Luxemburg, Palästina und Israel

Ausgerutscht auf dem diplomatischen Parkett

d'Lëtzebuerger Land vom 19.12.2014

Auf einen kleinen historischen Augenblick hatte sich das Parlament am Mittwoch vorbereitet, als es sich unter allerlei Vorbehalten dafür aussprechen wollte, dass ­Luxemburg – nach 135 anderen Ländern – den Staat Palästina diplomatisch anerkennen sollte. Aber der historische Augenblick versank dann umgehend in der Lächerlichkeit, als die Kammer zwei widersprüchliche Motionen zum gleichen Thema verabschiedete.

Als sich in mehreren westeuropäischen Parlamenten eine Bewegung zugunsten einer solchen Anerkennung abzeichnete, hatte der linke Abgeordnete Serge Urbany nach der außenpolitischen Erklärung am 26. November eine Motion hinterlegt, welche die Regierung auffordern sollte, aus der Anerkennung des Staats Palästina ein Ins­trument zur endgültigen Beilegung des Nahostkonflikts zu machen. Der Text war so vorsichtig formuliert, dass kaum jemand etwas dagegen hatte. Aber selbstverständlich konnte die Regierungsmehrheit der kleinsten Oppositionspartei nicht das Verdienst der Autorenschaft gönnen. Deshalb brachte sie am Dienstag ihren eigenen Antrag ein, der die Regierung schwammig aufforderte, den Staat Palästina formell anzuerkennen, sobald ihr der Zeitpunkt dafür gekommen scheint.

Doch so schlau wie DP, LSAP und Grüne, war die CSV schon lange, und so schlug sie sie mit den eigenen Waffen. Sie brachte den noch weit schwammigeren Kompromisstext der gerade von allen großen Parteien im Europaparlament unterstützten Resolution als eigene Motion ein, um den Staat Palästina nicht als Instrument einer Friedensregelung, sondern als deren Ergebnis anzuerkennen. Nachdem DP, LSAP, Grüne und Linke ihre Motion mit absoluter Mehrheit angenommen hatten, war die Regierungsmehrheit zu dumm oder zu feige, um gegen die CSV-Motion aus dem Europaparlament zu stimmen. Sie enthielt sich geschlossen, so dass dank eines sichtlich überforderten Kammerpräsidenten die CSV-Motion mit relativer Mehrheit ebenfalls angenommen wurde. Nun lädt das Parlament die Regierung also ein, den Staat Palästina einerseits bald und andererseits später anzuerkennen, einmal als diplomatisches Druckmittel und einmal als krönender Abschluss. Wobei die Mehrheit der Abgeordneten sich erst vor drei Wochen bewusst geworden war, dass die diplomatische Anerkennung eines Staats als vordemokratisches Relikt das Vorrecht der Regierung beziehungsweise laut Artikel 37 der Verfassung des Großherzogs ist. Die Kammer darf, wie in diesem Fall, höchstens gute Ratschläge erteilen – was allerdings auch noch gründlich schief gehen kann, wie Figura zeigt.

Bei den Abstimmungen am Mittwoch fiel auch auf, dass nur noch die ADR bedingungslos die israelische Regierung unterstützt. Denn der traditionelle Antisemitismus der Rechten richtet sich inzwischen gegen Muslime, und der religiöse Nationalismus der sehr rechten Regierung in Tel Aviv stößt auf die Sympathie von Geistesverwandten. Dabei war Kritik an der israelischen Politik lange Jahrzehnte am Krautmarkt tabu, weil die CSV bedingungslos die Nahost-Politik der USA im Kampf gegen den bolschewistischen Ennemi unterstützte, und LSAP und DP stets stolz auf ihre guten Beziehungen zum Konsistorium waren. Dass nun hierzulande, wie in anderen westeuropäischen Staaten, die Anerkennung des Staats Palästina auf der Tagesordnung der Kammer steht, zeigt, wie nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht nur die arabischen Staaten ihr Interesse an Palästina verloren, sondern dank Schiefergas und Islamischem Staat auch das Interesse der USA und ihrer Verbündeten an Israel sinkt. Gleichzeitig manövriert die israelische Regierung sich auch selbst in die Isolation, wenn sie mit ihrer aggressiven Siedlungspolitik und dem rezenten Gaza-Krieg zeigt, dass der Friedensprozess und eine Zweistaatenlösung nur eine Option für Träumer wie John Kerry und Jean Asselborn sind, und sie lieber beim Status quo eines palästinensischen Bantustans bleiben will.

Romain Hilgert
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