Die Arbeitgeberverbände fordern die Desindexerung der gesamten Wirtschaft. Was das konkret bringen soll, weiß niemand

Shock and awe

d'Lëtzebuerger Land vom 01.11.2013

Nee merci – Auf ihrer Facebook-Seite versuchten die Gambia-Gegner in den vergangenen Tagen die Differenzen zwischen den Koalitionären hervorzuheben, um zu zeigen, dass eine Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng nicht stabil sein könne. Eines der Themen: das Indexsystem. Keine der Parteien hatte sich in ihrem Wahlprogramm offen gegen den Index ausgesprochen. Doch während Déi Gréng „das normale, nicht modulierte Index-System wieder einführen“ wollen, um in Krisenzeiten zwischen Sozialpartnern Lösungen zu finden, und die LSAP „den Index-Mechanismus, so wie vom Gesetz vorgesehen, beibehalten“ will, um, falls es die wirtschaftliche Entwicklung mehrere Index-Tranchen jährlich nicht zulässt, im Dialog mit den Sozialpartnern eine Übergangsregelung zu finden, die mindestens eine Tranche jährlich vorsieht, steht die DP dem Index deutlich kritischer gegenüber. Sie schlug in ihrem Wahlprogramm vor, im Gegenzug für einen Pakt gegen die Jugendarbeitslosigkeit eine Tranche ausfallen zu lassen, will den Warenkorb überarbeiten und eine maximal eine Tranche jährlich auszahlen. Und sie will „in diesem Zusammenhang auch überprüfen, ob sich eine so genannte Desindexierung der Wirtschaft (...) positiv auf die Wirtschaft und die Beschäftigung auswirken könnte.“ Für eine solche Überprüfung fehlen derzeit allerdings noch die konkreten Informationen.

Der Vorschlag, die gesamte Wirtschaft, nicht nur die Gehälter zu desindexieren, stammt von den Arbeitgeberverbänden, allen voran der UEL. Als Michel Wurth im September die Essentiels de la compétitivité vorstellte, sprach er davon, durch diese Desindexierung „einen Schock in der Wirtschaft auszulösen, durch den die Inflation gebremst würde“. Sogar das Handwerk schwenkte auf diese Linie ein, obwohl die Betriebe von der Kaufkraft der zahlungskräftigen örtlichen Kundschaft abhängen. Die UEL stellt sich das wie folgt vor: Dadurch, dass nicht nur der Gehälterindex abgeschafft würde, sondern auch Mietverträge, Kostenvoranschläge, Dienstleistungsverträge – beispielsweise von Reinigungsfirmen – ebenfalls von Indexklauseln befreit würden, würde die Inflation insgesamt zurückgehen, weil der „Selbstzündungsprozess“ gestoppt würde. Das, erklärt Carlo Thelen, Chefvolkswirt der Handelskammer, würde quasi zu einer Win-win-win-Situation führen: Die Verbraucher müssten sich keine Sorgen um die Erosion ihrer Kaufkraft machen, der Staat würde Kosten sparen und auch die Arbeitergeber hätten weniger Kosten. „Das wirkliche Problem mit dem Index ist die Inflation“, hatte Michel Wurth im September gesagt. Nur über eine komplette Desindexierung werde das Problem Inflation an der Wurzel angepackt, erklärt Carlo Thelen.

Warum also, könnte man fragen, haben die Arbeitgeber nicht versucht, in den vergangenen zwei Jahren, diese Desindexierung selbst in Gang zu bringen? Denn seit nach der gescheiterten Tripartite von 2011 der Gehälterindex bis 2014 auf eine Tranche jährlich maximal beschränkt wurde, gab es einen überschaubaren Zeitraum, in dem man ein solches Experiment – Desindexierung aller Verträge bewirkt Inflationsrückgang; der Gehälterindex wird nicht fällig – hätte wagen können. Schließlich sind es die Mitglieder der Arbeitgeberverbände, Firmen und Unternehmen, die solche Indexklauseln in ihre Verträge einbauen. Hätten sie es nicht in der Hand gehabt, die Initiative zu ergreifen, um sozusagen den Selbstzündungsprozess zu löschen? Eine Frage, auf die Arbeitgebervertreter mit einer Bandbreite von Emotionen von leicht verwundert, über verstimmt bis hin zu unverhohlen aggressiv reagieren.

