Riesige Regenwaldbrände am Amazonas schrecken die Europäer auf. Politiker stellen das eben noch hochgelobte EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Frage. Ernsthaft?

Die Brandstifter

d'Lëtzebuerger Land vom 06.09.2019

Dramatisch klingt der Aufruf von Raoni Metuktire, Häuptling des brasilianischen Kayapo-Volks, im britischen Guardian diese Woche. Dramatisch ist auch die Lage in seiner Heimat, dem Amazonasgebiet. „Ihr zerstört unser Land, vergiftet den Planeten und sät den Tod, weil ihr verloren seid. Und bald wird es zu spät sein, das zu ändern“, so sein dringender Appell an die Weltöffentlichkeit. Seit Wochen lodern die Flammen im Regenwald unkontrolliert und bedrohen oder zerstören die Lebenswelt der Kayapos und anderer indigener Amazonas-Völker. Allein im Juli verbrannten dort 73 Quadratkilometer Waldbestand, eine Fläche anderthalbmal so groß wie Luxemburg-Stadt – und das täglich. Die Rodungen, offenbar von Großgrundbesitzern, Kleinbauern und Kriminellen gelegt und vom amtierenden rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro nur zögerlich bekämpft, sind Auslöser dafür, dass nach Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem irischen Premierminister Leo Varadkar auch die Luxemburger Regierung mit einem Veto des Mercosur-Abkommens droht.

Ende Juni hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Abschluss der Verhandlungen mit den südamerikanischen Staaten als „historischen Moment“ gefeiert. Nach mehr als 20 Jahren zäher und durch politische Umwälzungen immer wieder unterbrochener Gespräche hatten der Staatenbund Mercosur und die EU eine politische Einigung erzielt. In der Substanz: Es fehlen noch Übersetzungen, zudem muss das Vertragswerk rechtlich überprüft und von den einzelnen Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden, bevor es Gültigkeit erlangt.

Zölle abbauen Das Abkommen soll zum einen Zölle der vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf Industriegüter aus der EU abbauen. Für den Handel wären es deshalb rosige Aussichten, als diese zum Teil exorbitant hoch sind. So erheben diese Staaten Zölle von 35 Prozent auf Autos, 14 bis 20 Prozent auf Maschinen und bis zu 18 Prozent auf Chemikalien, die nun schrittweise beseitigt werden sollen. Aber auch die Zölle auf ausgewählte europäische Lebensmittel und Getränke wie Weine (mit 27 Prozent verzollt), Spirituosen (20 bis 35 Prozent) und Schokolade (20 Prozent) sollen fallen. Insgesamt sollen laut EU-Kommission nach der Umsetzung des Abkommens die Zölle auf 91 Prozent der EU-Warenausfuhren in den Mercosur beseitigt werden.

Doch die Lobpreisungen erweisen sich als verfrüht. Scharfe Kritik am „größten Abkommen, das die EU je abgeschlossen hat“ und das laut Handelskommissarin Cecilia Malmström nach seiner vollen Umsetzung den EU-Exporteuren Zölle von über vier Milliarden Euro pro Jahr ersparen soll, gibt es seit längerem: Umweltverbände und Gewerkschaften warnen vor schädlichen Folgen für Natur und Mensch. Auch bei Regierungen regt sich Widerstand. Vor allem in Frankreich, Irland und Polen: Sie fürchten die südamerikanische Konkurrenz in der Landwirtschaft, wichtiger Wirtschaftszweig in den Ländern – und Proteste daheim. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Impaktstudie von 2016 hält durch Billig-Importe von südamerikanischem Rindfleisch Preisnachlässe auf EU-Rindfleisch zwischen acht bis 16 Prozent für möglich und unterstreicht, neben den Vorteilen, die „Vulnerabilität spezifischer Landwirtschaftsbereiche“, insbesondere bei Rindfleisch, Reis und in etwas geringerem Ausmaß bei Geflügel und Zucker.

