Die Verantwortung Luxemburgs für das globale Klima ist auch die einer wohlhabenden Nation mit hohem Konsumniveau

Atypisch oder eigennützig?

d'Lëtzebuerger Land vom 30.08.2019

Dem Luxembourg National Inventory Report zufolge, den die Regierung am 15. April dieses Jahres an das UN-Klimasekretariat geschickt hat, lagen unsere Emissionen 2017 bei 10,2 Millionen Tonnen CO2e. Das kleine „e“ steht für CO2-Äquivalente von Treibhausgasen, und 10,2 Millionen Tonnen davon ergeben, auf die Einwohnerzahl umgelegt, 17,1 Tonnen pro Kopf. Zieht man davon die Emissionen ab, die unsere Wälder, Wiesen und Felder aufnehmen, landet man für 2017 bei 9,89 Millionen Tonnen, also 16,6 Tonnen pro Kopf. Die EU- Umweltagentur gibt sie für 2017 mit 17,2 Tonnen pro Kopf an. Laut einer Grafik des Umweltministeriums betrugen sie 2017 rund 8,7 Millionen Tonnen insgesamt, was 14,6 Tonnen pro Kopf ergibt. Aber egal, ob 17,2, 16,6 oder 14,6 Tonnen – pro Kopf liegen wir etwa doppelt so hoch wie ein durchschnittlicher Europäer mit 8,4 Tonnen CO2e.

Nun legen die vielen Absichtserklärungen Luxemburgs nahe, dass es mit unseren hohen Emissionen endlich bergab ginge. Das war auch so bis 2016, aber leider steigen sie wieder an; die vorhin genannte Grafik (auf der Seite nebenan rechts oben) zeigt eine Zunahme von 8,5 Millionen Tonnen 2016 auf 8,7 Millionen im Jahr 2017 und eine „tendance sur base des ventes de carburants routiers de 2018“ auf über neun Millionen Tonnen für das Jahr 2018. Was den Emissionszielen für 2020 und 2030 völlig zuwider läuft.

Die „zentrale Lage im Herzen Europas“

Fast zwei Drittel der Luxemburger Treibhausgasemissionen entfallen aus den Verkehrssektor, und fast die Hälfte (44,5 Prozent) geht darauf zurück, dass viele Nichtansässige hier tanken, das heißt auf den so genannten Tanktourismus.

Wie schon in den Berichten der Jahre zuvor an das UN-Klimasekretariat macht Luxemburg seine zentrale Lage in Europa, die gestiegene Einwohnerzahl und die noch deutlicher gewachsene Zahl der Grenzpendler verantwortlich für den hohen Anteil des Treibstoffexports. Die niedrigen Steuern jedoch, die verantwortlich für die zahlreichen Umwege vor allem von LKW dorthin sind, wo der Diesel am billigsten ist, und die der Hauptgrund für die hohen Emissionen sind, werden keusch verschwiegen.

Vielmehr betonen die Berichte seit Jahren die „atypische Situation“, also das geografische Schicksal der „location at the heart of the main Western Europe transit routes for both goods and passengers“. Als Geograf kann ich dazu nur sagen: Das ist Unsinn und eine gezielte Ablenkung von der Tatsache, dass man die Steuerhoheit benutzt, um sich einfach ein größeres Stück Kuchen von der Nachfrage nach Kraftstoffen in Westeuropa einzuverleiben. Diese Nebelkerze kulminiert noch in beiden Berichten von 2018 und 2019 in dem Hinweis auf die „limitations in taxation policies due to short distances to neighbouring countries“ – als ob Steuererhöhungen dazu führen könnten, dass dann alle Luxemburger im Ausland tanken würden, was massive Steuereinbußen zur Folge hätte. Was für ein groteskes Szenario!