Ob es etwa daran liegt, dass sie selbst nicht wirklich an die Wirkung der Desindexierung glauben? Denn noch weiß kein Mensch, was sie konkret bringen würde. Ausgerechnet, wie stark die Inflation tatsächlich abgebremst würde, hat bisher niemand. Weder hat die Handelskammer dies selbst getan, noch wurde das Statec darum gebeten, eine Simulation in seinem makroökonomischen Modell Modux vorzunehmen. Das Statistikamt hatte 2008 für den Wirtschafts- und Sozialrat (CES) immerhin einmal ausgerechnet, was die 2006 beschlossene Index-Modulation bewirkt hatte. Der Rückgang der Gehälter von rund zwei Prozent hätte, so die Simulation des Statec, in den Jahren 2006 bis 2010 ein Minus von 0,12 Prozent jährlich bei der Inflationsrate bewirkt. Ein eher bescheidenes Ergebnis. „Für uns ist das viel“, hält Thelen dagegen. Und verweist auf die Zentralbank (BCL), die in ihrem Jahresbericht 2007 vorgerechnet hatte, das Auszahlen einer Indextranche jährlich würde sich mit 0,42 Prozent auf die Inflationsrate niederschlagen.

Doch beide Szenarien beschränkten sich jeweils darauf, die Wirkung der Gehälterindexierung zu ermitteln. Eine komplette Desindexierung, wie von der UEL gewünscht, sahen sie nicht vor. Wer über das Für und Wider einer solchen Maßnahme diskutiert, um das Übel Inflation an der Wurzel zu packen, sollte nicht aus den Augen verlieren, dass ein Großteil der Inflation ins Land importiert wird. Allen voran über die Erdölpreise: „... les categories qui ont contribué le plus à l’inflation : les catégories qui dépendent directement des produits pétroliers („logement, eau, électricité et combustibles“ et transports“ étaient responsables de 40 pour cent de l’inflation totale moyenne entre 1997 et 2012 (en 2010 presque 2/3 de l’inflation luxembourgeoise résulte de ces deux catégories)“, heißt es dazu im Bericht für das erste Halbjahr 2013 des Observatoire de la formation des prix. Weitere rund 16 Prozent ginge auf die Lebensmittelpreise zurück, die ebenfalls „von außen“ diktiert werden.

„Inflation wird immer bestehen bleiben“, räumt Carlo Thelen ein, „Hauptsache die Richtung stimmt und es geht nach unten.“ Es gehe darum, „eine Bremse“ zu haben, um zu verhindern, dass diese von außen diktierten Preishaussen durch Indexklauseln, „wieder zurück ins System eingefüttert werden“. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, ohne Indexklausen – in Verträgen oder durch die gesetzliche Gehälterindexierung – würden solche Preishaussen nicht zurück ins System „gefüttert“. Das würde allerdings voraussetzen, dass ohne Index die Arbeitnehmer nicht versuchen würden, den ihnen durch die „Restinflation“ entstehenden Kaufkraftverlust durch Verhandlungen über Lohnsteigerungen zu kompensieren. Und Firmen die ihnen entstehenden Kostensteigerungen – ohne Indexklauseln – nicht an ihre Kunden weiterreichen würden. Ob sie das tun würden? Oder ob, Arbeitnehmer und Unternehmen auch ohne Indexklauseln versuchen würden, ihren Kaufkraftverlust, beziehungsweise den Margenschwund über Lohn- und Preissteigerungen auszugleichen? Falls ja würde die Weitergabe der Kostensteigerungen eher verzögert, denn verhindert.

