Wahlen in Luxemburg

Adenauer-Stiftung zieht Bericht zurück

d'Lëtzebuerger Land du 09.11.2018

Das Brüsseler Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat in aller Stille einen Länderbericht über die Wahlen in Luxemburg zurückgezogen. Auf knapp fünf Seiten fanden sich 20 Ungereimtheiten, nicht einmal das gemeldete Ergebnis stimmte.

Der Bericht von Hardy Ostry und Johanna Fleger war am 18. Oktober an eine große Zahl von Personen verschickt und im Internet veröffentlicht worden. Er behandelte den Ausgang der Nationalwahlen in Luxemburg. Allerdings stellte er schon das Endergebnis der Wahl falsch dar, weil man einfach déi Lénk mit ihren zwei Sitzen vergessen hatte. Der DP wurde ein Mandatsverlust im Süden angedichtet, den es nicht gab. Der Piratenpartei sprach man nur einen statt der gewonnenen zwei Sitze zu. Die Analysekompetenz der beiden Autoren erschöpft sich zudem in Falschaussagen wie: „Aus den Wahlen geht die Luxemburger Parteienlandschaft somit fragmentierter hervor.“ Nein, möchte man nach Brüssel rufen, an der Parteienlandschaft hat sich mit den Wahlen nichts geändert, nur an der Zahl der Parteien, die im Parlament vertreten sind.

Erstaunlich ist auch diese Aussage im Bericht: „Bezüge auf Kultur und Nationalität werden im Wahlkampf von allen Parteien aufgegriffen, dominieren diese jedoch nicht. Grund dafür könnte die relativ hohe Quote ausländischer Erwerbstätiger von knapp 73 Prozent sein, durch die eine wahltaktische Instrumentalisierung dieser Themen nicht vielversprechend ist.“ Diese ausländischen Erwerbstätigen durften allerdings alle nicht wählen, so dass die Instrumentalisierung dieser Themen darunter nicht leiden würde. Im Brüsseler Büro der Adenauer-Stiftung hat sich außerdem noch nicht herumgesprochen, dass es gerade nicht der Großherzog war, der 2013 Neuwahlen vorschlug. Sogar bei Wikipedia steht das richtig.

Dass die Autoren den Wahlkampf nicht verfolgt hatten, zeigt der folgende haarsträubende Satz: „Lediglich die rechtspopulistische ADR greift Identitätsfragen explizit auf und fordert unter anderem die Förderung der luxemburgischen Sprache zur Steigerung der sozialen Kohäsion.“ Nein, auch anderen Parteien taten das; eine Zwischenüberschrift im CSV-Programm lautete: „Sprache soll sozialen Zusammenhalt fördern“. Zudem wird verbreitet, dass es Generalstaatsanwältin Martine Solovieff gewesen sei, die den bisherigen Premierminister Xavier Bettel zum Formateur ernannte. Das ist Unsinn. Der Großherzog ernennt den Formateur. Und auch folgende Aussage ist verdreht: „Seit Ende 2015 verbietet ein Luxemburger Gesetz, weniger als 30 Tage vor Wahlen Meinungsumfragen zu veröffentlichen.“ Nein: Bis 2015 schrieb das Wahlgesetz vor, dass in den letzten 30 Tagen vor Wahlen keine Umfragen veröffentlicht werden dürfen. Mittlerweile wurde der Zeitraum auf fünf Tage gesenkt.

Die Führungsspitze der Adenauer-Stiftung in Berlin gab nun zu, dass der Bericht von Hardy Ostry und Johanna Fleger „nicht akkurat“ war. Im Internet ist das Papier nicht mehr zu finden. Bleibt hinzuzufügen: Man sollte sich nur über Luxemburg äußern, wenn man Luxemburg kennt.

Jochen Zenthöfer
© 2018 d’Lëtzebuerger Land