Das treibt auch Luxemburger Bauern um. Die Bauernzentrale sieht mit dem Abkommen die europäische Landwirtschaft „unvertretbaren Wettbewerbszerrungen ausgesetzt“ und warnt, in Folge von Mercosur könnten viele bäuerliche Familienbetriebe schließen. Unfair findet sie die „weit auseinander klaffenden Produktionsnormen (...)“, sei es in Bezug auf Qualität, Hygiene, Umwelt oder Sozialbedingungen. Rund 75 Prozent der derzeit in Brasilien verwendeten Agrargifte (auch Pflanzenschutzmittel genannt) seien in der EU verboten. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) verspricht, „die luxemburgische Landwirtschaft müssen wir schützen“, stellt aber zugleich in Frage, wie stark die Verwerfungen für Luxemburg tatsächlich sein werden. Schließlich gebe es eine Import-Obergrenze von 99 000 Tonnen südamerikanisches Rindfleisch pro Jahr. Auf diese Summe hatten sich die Vertragsparteien angesichts des wachsenden Drucks europäischer Landwirtschaftsverbände verständigt.

Widerstand der Bauern Viel spricht indes dafür, dass die Zugeständnisse den Bauern in Europa nicht ausreichen und dass das der wahre Grund für Emmanuel Macrons Konfrontation mit Jair Bolsonaro ist: Denn eine außerordentlich hohe Anzahl von Waldbränden gab es in Brasilien schon 2018. Unter Bolsonaros Vorgängerin Dilma Rousseff (respektive Stellvertreter Michel Temer) war dort so viel wie seit einem Jahrzehnt nicht abgeholzt worden. Seit Beginn von Bolsonaros Amtszeit am 1. Januar wurden 39 Prozent mehr Fläche abgeholzt als im gleichen Vorjahreszeitraum – und trotzdem verhandelte die EU-Kommission weiter. Als diesen Sommer dann Satellitenbilder die Runde machten, die eine Verdopplung der Brände im Amazonasgebiet dokumentierten, reagierte Macron, distanzierte sich von dem umstrittenen Abkommen und schwang sich beim G7-Gipfel Ende August im französischen Badeort Biarritz als ökologisches Gewissen auf.

Luxemburg sprang ihm bei. „Das Abkommen, das die Kommission verhandelt hat, basiert auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Es sieht die Umsetzung des Pariser Abkommens zwingend vor“, betont Außenminister Jean Asselborn gegenüber dem Land. Der Amazonas ist zwar nicht, wie viele fälschlich schreiben, die „grüne Lunge der Erde“, sondern dient vielmehr als Kohlenstoff-Speicher: In einem Quadratkilometer Amazonas-Regenwald sind ungefähr 20 000 Tonnen Kohlenstoff gespeichert. Das ergibt für den gesamten Amazonas-Regenwald eine Menge von 85 Milliarden Tonnen gespeicherten Kohlenstoffs. Wird er zerstört, fehlt diese Speicherfunktion und gelangt mehr CO2 in die Atmosphäre. Experten wie der Urwaldökologe Antonio Donato Nobre vom Institut für Weltraumforschung bei Saõ Paolo, oder Erika Berenguer, Biologin an der Oxford-Universität, warnen vor „heftigen globalen Auswirkungen“, weil mit Feuchtigkeit gespeiste Luftströme über den Atlantik und entlang der afrikanischen Küste auch den Golfstrom beeinflussen und somit bis nach Europa gelangen.

Nachhaltigkeit auf dem Papier Fragt sich, warum die Regierungen, die von der Kommission über den Verlauf der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten wurden, nicht auf einen Sanktionsmechanismus pochten, wenn ihnen Nachhaltigkeit und Regenwald so wichtig sind. Die Mitteilung, die Asselborn vergangene Woche zur Regierungsposition verschickte, verweist auf den Schlichtungsmechanismus für den Fall, dass ein Vertragspartner sich nicht ans Regelwerk hält. Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Friends of the Earth bemängeln aber, die im Freihandelsabkommen vereinbarten Umweltschutzstandards seien nicht vor der Welthandelsorganisation WTO einklagbar wie beispielsweise Zollvergehen. Verbindliche Strafen bei Nichteinhaltung der Umweltziele sind nicht vorgesehen, Kontrollen schwierig.