Vergangenen Juli veröffentlichte das Observatoire de la formation des prix eine Deloitte-Studie über die Preisgestaltung in Luxemburger Unternehmen. Dafür hatte Deloitte 20 Firmen unterschiedlicher Größe aus verschiedenen Aktivitätsbereichen unter die Lupe genommen. Deloitte stellte fest: Von 20 Firmen adaptieren 17 ihre Preise vor allem nach oben. Nur drei senken ihre Preise, wenn ihre Kosten sinken. Woraus man, wie es die Gewerkschaften in einer Stellungnahme zur Studie taten, durchaus schließen kann, dass sich der Konkurrenzdruck in Grenzen hält und die Firmen nicht gezwungen sind, mit attraktiven Preisen um die Kundschaft zu buhlen. Weitere interessante Erkenntnis: Zwar sind steigende Lohn- und Lohnnebenkosten für zehn der befragten Firmen ein Auslöser, um die Preise für die Kunden zu erhöhen. Noch wichtiger aber (13 Firmen) sind den Unternehmen Steigerungen bei den Zuliefererpreisen. Den Druck der Zuliefererpreise empfinden die Firmen zudem als regelmäßiger und stärker als den der Personalkosten. Dazu kommt, dass Preis­haussen bei den in der Produktion oder Verarbeitung benötigten Waren nur schwer an die Kunden weitergegeben werden können. Was die Firmen tun? „L’application d’une tranche indiciaire peut aussi être utilisée pour englober d’autres variations des coûts que les seuls frais salariaux“, schreibt Deloitte. Weil Preissteigerungen durch den Gehälterindex von den Kunden gut angenommen werden, profitieren manche Firmen, um im gleichen Zug andere Kostensteigerungen reinzuholen. Andere wiederum reagieren gar nicht auf den Gehälterindex und reduzieren ihre Marge, um die Preise stabil zu halten. Die Energiepreise, großer Inflationsfaktor in Luxemburg wie in anderen Ländern auch, spielt nur sehr selten eine Rolle, wenn die Unternehmen entscheiden, ihre Preise zu erhöhen oder nicht. Ebensowenig die Mieten – aus denen die Arbeitgeberverbände die Indexklauseln streichen wollen. Ob das daran liegt, wie Deloitte feststellt, „que un nombre d’entreprises disposent de capacités analytiques de gestion limitées“? Deloitte fährt fort: „Compte-tenu des pressions auxquelles elles font face au niveau des coûts et de la concurrence, ce sont pourtant des compétences de plus en plus critiques.“ Vielen Firmen fehlt es Deloitte zufolge demnach an der Fähigkeit Kosten und Preise überhaupt zu analysieren.

Ob eine eventuelle Desindexierung also den von der UEL gewünschten Schock zur Abbremsung der Inflation auslösen könnte? Kurzfristig könne man das ohnehin nicht messen, sagt Thelen, der von einer „langfristigen Sache“ spricht. Dass eine Desindexierung weniger Schocktherapie als ein langer Entzug werden würde, das hat auch mit den Verträgen selbst zu tun, die nach Vorstellung der UEL desindexiert werden sollen. Die Analysen, an denen derzeit in Arbeitgeberkreisen gearbeitet wird, erklärt der Volkswirt, zeigten, dass es „juristisch nicht möglich wäre, die Klauseln in den bestehenden Verträgen für null und nichtig zu erklären“. Würde der Gesetzgeber eine Desindexierung beschließen, könnte ein solches Indexklausel-Verbot nur auf neue Verträge angewandt werden, erklärt Thelen, bei bestehenden Verträgen müsse abgewartet werden, bis sie auslaufen und neu verhandelt werden. Zu versuchen, Dienstleistungs- und Mietverträge zu desindexieren, um durch die bremsende Wirkung auf die Inflationsrate das Auslösen einer Gehälterindextranche zu verhindern, ist für Thelen keine Option. Die Desindexierung zu probieren, ohne den gesetzlichen Gehälterindex abzuschaffen, gehe nicht, das gehöre zusammen. Ansonsten fehle den Unternehmen die Garantie, dass sie nicht doch irgendwann eine Indextranche auszahlen müssten.

„Das System“, beharrt Carlo Thelen, „ist ökonomisch überlebt.“ Vor allem, weil Luxemburg seiner Ansicht nach in den kommenden Jahren nicht an die Wachstumsraten vergangener Jahre wird anknüpfen können. Eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent, das sei „enorm in einer Zeit, in der die Margen sinken“. Nach einer Win-win-win-Situation für alle Beteiligten klingt das nicht wirklich.

Michèle Sinner
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