Steuereinnahmen, wie Luc Frieden und wie die CGFP sie sieht

Zahlenakrobatik

d'Lëtzebuerger Land vom 22.10.2009

Wie seit Beginn der Krise suchte Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Freitag den Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments auf und legte ihm die neusten Zahlen über die Steuereinnahmen vor. Demnach nahm der Staat bis Ende vergangenen Monats 6 967 Millionen Euro ein, 361,5 Millionen oder 4,9 Prozent weniger als in den ersten neun Monaten 2008. Die Akziseneinnahmen gingen um 61,5 Millionen Euro zurück, doch wurde der Verlust durch einen Anstieg direkter Steuern um 56,6 Mil­lionen Euro ausgeglichen. Erheblich war dagegen der Rückgang bei der Mehrwertsteuer (-130,8 Millionen), der Abgeltungssteuer (-128,8 Millionen) und – nach Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer – den Eintragungsgebühren (-93,3 Millionen).

Die Abgeordneten nahmen die Nachricht von den rückläufigen Staatseinnahmen mit der angemessenen Besorgnis zur Kenntnis. Für Verwirrung sorgte lediglich ein in der jüngsten Ausgabe der CGFP-Zeitung Fonction publique veröffentlich­ter Beitrag unter der stolzen Überschrift: „Auch 2009 erneut ein Rekordjahr für die Staatseinnahmen“. Die Beamtengewerkschaft rechnet darin vor, dass in den sieben ersten Monaten von 2009 die Staatseinnahmen um 243,7 Millionen oder 4,1 Prozent gestiegen seien. Die Steuereinnahmen würden sich folglich „keineswegs so desaströs entwickeln, wie die Pessimisten vom Dienst verlauten lassen“.

Die Regierung würde solche Einwände natürlich gerne als Demagogie einer Gewerkschaft abtun, welche die Finanzierbarkeit einer allgemeinen Gehälterreform beweisen will. Wäre da nicht der peinliche Umstand, dass die CGFP sich, ebenso wie der Finanzminister, auf hochoffizielles Zahlenmaterial beruft. Die Gewerkschaft beschränkte sich nämlich darauf, Berechnungen des statistischen Amtes des Wirtschaftsministeriums über die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaats zu zitieren, die der Statec auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Wobei der Statec die Angaben seinerseits jeden Monat von Luc Friedens Finanzministerium, beziehungsweise dessen Generalinspek­tion der Finanzen erhält und sie lediglich nach der Norm des Internationalen Währungsfonds ordnet, ehe sie der Direktor von Friedens Schatzamt dann offiziell dem Währungsfonds zustellt. Luxem­burg war schließlich am 12. Mai 2006 der 64. Staat, der diese Norm übernahm. Der Special Data Dissemination Standard (SDDS) soll aktuelle Wirtschafts- und Finanzdaten aller Teilnehmerstaaten bereitstellen, die durch ihre einheitlichen Kriterien möglichst transparent und international vergleichbar sind, um so vor allem den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern.

Also fiel es Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) nach der Kabinettsitzung am vergangenen Freitag nicht leicht, die Darstellung der CGFP zurückzuweisen. Denn „die Zahlen, die Herr Frieden nennt, sind die richtigen Zahlen. Die Zahlen, die der Statec nennt, sind auch richtig, aber sie sind anders.“ Die Zahlen des Statec seien, so Juncker, „nicht kompatibel mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im Euro-Raum“, nach denen die Angaben des Finanzministers aufgestellt seien. Das European System of National and Regional Accounts (ESA95) ist die statistische Norm der Europäi­schen Union. Dass die SDDS-„data complies with ESA95 consilidation rules“, steht zwar ausdrücklich in den von Luxemburg gelieferten Metadaten. Aber der Statec betont sicherheitshalb in einer Fußnote zu seinen SDDS-Zahlen, dass sie „ne peuvent être comparées directement aux données issues de la comptabilité nationale et utilisées dans le cadre de la notification pour déficit excessif“. Unterschiedliche Ergebnisse werden vor allem dadurch verursacht, dass die SDDS-Zahlen aktueller und zu abweichenden Terminen verbucht sind. Die ESA95-Zahlen sind dagegen genauer und beruhen auf größeren Datenmengen, die beispielsweise direkt von den Steuerverwaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Jedenfalls versuchte der Premier zu erklären, dass „die Zahlen, die die CGFP verbreitet, auf einer extrem gewagten Interpretation von Zahlen des Statec beruhen“. Um sich noch einmal zu ereifern: „Was die CGFP also schreibt, ist strikt falsch. Die Zahlen, die strikt richtig sind, sind  jene des Finanzministers.“ Am Vorabend der Sitzung des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses hatte der Statec seiner Tabelle diskret eine Richtigstellung über die Umbuchung des Kinderbonbus angehängt und ergänzt: „De plus, un traitement informatique erroné a contribué à une sous-évaluation de la TVA en 2008 et une surévaluation en 2009 (environ 75 Mio. Euros). 3. En conclusion : Pour les 7 premiers mois de 2009 on constate une diminution des recettes de l’administration centrale comparé à la même période de 2008 et non pas une augmentation.“

Die Initiative der CGFP trug weitere Früchte. Die Gewerkschaft hatte sich über die Geheimniskrämerei beschwert, mit der der Finanzminister den parlamentarischen Ausschuss über den Stand der Staatsfinanzen aufklärt, damit anschließend vor laufenden Kameras „ein Volksvertreter für das Jahr 2009 ein Minus von 800 Millionen Euro voraus[sieht], ein anderer dagegen ein solches von 2 Milliarden“. Dies sei „einer Demokratie unwürdig“. In ihrer Not veröffent­lichte die Regierung am vergangenen Freitag erstmals die monatliche Aufstellung der Steuereinnahmen, und der Premier versprach, es nun Monat für Monat so zu halten.

Romain Hilgert
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