Kindergeldreform

Eskalation

d'Lëtzebuerger Land vom 23.09.2010

Die Gewerkschaftskundgebung gegen die Kindergeldreform zu Lasten der Grenzpendler vergangene Woche auf der Place Clairefontaine wurde mit einigen tausend Teilnehmern zu einem Erfolg und zeigte nebenbei noch einmal, über welch gut geölten Mobilisierungsapparat samt Intendanz insbesondere der OGB-L inzwischen verfügt. Nach dieser ersten Durchlaufprobe beschloss der Nationalvorstand des OGB-L am Dienstag in provisorischer Absprache mit den anderen Gewerkschaften, die Regierung mit einer fein abgestimmten Eskalation unter Druck zu setzen.

Im Lauf des nächsten Monats will der OGB-L vier regionale Kundgebungen in den größten Industriestädten des Südens und Nordens organisieren – die Hauptstadt bleibt für später aufgehoben –, um gegen das am 30. Juli als Gesetzentwurf hinterlegte Sparpaket zu protestieren. Die erste Kundgebung ist für den 12. Oktober in Differdingen geplant, dem vom Kammerreglement vorgeschriebenen Datum, an dem die Parlamentssession eröffnet wird. Was auch eine kleine Referenz an den legendären 9. Oktober ist – bloß dass 1973 der zweite Dienstag im Oktober drei Tage früher fiel.

Gleichzeitig beschlossen OGB-L, LCGB und CGFP am Mittwoch, eine Unterredung mit der Regierung noch vor der Hinterlegung des Haushaltsentwurf am 5. Oktober zu beantragen. Dadurch wollen sie die Initiative zum Dialog an sich ziehen, statt sich mangelnde Dialogbereitschaft in einem Augenblick vorwerfen zu lassen, wenn kaum noch jemand an die versprochene Herbst-Tripartite glaubt. Ziel ist es, die Regierung zu Änderungen an ihrem Krisengesetzentwurf zu bewegen – schließlich war es schon einmal im Frühjahr gelungen, als die LSAP auf Druck der Gewerkschaften die CSV zu einer Entschärfung der ursprünglichen „Sparpisten“ nötigte.

Nach Ansicht der Gewerkschaften entwickelten sich nämlich das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen derzeit besser, als vorausgesagt, so dass vor allem die Krisensteuer und die Kürzung der Kilometerpauschale nicht mehr im beabsichtigten Umfang nötig seien. Lässt sich die Regierung nicht auf solche Zugeständnisse ein und will sie ihr Krisengesetz gleich in den nächsten Wochen zur Abstimmung bringen, ist eine nationale Kundgebung in der Hauptstadt vorgesehen, um den bei den regionalen Protesten aufgebauten Druck zuerhöhen.

Ob die Regierung hart bleibt oder Balast abwerfen muss, ist derzeit nicht abzusehen. Ändert sie nichts an ihrem Krisenpaket, dann soll die ganze Mobilisierung zumindest das Vorhutgefecht sein, um die Koalition und die Unternehmer vor einer Schlacht um den Index zu warnen. Nimmt die Regierungsmehrheit die von der CSV angekündigte Indexmanipulation vor, droht der OGB-L, in wahrscheinlicher Einheit mit allen anderen Gewerkschaften, wie 1982 zu einem nationalen Ak­tions­tag aufzurufen, der je nach Mobilisierungsfähigkeit und weiteren Perspektiven Warnstreik, Generalstreik oder irgendetwas dazwischen heißen kann.

Folglich dürfte in den nächsten Wochen auch die Unternehmerseite ihren Druck auf die Regierung erhöhen, um zu verhindern, dass sie zur falschen Seite umfällt. Das könnte erneut eine Zerreißprobe für die Koalition bedeuten. Denn dann brechen die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CSV wieder auf und diskutiert die eine Hälfte der LSAP mit der anderen weiter über die für sie spannende Frage, ob die OGB-L-Kollegen ihr die Kraft der im Vergleich zur CSV fehlenden 13 Abgeordneten auf der Straße nachliefern oder die DP in die Regierung zu hieven drohen.

Romain Hilgert
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