Außenpolitische Debatte in der Angeordnetenkammer

Nationaler Schulterschluss mit Amazon und Fiat

d'Lëtzebuerger Land vom 28.11.2014

Vielleicht waren die außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten im Parlament seit Jahrzehnten nicht mehr so gering wie dieses Jahr.

Im Namen der größten Oppositionspartei gab CSV-Sprecher Laurent Mosar der Regierung am Mittwoch Recht, dass die Debatte über die außenpolitische Erklärung der falsche Zeitpunkt sei, um über das diplomatische Fiasko der vergangenen Wochen zu diskutieren. Und bot so CSV, LSAP und Grünen den nationalen Schulterschluss an. Schließlich stehen auch die CSV und ihre langjährigen Premier- und Finanzminister in der Kritik, und über die Geschäftsgrundlage des Großherzogtums soll man nicht öffentlich streiten.

Um ihren Ministern keinen Kummer mit dem peinlichen Thema der Steuervorentscheidungen zu bereiten, beschränkten sich auch der Präsident des außenpolitischen Parlamentsausschusses, Marc Angel (LSAP), und DP-Sprecherin Anne Brasseur auf Betrachtungen zu den weltpolitischen Krisenherden.

Nur der grüne Abgeordnete Claude Adam, dessen Partei seit Jahren dem Finanzplatz und Tanktourismus mangelnde Nachhaltigkeit vorwirft, zeigte sich über die Vorentscheidungen der Steuerverwaltung zugunsten transnationaler Gesellschaften peinlich berührt. Denn ein Land wie Luxemburg, das so abhängig sei von seinen Nachbarn und der Europäischen Union, dürfe sich nicht unsolidarisch zeigen. Eine gerechte Besteuerung, auch der Konzerne, hielt der Abgeordnete für nötig, dem bei einer Ukrain-Reise das Fehlen von Wärmedämmung aufgefallen war.

Selbst der ADR-Abgeordnete und Ex-Diplomat Fernand Kartheiser verzichtete auf seine üblichen Hasstiraden gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten und beschränkte sich auf Sympathiewerbung für Russland und Israel. Worauf Jean Asselborn dem verlorenen Schaf ebenso freundlich antwortete.

Auch Serge Urbany von der Linken kritisierte die Außenpolitik der Regierung weniger, als dass er sie verbessern wollte. Sein Antrag zur diplomatischen Anerkennung des palästinensischen Staates stieß auf viel Verständnis von Außenminister Jean Asselborn, der ihn lediglich für verfrüht hielt und in Aussicht stellte, dass Luxemburg im Weltsicherheitsrat erst einmal eine neue jordanische Resolution unterstützen wird. Auch die CSV war bereit, im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments über den linken Antrag zu diskutieren.

Romain Hilgert
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