Claude Wiseler versichert, altmodisch Politik zu machen

Der Hand-aufs-Herz-Kandidat

Claude Wiseler
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 31.03.2017

Claude Wiseler ist dabei, sich eine Rolle zu erfinden. Es ist die Rolle des Hand-aufs-Herz-Politikers. Die Ansprache des Spitzenkandidaten für die Kammerwahlen nächstes Jahr sollte der Höhepunkt des Parteitags am Samstag in der Ettelbrücker Deichhalle werden, und Claude Wiseler beginnt sie mit einer langen Homestory über seine Schwiegertochter, die „vor zwei Jahren mit sechs Koffern“ und offenbar ohne Burka nach Luxemburg gezogen ist. Claude Wiseler führt sie als Beispiel an, um seiner konservativen Zuhörerschaft das optimistische Bild eines lebenswerten und multikulturellen Großherzogtums zu zeichnen, ihnen „das Meckern“ und „den Neid“ auszureden. Dabei erspart er sich immerhin den Identitätswahn, der überall und am meisten auf der Rechten Hochkonjunktur hat.

Jedes Mal, wenn Claude Wiseler sich zu einer Meinung vorwagt, legt er die Hand aufs Herz, um die 384 Delegierten unter vier Augen ins Vertrauen zu ziehen und zu zeigen: Sehet, hier steht der Aufrichtige, er kann nicht anders. Jedes Mal, wenn er, wie sein Parteivorsitzender Marc Spautz, gegen die Regierung polemisiert, beteuert er, dass er überhaupt keine Lust habe, in Polemik zu verfallen, dass er, anders als sein Fraktionskollege Laurent Mosar, nicht für „die Kleinkriege auf Facebook und Twitter“ zu haben sei, die „die Leute gar nicht interessieren“. Worüber andere sich ereifern, ist ihm „egal“, weil er offenbar schon über den Dingen steht, schon halb Staatsmann ist. Wenn er moralisierend die Hand aufs Herz legt, will er sich auch von der Kalt­herzigkeit eines Luc Frieden und dem Alterszynismus eines Jean-Claude Juncker unterscheiden.

Wenn Claude Wiseler den konservativen Geist der Zeit bedient, ist nicht auszumachen, ob er tatsächlich ein halbes Dutzend von Hörensagen bekannte Schleierträgerinnen für eine Bedrohung der Luxemburger Lebensweise und Gebräuche hält, oder ob er bloß den von allen Seiten für berechtigt erklärten Ängsten rassistischer Wähler entgegenkommt. Für die katholischen Kirchenfabriken, nicht für Burka-Trägerinnen, verlangt er „Religionsfreiheit“, weil jeder Toleranz bloß für den eigenen Aberglauben fordert. Vorwürfen aus den eigenen Reihen, dass die CSV bei der Reform des Nationalitätsgesetzes der Regierung auf den Leim gegangen sei, hält er entgegen, dass das Gesetz „zu 90 Prozent unser Text“ sei.

In dem unförmigen Betonklotz der Deichhalle trifft sich das christlich-soziale Volk: Ältere Frauen mit zerfurchten Gesichtern, eine schiebt ihren Rollator durch die Sitzreihen, pralle junge Männer vom Land, Abgeordnete und Lokalpolitiker, die sich selbstgefällig breitmachen, viele müde, alte Männer mit grauem Haar, einige ehrgeizige Nachwuchspolitiker mit Krawatte. Die Abgeordneten Martine Hansen und ­Françoise Hetto-Gaasch führen mit dem Mut der Verzweiflung einmal zehn und einmal vier christlich-soziale Jugendliche als Zukunft der überalternden Partei vor. Eine ganze Wand entlang stehen Mischpulte, Übersetzerkabinen, eine Fotoecke, Techniker, Kameraleute. Als Zeuge des Glanzes früherer Jahre ist der greise Jacques Santer gekommen, Jean-Claude Juncker versucht in Rom beim EU-Geburtstag, Santers Schicksal zu entgehen.

Claude Wiseler war von 2004 bis 2013 Minister des öffentlichen Dienstes, der Verwaltungsreform, der öffentlichen Bauten, der Nachhaltigkeit und der Infrastrukturen, ohne große Spuren hinterlassen zu haben. Weil ihm ständig Zögerlichkeit vorgeworfen wird, beginnt er nun viele Sätze im Stil von „moi, Président...“ mit: „ich werde...“, „ich will...“, oder „ich hätte gerne...“ und unterstreicht seine neue Entschlussfreudigkeit mit energischen Handbewegungen.

Dass Claude Wiseler bloß im eigenen Namen spricht, hat vielleicht auch damit zu tun, dass seit dem Sturz Jean-Claude Junckers die Personaldecke der CSV merklich ausgedünnt ist, kein „Kompetenzteam“ hergibt, wie sich die christlich-sozialen Kandidaten im Europawahlkampf nannten. Vize­premier Etienne Schneider sollte tags darauf bei der LSAP über „das Top-Team, das Claude Wiseler im Rücken hat“, spötteln: „Marc Spautz, Jean-Marie Halsdorf, Laurent Mosar, Octavie Modert...“.

