Verteilungsgerechtigkeit

Good Neid, Luxembourg

d'Lëtzebuerger Land vom 05.12.2014

Über die „Neidgesellschaft“ und neidische Nörgler wird dieser Tage öfters geschimpft. Beamte und Lehrer, so wird suggeriert, stünden unter besonderem Druck, weil Neider ihnen ihr Gehalt nicht gönnten. Es ist aber wichtig, im hitzigen Streit darüber, wo gespart werden soll, bei den Fakten zu bleiben: Bisher hat kein Politiker Lehrer diffamiert, ihre Arbeit diskrediert oder, wie der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, sie als „faule Säcke“ beleidigt. Dass die Regierung den Rotstift bei den Beamten ansetzt, liegt daran, dass der Staat sie bezahlt, er da also eine Handhabe hat.

Eine höhere Mehrwertsteuer trifft jeden, bedeutet für den Bauarbeiter, der mit dem Mindestlohn auskommen muss, aber eine andere Belastung als für denjenigen, der 9 000 Euro und mehr im Monat hat. Klar, dass das zu Kontroversen führt. Deshalb aber das Gespenst vom Sozialneid heraufzubeschwören, ist nicht nur fraglich, weil die Soziologie den Sozialneid wenn, dann eher unter sozial ähnlich gestellten Gruppen verortet. Der Soziologe Michael Hartmann nennt den Sozialneid gar „eine Schimäre“, mit denen Kritiker das Bedürfnis nach einer Debatte über soziale Gerechtigkeit diffamierten. Wenn Manager sich höhere Boni auszahlten und Einkommensschwache sich darüber beklagen, sei das kein Ausdruck von Neid, sondern vielmehr von Gerechtigkeitsempfinden. In Deutschland wird der Sozialneid gern in Zeitungen bemüht, die der Elite des Landes nahestehen und als unternehmerfreundlich gelten.

Den Vorwurf, neidisch zu sein, weil man Privilegien hinterfragt, sollte niemand unwidersprochen lassen. Wenn der Staat Millionen sparen will, ist es legitim, dass Bürger nachfragen, wem was weggenommen und wem was gegeben werden soll. Es ist deshalb gerechtfertigt, weil es um Ordnungsprinzipien und Machtverhältnisse geht, die uns alle betreffen: Unter Schlagwörtern wie „Zukunftspak“ oder „soziale Selektivität“ wird die Verteilung von Wohlstand neu organisiert. Auch gehören bloße Behauptungen überprüft: die, dass ein Mittelstandsbuckel existiert, oder dass niemand beim Kindergeld verliert. Bisher hat die Regierung wenig Fakten geliefert. Wo sind die Rechnungen, auf denen ihr Sparmodell basiert? Auch die Gewerkschaften haben kaum Vorschläge gemacht, wie sie verhindern wollen, dass nachkommende Generationen nicht von der Schuldenlast erdrückt werden. Derweil sind Ansätze, wie die Vermögenssteuer oder eine höhere Grundsteuer, aus der Debatte verschwunden oder wurden vertagt. Der LSAP-Abgeordnete, der die indirekte Erbschaftssteuer ins Gespräch brachte, verteidigt heute das Sparpaket seiner Minister als „sozial gerecht“.

Selbstverständlich können Sozialleistungen und ihre Verteilungswirkungen hinterfragt werden, genau wie andere staatliche Hilfen, etwa an Unternehmen, die soziale Verantwortung manchmal als etwas (miss)verstehen, das sie nichts kosten darf. Um die Lehrer, oder die Beamten, geht es dann nur insofern, als sie eine Gruppe unter anderen sind, bei der gekürzt werden kann, weil ihre Schultern breiter sind als die von Verkäuferinnen. Sie dürfen jedenfalls nicht von vornherein von Kürzungen ausgeklammert werden, wie das ihre einflussreichen Interessenverbände fordern.

Zumal sie etwas haben, was viele Arbeitnehmer nicht (mehr) kennen: einen sicheren Job. Der hat in wackeligen Zeiten einen hohen Wert. Ebenso wenig darf vergessen werden, dass das Beamtenstatut und die gute Besoldung sicherstellen sollen, dass Beamte unbestechlich und ohne politischen Druck ihren Dienst verrichten können. Wenn allerdings Steuerbeamte bis vor kurzem bis zu 50 Tax rulings täglich gutheißen konnten, Konzerne so fast keine Steuern mehr zahlen, während Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine Big-Four-Berater leisten können, den vollen Steuersatz blechen, dann hilft auch das Beamtenstatut nicht viel. Dann läuft etwas grundsätzlich schief im System. Dagegen sind die Lehrerprivilegien nun wirklich ein Klacks.

Ines Kurschat
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