Unsere Reduktionsziele

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden. Das entspricht den Forderungen des EU-Parlaments und des UN-Generalsekretärs für die gesamte EU; sogar die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sprach sich vor ihrer Wahl im letzten Moment für minus 55 Prozent aus, da sie wohl noch auf ein paar Stimmen der Grünen hoffte. Da es aber innerhalb der EU einen Verteilungsschlüssel gibt, der die reicheren Staaten und die größeren Emittenten zurecht stärker belastet, ist die Bezeichnung „ehrgeizig“ für das Reduktionsziel um 50 bis 55 Prozent inzwischen überholt, und man darf auf den EU-Schlüssel gespannt sein. Aus der Sicht der Entwicklungsländer, die zurecht am Prinzip der „common but differentiated responsiblity“ des UN-Klimarahmenvertrags festhalten, ist es eh zu wenig.

Wie will Luxemburg seine selbstgesteckten Klimaziele erreichen? Der Entwurf des Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans sieht vor: Abgesehen von dem schon erwähnten CO2-Senkungsziel soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von aktuell rund sieben Prozent bis 2030 auf 23 bis 25 Prozent steigen. Gleichzeitig soll der Gesamtenergieverbrauch um 40 bis 44 Prozent sinken. Allerdings fällt das Urteil der EU-Kommission vom 18. Juni über diesen Entwurf ziemlich kritisch aus: Es würden insbesondere im Transport und im Bausektor konkrete Angaben zu den notwendigen Maßnahmen fehlen, um diese Ziele zu erreichen. Auch bleibe unklar, wie viele Investitionen nötig sind und in welchen Bereichen, und welche finanzpolitischen Steuerinstrumente eingeführt werden müssten, die überdies sozial gerecht sein müssen.

In Bezug auf die erneuerbaren Energien zählt die EU-Kommission Luxemburg zu den sieben Mitgliedstaaten, „die zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssten, um dem durchschnittlichen Zielpfad für den Zeitraum 2017-2018 mit Blick auf das 2020 zu erreichende Ziel zu entsprechen“. Hierfür sieht die Regierung im Klima- und Energie-Plan zwei Rückgriffe auf ausländische Hilfe vor: so genannte „statistische Transfers“ und die Nutzung von „Biokraftstoffen“.

Zu den „statistischen Transfers“ vermerkte die EU-Kommission am 9. April, dass es derzeit zwei Vereinbarungen zur Nutzung solcher Transfers gibt: zwischen Luxemburg und Litauen sowie zwischen Luxemburg und Estland. „In beiden wird festgelegt, dass Luxemburg für den Zeitraum 2018 bis 2020 statistische Transfers erhält (...). Im besten Fall wird Luxemburg das eigene 11%-Ziel 2020 wohl erreichen.“ Die Möglichkeiten und Folgen der Nutzung so genannter „Biokraftstoffe“ schauen wir uns näher an.

Bio- oder Agrokraftstoffe?

Wenn der Klima- und Energieplan vorsieht, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 23 bis 25 Prozent zu steigern, soll der Stromsektor daran über ein Drittel Anteil haben, der Wärmesektor knapp ein Drittel und der Verkehrssektor 21,9 Prozent. Zu diesen 21,9 Prozent sollen Strom für Fahrzeuge 11,9 Prozentpunkte und Biokraftstoffe zehn Punkte beitragen. Letztere zehn Punkte wiederum sollen zu maximal fünf Punkten aus Biokraftstoffen der ersten und zu mindestens fünf Punkten aus Biosprit der zweiten Generation stammen.

Die wichtigsten Biokraftstoffe der ersten Generation waren 2016 in der EU laut Angaben der EU-Kommission Biodiesel (80 Prozent) und Bioethanol als Ersatz für Benzin (19 Prozent): „Der Großteil (64%) des 2016 in der EU verbrauchten Biodiesels stammte aus Rohstoffen aus der EU, hauptsächlich aus Raps (rund 38%). Von den verbleibenden 36% (...) wurden 19,6% aus Palmöl aus Indonesien und Malaysia hergestellt, (...) sowie 4,3% aus Sojabohnen, hauptsächlich aus den USA und Brasilien.“ Biokraftstoffe der zweiten Generation auf Basis organischer Reststoffe gibt es bei uns noch nicht marktgängig.

