Staatsfinanzen und Sozialversicherung

Im Minenfeld

d'Lëtzebuerger Land vom 22.03.2007

Der Haushalts- und, nach eigener Einschätzung, heimliche Finanzminister, Luc Frieden, war am Montag froh, dass er den Abgeordneten und der Presse zur Abwechslung auch einmal gute Nachrichten überbringen konnte. Laut den noch provisorischen Konten sei es den ihm und seinen Ministerkollegen anvertrauten Staatsfinanzen vergangenes Jahr deutlich besser gegangen, als im Haushalt geplant und noch in der Tripartite befürchtet. Die 2004 schlechte Lage der Staatsfinanzen habe sich seither verbessert, die Regierung sei „nicht unzufrieden mit der Tendenz“.

Dabei fielen dem Staat vergangenes Jahr vor allem die unverhofften Einnahmen aus der Übernahmeschlacht von Arcelor und Mittal in den Schoß. Diese einmalige Geldspritze von insgesamt 650 Millionen Euro entsprach den Jahresausgaben des Arbeits-, des Gesundheits-, des Landwirtschafts- und des Justizministeriums zusammen.

So konnte sich der Minister freuen, dass die öffentlichen Finanzen von Staat, Gemeinden und Sozialversicherung mit einem Defizit von etwa einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts nun „wieder im Spitzenpeloton“ des Wettrennens um den Stabilitätspakt lägen. Auch das Defizit des Zentralstaats fiel mit zwei Prozent um fast die Hälfte geringer aus, als erwartet.

Trotzdem bleibt eine Diskrepanz zwischen dem Defizit des Zentralstaats im engeren Sinn und der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen. Dies habe mit der „einmaligen Art der Finanzierung der Sozialversicherung“ zu tun, schätzte der Minister. Gemeint ist der hohe, aber keineswegs einmalige Grad deren Fiskalisierung. Er ist so hoch, dass Premier Jean-Claude Juncker Anfang desMonats verschärfte Kontrollen ankündigte, um die Delokalisierung belgischer Transportfirmen nach Luxemburg zu bremsen.

Nach der Maastricht-relevanten Sanierung der öffentlichen Finanzen will sich die Regierung auch des Defizits des Zentralstaats annehmen, kündigte Frieden an und verwies auf das Volumen der Sozialtransfers. Wenn man davon ausgeht, dass diese innerhalb der öffentlichen Finanzen mehr als eine bloß buchhalterische Operation sind, gibt es drei Möglichkeiten zur Defiskalisierung der Beiträge und damit zur Entlastung des Staatshaushalts. Die eine ist die Erhöhung der vergleichsweise niedrigen Versicherten- und Unternehmerbeiträge, was die Wettbewerbsfähigkeit in einem Hochlohnland beeinträchtigt. Die zweite ist die Senkung der vergleichsweise hohen Leistungen von Pensions-, Kranken- und anderen Kassen, was politisch riskant ist in einem Land, in dem fast jede Parlamentswahl um eine Frage der sozialstaatlichen Absicherung kreist. Und die dritte ist, zur Finanzierung vermehrt auf Verbrauchs- und Zwecksteuern sowie auf gewerbliche Privatversicherungen zurückzugreifen, was auf den diskreten Rückzug aus dem traditionell paritätischen Finanzierungsmodus hinausläuft.

Auch wenn die Regierung in den letzten paar Jahren bereits begonnen hat, einzelne bis dahin staatliche Ausgabe den Sozialkassen aufzubürden, dürfte die teilweise Defiskalisierung der Sozialversicherung eines der großen politischen Vorhaben der nächsten Jahre und vor allem der nächsten Legislaturperiode werden. Weil es ein Marsch durch ein politisches Minenfeld ist und im Wahlkampf schon über die Wiedereinführung der automatischen Indexanpassungen verhandelt wird, könnte sie aber eher in vielen kleinen Schritten erfolgen als in großen Reformen.

Romain Hilgert
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