Der zurückhaltende Spitzendkandidat, der in einem Metadiskurs über die Wirkung des Gesagten oft schon auf Distanz zu dem geht, was er gerade sagen will oder sagen muss, versucht eine Stärke daraus zu machen, dass er vom Scheitel bis zur Sohle grau ist: Er bietet sich als Gegenstück an zu dem leichtsinnigen „Spaßpolitiker“ Xavier Bettel, wie ihn Marc Spautz nannte, als besonnener, Sicherheit vermittelnder Landesvater. Und worauf wartet anscheinend das Land mehr in diesen „komischen Zeiten“ von „Kriegen, Krisen, Populismus, Brexit“ als auf einen besonnenen Landesvater?

Als reichte so viel Ernsthaftigkeit noch nicht, ruft Claude Wiseler seine katholischen Wähler zur Selbstkasteiung auf: die Steuerreform von DP, LSAP und Grünen sei zu teuer, das Elternurlaubsgeld zu hoch, die kostenlose Kinderbetreuung sei nicht finanzierbar, an den Renten müsse schon in der nächsten Legislaturperiode gespart werden, auch wenn die Finanzlage der Pensionskasse erst „in zehn bis 15 Jahren dramatisch“ werde. Ansonsten scheinen ihm wirtschaftspolitische Fragen ebenfalls ziemlich „egal“, schließlich herrscht beinahe Hochkonjunktur und hat er den einen oder anderen Lobbyisten der Banken und Fongenindustrie in der Fraktion.

So präsentierte sich Claude Wiseler am Wochenende in einer gekonnt einstudierten Rede als der moderne Konservative, der beste Aussichten hat, in zwei Jahren Premierminister zu sein, wenn er bloß nichts falsch oder zur Not gar nichts macht. Um den modernen Konservatismus zu erklären, beruft sich Generalsekretär Laurent Zeimet auf das heimliche Idol einer Generation von CSV-Nachwuchspolitkern, den ehemaligen Generalsekretär der deutschen CDU, Heiner Geissler. Doch seine Beschwörung, die CSV als „einzige Volkspartei in Luxemburg“ darzustellen, die „aus der Mitte kommt und in der Mitte steht“, weil „eine starke Mitte auch ein wirksamer Schutz gegen Populismus“ sei, erinnert eher an die alte deutsche Zentrumspartei, die am Ende doch noch Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte.

Parteivorsitzender Marc Spautz gibt schon einmal die Themen vor, mit denen die CSV nächstes Jahr Wahlkampf machen will. Ganz oben stellt er den alten Schlager der CSV, die Familienpolitik, mit der horizontal, statt vertikal wie bei der Linken, umverteilt werden soll: Die Familien, das heißt die Hausfrauen, hätten die Wahlfreiheit weggenommen bekommen, die Abschaffung des gestaffelten Kindergelds für kinderreiche Familien sei „ein kapitaler Fehler“ gewesen. Ein weiteres Thema ist die Panik vor dem 1,2-Millio­nen-Einwohnerstaat nach dem einstigen Erfolg Jean-Claude Junckers mit der Panik vor dem 700 000-Einwohnerstaat. Und die Finanzpolitik, die angeblich nur CSV-Minister mit der nötigen Strenge und Weitsicht zu führen verstehen, wenn man von Luc Frieden und einigen anderen absieht. Mit einer hohen Schuldenaufnahme in Zeiten der Hochkonjunktur, so Spautz, beglücke die Regierung die Wähler mit dem „Feuerwehrschlauch“. Das macht eine Oppositionspartei natürlich neidisch.

Die Gemeindewahlen in einem halben Jahr sind nur ein Nebenkampfplatz für die CSV. Weil die Kommunalpolitik nie die Stärke der CSV war, sie in keiner der größten Städte den Bürgermeister stellt, und sie sich wenig Illusionen macht, dass sich dies im Oktober ändern wird. Außerdem sind das Lokalangelegenheiten, in die sich die Sektionen nur ungern von der Parteiführung dreinreden lassen wollen. Am 5. April wird mit den Parteisektionen ein Rahmenprogramm diskutiert, und Claude Wiseler redete ihnen eindringlich ins Gewissen, der Partei und ihm nicht durch lokale Alleingänge, etwa in der Flüchtlingspolitik, zu schaden.

Denn die CSV zielt auf die „Chance zum Wiessel mam Wiseler“ nächstes Jahr, so Laurent Zeimet. 2018 sei die Gelegenheit zum Wechsel, die es nicht zu verpassen gelte. Die Partei werde „alles tun“, droht Marc Spautz, um 2018 wieder an die Macht zu kommen, um einen „klaren Wählerauftrag zu erhalten, dass Claude Wiseler Premierminister“ werde. Denn noch immer glaubt eine Mehrheit der Partei, dass 2013 kein für eine parlamentarische Demokratie üblicher Mehrheitswechsel, sondern ein Putsch stattfand, um der CSV die durch Gottesgesetz zustehenden Hebel der Macht im CSV-Staat zu entreißen.

Die Regierungskoalition unterstellt der CSV, notfalls eine Koalition mit der ADR zu planen, so als sähen sich nicht schon DP, LSAP und Grüne heimlich als geeignete Koalitionspartner Claude Wiselers. Bis dahin unterstellt ihnen Marc Spautz als Retourkutsche, notfalls mit Duldung von déi Lénk ein Minderheitskabinett zum Weiterregieren zu planen.

Romain Hilgert
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