Da Diesel den größten Anteil an den verkauften Kraftstoffen ausmacht und Palmöl und Soja die kostengünstigten Rohstoffe dafür sind, treibt das Ziel von zehn Prozent Biokraftstoffen – davon maximal fünf aus der ersten Generation – unsere Nachfrage nach Soja- und Palmöl nach oben. Das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wird durch die Senkung der Zölle vor allem den Import von Soja noch weiter beschleunigen.

In den genannten Ländern wird Soja in riesigen Monokulturen angebaut. Sie werden vor allem durch Rodung von Savannen und Regenwäldern angelegt oder durch Umnutzung von kleinen Bauernhöfen, deren Betreiber mit gezinkten Grundbesitznachweisen gezwungen werden, das Land, das sie traditionell bebauen, aber deren Eigentum sie nicht nachweisen können, zu Spottpreisen zu verkaufen. Tun sie das nicht, werden sie von gedungenen Pistoleros mit Gewalt oder durch das Besprühen benachbarter Plantagen aus Flugzeugen bei Wind mit Pestiziden vertrieben.

Die Emissionen, die durch die Rodungen direkt oder indirekt entstehen (weil vertriebene Bauern dann anderswo roden), führen dazu, dass Biodiesel auf Sojabasis eine noch schlechtere Treibhausgasbilanz als fossiler Diesel hat. Biokraftstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (also aus Soja und Palmöl) sollen nach 2030 nicht mehr erlaubt sein. Zurzeit aber ist die EU-Kommission dabei, in mehreren Richtlinien eine Reihe von Hintertürchen durch Zertifizierungen zu öffnen.

Das eben Gesagte trifft im Wesentlichen auch auf Palmöl aus Indonesien und Malaysia zu, nur dass dort die Ökobilanz aufgrund der Trockenlegung von Sumpfwäldern noch schlechter ist. Dass beide „Biokraftstoffe“ mit ihren Monokulturen zu massiven Verlusten der Artenvielfalt führen, darauf weisen sowohl der Living Planet Report des WWF von 2018 als auch der jüngste Bericht des Welt-Biodiversitätsrates vom 7. Mai dieses Jahres hin.

Der Name „Biokraftstoffe“ ist insofern Schönfärberei, „Agrokraftstoffe“ ist ehrlicher. Es drängen sich natürlich Fragen auf: Sind uns wirklich die Skrupel abhanden gekommen, für das Erreichen eines großen Teils unseres Erneuerbare-Energien-Ziels auf dem Papier reale Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechten in den Exportländern von Soja und Palmöl in Kauf zu nehmen? Wobei die CO2-Bilanzen erwiesenermaßen auch noch negativ sind?

Luxemburgs Rolle in der Welt

Luxemburg mit dem Durchschnitt der EU zu vergleichen, heißt, reiche Menschen mit etwas weniger reichen zu vergleichen. Beim Vergleich mit globalen Durchschnittswerten sticht unsere privilegierte Situation klarer hervor: Wir gehören gemeinsam mit den Öl- und Gasscheichtümern am Persischen Golf und mit den USA zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Einkommen und Pro-Kopf-Emissionen weltweit; hier die Kohlendioxidwerte von 2017 (in Tonnen pro Kopf):

Saudi-Arabien    19,4

Luxemburg         16,4

USA                         15,7

China                      7,7

EU                        286,9

Welt                        4,9

Indien                      1,8

Ein Luxemburger belastet also die Atmosphäre mehr als doppelt so stark wie ein Bürger der EU im Schnitt oder wie ein Chinese, mehr als drei Mal so stark wie ein durchschnittlicher Erdenbürger und acht Mal so stark wie ein Inder.

