persönlichen Stimmen hinzu und mit Hauptstadtschöffin Simone Beissel rückte eine dritte ältere Dame hinter Bettel, Polfer und Brasseur zur Viertgewählten auf der DP-Liste auf. Bemerkenswert ist, dass 18 der 21 DP-Zentrumskandidaten fünfstellige persönliche Ergebnisse einfuhren. 2009 war damit schon nach der Fünftgewählten Colette Flesch Schluss, die diesmal nicht mehr antrat. Damit zieht nicht nur die Geschäftsfrau Corinne Cahen, die als Newcomerin Fünftgewählte hinter Beissel wurde, neu in die Abgeordnetenkammer ein. Weil für eine Regierungsbeteiligung der DP neben Bettel zumindest Polfer und Brasseur ministrabel sein dürften, würden neben dem Walferdinger Bürgermeister Guy Arendt (59) auch die 33-jährige Anwältin Joëlle Elvinger und der 37-jährige Lehrer und frühere Jungliberalen-Vorsitzende Claude Lamberty in die DP-Kammerfraktion nachrücken. Der Arzt Alexandre Krieps, am Sonntag Sechstgewählter hinter Cahen, war schon 2012 nachgerückt, nachdem Paul Helminger sich lieber der Luftfahrt zugewandt hatte. Die spannende Frage, wer neuer Hauptstadtbürgermeister wird, stellt sich natürlich ebenfalls.

Zu behaupten, der Zentrumsbezirk entwickle sich nun wieder zur liberalen Hochburg, dürfte aber weniger zutreffend sein als die Feststellung, dass dort seit Jahrzehnten in erster Linie bürgerlich-liberal gewählt wird und sich nur die Vorlieben der Wähler und die Kräfteverhältnisse unter den Parteien mal in die eine, mal in die andere Richtung verschieben. Ob die überwiegend besserverdienende Ein-Drittel-Minderheit Stater Bürger mit der zur Teilnahme an Kammerwahlen berechtigenden Luxemburger Staatsbürgerschaft und die Wahlberechtigten in den suburbanen Randgemeinden der Hauptstadt einem Xavier Bettel und der DP ihre Stimme geben oder dem ziemlich liberalen Luc Frieden oder dem sehr liberalen Laurent Mosar und der CSV, macht keinen so großen Unterschied und entscheidet sich wahrscheinlich in erster Linie daran, wie man es persönlich mit Staat und Kirche hält und zweitens mit den Kandidaten, die zur Wahl stehen. Wer sensibel für Umweltfragen ist, mag eher die ebenfalls ziemlich liberalen Grünen wählen; wer jünger ist und gern mal etwas ganz anderes probiert, machte am Sonntag sein Kreuz bei der – liberalen – Piratenpartei.

Denn egal in welche der 22 Gemeinden im Wahlbezirk man schaut: das Gesamtergebnis des Bezirks spiegelt sich überall wider. Nirgends holte die DP mehr Stimmen als die CSV, und lediglich in Lintgen und in Colmar-Berg schnitt die LSAP um Promillepunkte besser als die DP ab. Im Zentrum gab es und gibt es noch immer eine große Schnittmenge für Schwarz-Blau.

Allerdings fällt auf, dass deutlich weniger Wähler als in den Vorjahren aus Prinzip die CSV wählten: Nur 39 Prozent der Stimmen, die die Christlich-Sozialen im Zentrum errangen, waren Listenstimmen. Bei den drei Wahlgängen zuvor waren es 53 bis 55 Prozent gewesen. Ihre Stimmen mehr auf Personen verteilend, meinten offenbar viele Wähler, CSV-Regierungsmitglieder bestrafen zu müssen: vielleicht für den Cargolux-Deal, den Skandal um Wickringen/Liwingen, oder vielleicht den Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Luc Frieden stürzte mit seinem persönlichen Resultat von 41 889 Stimmen 2009 auf 29 441 Stimmen ab, Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Claude Wiseler von 31 649 auf 26 590 Stimmen. Kammerpräsident Laurent Mosar wurde am Sonntag zwar Drittgewählter auf der CSV-Zentrumsliste, schnitt aber mit 21 495 Stimmen leicht schlechter ab als 2009, als er mit 22 116 Stimmen hinter Frieden, Wiseler und – dem sehr liberalen – Jean-Louis Schiltz Vierter geworden war.

Gestärkt wurden dagegen, neben dem 76-jährigen Staatsrechtler und Robespierre-Verehrer Paul-Henri Meyers, vor allem jüngere Politiker aus der zweiten Reihe: von dem 31-jährigen CSJ-Vorsitzenden Serge Wilmes über die 32-jährige Lehrerinnen-Anwärterin und ehemalige Spitzensportlerin Tessy Scholtes und die 43-jährige Hesperinger Schöffin Diane Adehm bis hin zum Hesperinger Bürgermeister Marc Lies (44) und die Regierungsbeamtin Claudine Konsbrück (47). Wenngleich Konsbrück und Scholtes sich Hoffnung auf ein Abgeordnetenmandat nur als Nachrückerinnen machen können, falls die CSV in die nächste Regierung einzieht, deutet die Vergabe der persönlichen Stimmen aber an, dass viele bewusst panaschierende Wähler sich innerhalb der CSV eine Erneuerung wünschen.

