Als Budgetminister Luc Frieden am Mittwochmorgen den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr im Parlament deponierte, unterstrich er den historischen Aspekt des Vorgangs mit dem Hinweis, dass dies die zehnte Budgetvorlage seiner Ministerlaufbahn sei. Daran zu erinnern, entbehrte nicht einer gewissen Ironie. Denn seit die Regierung vor sechs Jahren über dem Steuersenken den Konjunktureinbruch verschlafen hatte, hat die Finanzpolitik der CSV nie mehr auf den versprochenen „séchere Wee“ zurückgefunden. Die Konten der öffentlichen Hand, einschließlich Gemeinden und Sozialversicherung, sind dank Arcelor-Übernahme, guter Konjunktur und Indexmanipulation erst seit vergangenem Jahr wieder aus den roten Zahlen, der Staatshaushaltsoll es auch nächstes Jahr noch nicht sein.
Doch Parteien und Gewerkschaften tun sich diesmal schwer, etwas am Haushaltsentwurf für nächstes Jahr auszusetzen zu finden. Denn was ist schon gegen die noch von der Tripartite abgelehnte Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, eine als Negativsteuer angepriesene Kindergelderhöhung und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses zu sagen, die als unverhoffte Geschenke die Indexmanipulation vergessenlassen sollen?
Rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode scheinen sich die Staatsfinanzen dank weiterhin chinesischer Wirtschaftswachstumsraten zum Guten zu wenden. Deshalb setzt der Entwurf für 2008 trotz einer möglichen Stagnation der Lohnsteuereinnahmen als Folge der Steuersenkungen auf eine beachtliche Steigerung der Einnahmen um 7,7 Prozent – bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent und einer Inflationsrate von 2,3 Prozent. Die Körperschaftssteuereinnahmen sollen um zehn Prozent steigen, obwohl die Regierung damit rechnet, dass nach der Hypothekenkrise in den USA viele Banken mit dem Abschluss ihrer Konten kommendes Jahr neue Rücklagen für unsichere Kredite anlegen werden.
Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr sollen die Mehrwertsteuereinnahmen sogar um 17 Prozent zunehmen und die Einnahmen aus der Abonnementtaxe um 27 Prozent – trotz unsicherer Börsenkonjunktur.
Weil die Ausgaben langsamer als die Einnahmen wachsen – was in den letzten zehn Jahren auch nicht immer die Regel war – schließt das Staatsbudget unter dem Strich mit einem symbolischen Fehlbetrag von 20,5 Millionen Euro. Aber dahinter steckt die Hoffnung, dass am Ende schon irgendeine Steuereinnahme um 20 Millionen unterschätzt worden war und die Rechnung doch noch aufgeht. Doch nächste Woche will die Regierung erstmals einen dritten Band des Haushaltsentwurfs nachreichen, der nach den Normen des Maastrichter Stabilitätspakts aufgestellt ist. Spätestens dann wird auffallen, dass der Fehlbetrag des Staats einschließlichder Investitionsfonds und öffentlichen Einrichtungen stolze 568,5 Millionen Euro betragen soll, was fast einer Verdoppelung gegenüber den Vorjahren gleichkommt. Während das Defizit der Gemeinden auf 47,2 Millionen schrumpfen soll, sorgt nur der mehrheitlich aus Beiträgen – und nicht aus Transfers des hoch defizitären Zentralstaats – bestehende Überschuss der Sozialversicherung von einer Milliarde dafür, dass die öffentliche Hand insgesamt schwarze Zahlen schreibt.