Hinzu kommt unser hohes Konsumniveau; dadurch lag unser Verbrauch an Rohstoffen 2007 bei 45 Tonnen, in den reichen Ländern Europas betrug er über 30 Tonnen, im globalen Schnitt zehn und in Indien vier Tonnen. Wir haben also 2007 über vier Mal soviel Rohstoffe verbraucht wie ein durchschnittlicher Erdenbürger (und diese Relation dürfte sich seitdem nicht wesentlich verändert haben).

Rohstoffe werden irgendwo gefördert und zu Waren verarbeitet, die wir schließlich importieren. Die in diesen Prozessen von der Förderung bis zum Endprodukt und dem Transport hierher steckende Energie erzeugt unsere so genannten „grauen“ Emissionen. Manchmal hört man in Luxemburg die Klage, es sei ungerecht, dass die Emissionen aus dem Tanktourismus der Bilanz hierzulande angerechnet werden – nach dem „Produktionsansatz“ des Kyoto-Protokolls – und nicht dort, wo der Sprit verfahren wird, was dem „Konsumansatz“ entsprechen würde. Doch drehen wir den Ansatz um, müssten uns die Treibstoffemissionen als „graue Energie“ angerechnet werden. Und darüberhinaus alle Emissionen, die bei der Herstellung der Produkte anfallen, die wir importieren. Dann entfällt zwar der exportierte Sprit aus der Bilanz, doch der importierte Strom kommt hinzu. Für die Industriestaaten bedeutet der Konsumansatz eine Zunahme des Carbon Footprint um im Schnitt rund ein Viertel, für die EU ebenso. Für Luxemburg verdoppelt er sich auf 34 Tonnen CO2e pro Kopf. Je ärmer die Menschen sind und je weniger sie materiell haben, desto geringer sind auch ihre „grauen“ Emissionen.

Nicht lange zurück – am 29. Juli – liegt der „Earth Overshoot Day“, der Tag, an dem die Menschheit das Ressourcenbudget der Natur für das ganze Jahr aufgebraucht hat und an dem die globale Nachfrage nach natürlichen Ressourcen die Fähigkeit der Erde überschritt, diese Ressourcen auf nachhaltige Weise (also nachwachsend) zur Verfügung zu stellen. Für Luxemburg war der „Overshoot“ allerdings schon Mitte Februar erreicht. Egal welche Kennziffern man also für unseren ökologischen Fußabdruck (oder Rucksack) benutzt: Wir belasten durch unseren konsumorientierten Lebensstil die Umwelt und die Atmosphäre weit mehr als uns zusteht, und wir verschlechtern damit die Lebensbedingungen der übergroßen Mehrheit aller Menschen und unserer Kinder und Kindeskinder.

Damit gehören wir zur globalen Oberklasse, von der im Folgenden die Rede ist. Philip Alston, der Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte, stellte am 25. Juni dem UN-Menschenrechtsrat (in dem Luxemburg gerne einen Sitz hätte) seinen Bericht vor: Die ärmere Hälfte der Menschheit ist lediglich für rund ein Zehntel der Treibhausgasemissionen verantwortlich, die reichsten zehn Prozent jedoch für rund die Hälfte. Dabei sind es gerade die Ärmsten, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden und die geringsten Mittel haben, um sich daran anzupassen. Wir sind auf dem Wege in eine „Klima-Apartheid.“

Von einer ähnlichen Größenordnung spricht der srilankische Klimaforscher Muhan Munsasinghe: „Nachhaltig ist die globale Entwicklung erst dann, wenn sich auch die reichsten 1,2 Milliarden Menschen beteiligen. Obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen sie 80 Prozent der Ressourcen und verursachen 75 Prozent der Emissionen.“ Für Philip Alston bedroht der Klimawandel grundlegende Menschenrechte und ist ein „skrupelloser Angriff auf die Armen der Welt“. Genau hier situiert sich die besondere Verantwortung Luxemburgs.

Climate Justice now!