Mit je einem verlorenen Sitz waren die LSAP und Déi Gréng im Zentrum Verlierer wie die CSV. Der Rückgang der LSAP auf drei Mandate hat vielleicht mehr damit zu tun, dass ihre vier 2009 Bestgewählten – Jeannot Krecké, Mady Delvaux-Stehres, Ben Fayot und Jean-Pierre Klein – nicht mehr antraten, als mit der jugendlichen Unverfrorenheit von Spitzenkandidat Etienne Schneider, den CSV-Staat nicht nur „durchlüften“, sondern ihn gleich ausheben zu wollen. Aber wenn man so will, kann das relativ schlechte persönliche Resultat des Juncker-Herausforderers, der mit 19 682 persönlichen Stimmen nur leicht besser abschnitt als Lydie Polfer von der DP und Paul-Henri Meyers und Serge Wilmes von der CSV, so interpretiert werden, dass zumindest im Zentrum die Wähler beim Gang an die Urne eher eine schwarz-blaue Regierung im Sinn hatten als ein rot-blau-grünes Dreierbündnis. Worauf auch hindeutet, dass der nach Schneider zweitgewählte Marc Angel sein Resultat von 2009 von 9 477 auf 10 465 Stimmen nicht übermäßig stark verbessern konnte und der Drittgewählte Franz Fayot, der zum ersten Mal antrat, trotz Vater-Bonus lediglich 8 468 persönliche Stimmen erhielt, während bei DP und CSV zum ersten Mal zur Wahl Angetretene das Anderthalbfache bis Dopppelte einfuhren. Immerhin reicht es für Fayot und Angel zu einem Kammermandat. Käme die LSAP in eine Regierung und Schneider zu einem Ministeramt, würde die als vierte Gewählte Bürgermeisterin von Weiler-la-Tour, Cécile Hemmen, nachrücken. Sollte Angel ebenfalls ministrabel werden, würde auch Francine Closener, bis zum Sommer noch Journalistin bei RTL Télé Lëtze-buerg, zur Volksvertreterin.

Bezeichnend für das Abschneiden der LSAP ist aber auch, dass in dem dieses Jahr nach Limpertsberg umgezogenen Lucien Lux nur 7 243 Zentrumswähler das „soziale Gewissen“ neben Schneider zu erkennen meinten oder nur so wenigen das ziemlich liberale LSAP-Wahlprogramm sozialdemokratisch genug erschien. Lux, der 2004 im Süden mit 32 093 Stimmen noch Viertgewählter hinter Mars Di Bartolomeo, Jean Asselborn und Alex Bodry geworden war und es 2009 immer noch auf 22 339 Stimmen und den fünften Platz gebracht hatte, landete am Sonntag als Achtgewählter der Zentrums-LSAP in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit.

Ein Wählerpotenzial für linke und sozialdemokratische Programmatik im modernen urbanen Gewand gibt es im Zentrum aber. Sonst hätte déi Lénk ihr Resultat von 2009 nicht auf 4,75 Prozent und von 64 Prozent auf 71 Prozent Listenstimmenanteil verbessern können und der hauptstädtische Gemeinderat und Gewerkschaftler Justin Turpel kein Abgeordnetenmandat errungen. Die Kommunistische Partei dagegen fiel am Sonntag unter die Ein-Prozent-Schwelle, die sie 2009 überschritten hatte, auf den Stand von 2004 zurück.

Am rechten Rand fiel die ADR von 6,3 auf fünf Prozent zurück, behielt aber ihren Sitz, den anstelle des aus der Partei ausgetretenen Jacques-Yves Henckes nun Roy Reding übernimmt. Die Partei fir integral Demokratie schnitt mit 1,22 Prozent im Zentrum ähnlich ab wie im Rest des Landes.

Die schmerzlichste Niederlage kassierten die Grünen. Denn während sich CSV und LSAP auf Sitzverluste in allen Bezirken schon gefasst gemacht hatten, gingen Déi Gréng davon aus, ihr Resultat von 2009 nicht zuletzt im Zentrum verbessern zu können. Das hatte ihnen in den vergangenen vier Jahren jede Sonndesfro im Tageblatt suggeriert. Im Juni schienen den Grünen noch 15,4 Prozent zu winken, 2,2 Prozentpunkte mehr als 2009. Am Ende aber überboten die Zentrums-Grünen um die beiden Spitzenkandidaten Viviane Loschetter und François Bausch mit 10,46 Prozent nur das Ergebnis von 1999, als sie 9,66 Prozent und ebenfalls nur zwei Mandate errangen und die Konkurrenz der Gréng a liberal Allianz um den Renegaten Jup Weber sie 1,43 Prozent kostete.

Dass diesmal die Konkurrenz der Piratenpartei, die im Zentrum immerhin 2,72 Prozent einfuhr, vor allem Déi Gréng Stimmen kostete, trifft wahrscheinlich zu. Nicht von ungefähr hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm Überlegungen zu „Netzkultur“ und „Datenschutz“ gleich an die zweite Stelle nach ihren Ideen zur Reform der demokratischen Institutionen gestellt. Aber wenngleich die Grünen in allen vier Bezirken verloren, war die Niederlage im Zentrum wegen des Verlusts des dritten Sitzes besonders groß. Und obwohl es der Merscher Schulinspektor Claude Adam ist, der nicht wiedergewählt wurde, war die Niederlage vom Sonntag auch ein persönliches Debakel für François Bausch, den heimlichen Chef der Partei. Er verlor ein Drittel seiner Stimmen von 2009 und wurde schlechter gewählt als, zum Vergleich, der Zehnte auf der DP-Liste. Wie Bausch, der Erste Hauptstadtschöffe, büßte auch Schöffin Viviane Loschetter Stimmen ein und schnitt ähnlich ab wie LSAP-Newcomer Franz Fayot. Als einzige Kandidatin auf der grünen Zentrum-Liste konnte Partei-Kopräsidentin Sam Tanson ihr Resultat von 2009 überbieten. Weshalb am Ende die liberale Schnittmenge im bürgerlichen Zentrumsbezirk 2013 vielleicht doch kleiner war als man hätte denken können.

Peter Feist
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