Die Daseinsvorsorge – der Schutz der Lebensbedingungen – ist wichtiger als die Mehrung des Bruttosozialprodukts. Ich konnte mich vergangenen Dezember auf dem Klimagipfel in Katowice auf einem Side Event der Organisation International CCS von der „Seriosität“ der Carbon Capture and Storage-Projekte überzeugen: Das ist die alte Technikgläubigkeit im Interesse der Öl-, Gas- und Zementindustrie, die unsere Kinder und Kindeskinder mit fossilem Restmüll belasten wird. Von einer Marktreife sind Carbon Capture and Storage und die Biokraftstoffe der zweiten Generation weiter entfernt, als wir Zeit haben. Transfers von Prozentzahlen von erneuerbaren Energien auf dem Papier mögen bis zu einem zu definierenden Limit innerhalb der EU Sinn ergeben, sind aber für uns volkswirtschaftlicher Unsinn. Was wir brauchen, sind Entscheidungen jetzt für Schritte auf dem Weg zum Ausstieg aus unserer finanziellen und logistischen Abhängigkeit von Diesel, Benzin und Heizöl bis spätestens 2050 (das sind nur noch 30 Jahre).

Ein wichtiges Mittel dazu ist die Einpreisung der Umwelt- und Gesundheitsschäden, also eine höhere Besteuerung der fossilen Kraftstoffe. Sie sozial gerecht zu gestalten, ist eine zentrale Aufgabe der Politik; es hängen nicht nur viele Staatseinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze in den Tankstellen daran. In Deutschland soll der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abgeschlossen sein, also in knapp 20 Jahren. Luxemburg ist noch stärker abhängig von den fossilen Kraftstoffen; die Zeit drängt also, mit dem Ausstieg aus diesem Auslaufmodell jetzt zu beginnen. Dies ist die Aufgabe der gesamten Regierung, insbesondere des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, im Dialog mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.

Dazu gehört auch, die Hegemonie der Ideologie ewigen Wachstums ad acta zu legen – sie ist zwar auf der Höhe ihrer Macht, aber nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Statt weiter mit Vollgas auf die Wand, die begrenzte Ressourcen bilden, zuzurasen, müssen wir uns anderen volkswirtschaftlichen Modellen und weniger konsumorientierten Lebensstilen zuwenden. Die atypische Situation Luxemburgs ist nicht der schicksalhaften „Lage im Herzen der westeuropäischen Transitrouten“ geschuldet, sondern unserer selbstverschuldeten Zugehörigkeit zur globalen Weltspitze der Klimasünder und der daraus resultierenden gemeinsamen, aber größeren Verantwortung.

Nehmen wir Slogans wie „Climate Emergency“, „Climate Justice“ und die Argumente der klima-bewegten jungen Generation ernst, und beginnen wir jetzt mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie!

Das Beispiel Dominica

In einer denkwürdigen Rede am 16. November 2017 vor dem Plenum des 23. Klimagipfels in Bonn schilderte Roosevelt Skerritt, der Premierminister des karibischen Inselstaats Dominica, die Folgen des Hurrikans Maria in der Nacht vom 17. zum 18.9.2017 in der Hauptstadt Roseau: „Als die Dämmerung anbrach, waren die Szenen der totalen Verwüstung herzzerreißend. Wo einst Häuser standen, lagen Hügel aus Dreck und Trümmern, viele Erdrutsche und entwurzelte Bäume, Hochwasser wütete. Alle Versorgungseinrichtungen waren nicht funktionsfähig. Nach Bewertungen von unter anderem der Weltbankgruppe wurden 90 Prozent der Gebäude entweder beschädigt oder zerstört, über 224 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vernichtet ... Das, meine Damen und Herren, ist die Realität des Klimawandels.“

Dietmar Mirkes ist Geograf und arbeitet als Klima-Experte und Koordinator von EU-Projekten bei der Action Solidarité Tiers Monde und im Klima-Bündnis Lëtzebuerg. Sein Artikel ist ein Beitrag zu einer Land-Serie über Klimapolitik. Die vorhergehenden Artikel sind in den Ausgaben vom 19. Juli, 2., 9. und 23. August erschienen.

Dietmar Mirkes
© 2019 d’Lëtzebuerger Land