„Persönlich bin ich dafür, das in unseren Überlegungen aufzunehmen“, sagt Marc Angel, LSAP-Abgeordneter und Präsident der außenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer, vorsichtig. Am 16. September will der Ausschuss erstmals Details des Abkommens und seine Folgen für die Luxemburger Wirtschaft diskutieren. Dann soll der Außenminister Einzelheiten zum Vertrag bekanntgeben. Auf eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas vom Juli zu den Folgen des Mercosur-Vertrags für Luxemburger Landwirte hatte Asselborn auf die Impaktstudie von 2016 verwiesen, Informationen zu Luxemburg soll es „im Laufe der nächsten Monate“ geben. Asselborns Parteikollege, Landwirtschaftsminister Romain Schneider, hatte sich in einer ersten Reaktion nach Verhandlungsabschluss besorgt gezeigt: „Wir bekennen uns zum Vorsorgeprinzip, zur Nachhaltigkeit und zur Einhaltung unserer hohen Produktionsstandards. Wir werden zunächst prüfen, ob unsere roten Linien, einschließlich des Pariser Abkommens, nicht überschritten wurden.“

Kritik am Wachstumsmodell Es wird sich zeigen, ob die Debatte im Parlament die derzeitige Empörung beruhigen wird, oder ob nicht, wie bei TTIP und Ceta, sich weitere gesellschaftliche Kräfte gegen das Freihandelsabkommen stellen werden und der Widerstand an Fahrt aufnehmen wird. Die Piraten fordern eine Impaktstudie, die ADR will die Bauern schützen und ein „Level playing field“. Auch die CSV äußert sich zunehmend kritisch. In einer Dringlichkeitsanfrage fordern Martine Hansen und Laurent Mosar die Regierung auf, die Position angesichts der heftigen Waldbrände zu überdenken. Viele Bauern wählen traditionell konservativ. Fraktionschefin Hansen stammt aus dem agrarischen Norden.

Parteichef Frank Engel schlug kürzlich deshalb auf Facebook vor, Mercosur zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen. „Wir müssen uns Gedanken machen über unser Wachstumsmodell und wie kohärent es politisch ist, wenn wir einerseits für mehr Nachhaltigkeit sind und andererseits Handelsverträge schließen, die weltweite zusätzliche Warenflüsse und Abhängigkeiten schaffen.“ Vor allem die „überbetont agrarische Dimension“ im Abkommen stört ihn: „Wir brauchen nicht noch mehr Fleisch in der EU.“ Gefragt, was seine Partei, sonst eher unternehmerfreundlich, alternativ vorschlage, schwächt er die eigene Kritik ab: Er sei nicht für Fundamentalopposition, „ich will eine tiefere Diskussion über unser Wohlstandsmodell, zum Beispiel im Rahmen eines Zukunftstisches“. Einen solchen Tisch hatte, neben den Umweltverbänden, auch der Nachhaltigkeitsrat gefordert. Er stand zudem im Wahlproramm der Grünen 2013, wurde bisher aber nicht aufgegriffen.

Systeminhärent Dort könnten dann auch die vielen Widersprüchlichkeiten aufs Tapet kommen: Asselborn betont, wie wichtig es sei, jetzt Druck aufzubauen und beizubehalten. Er ist optimistisch, Bolsonaro so in die Schranken weisen zu können, zumal sich verstärkt auch Gouverneure der brasilianischen Bundesstaaten gegen den Präsidenten stellen. Bolsonaro hatte per Dekret das Feuerlegen zur Rodung von Wald für 60 Tage landesweit untersagt. Allerdings wurden seitdem über 3 000 neue Brandherde gezählt. Asselborn wollte nicht ausschließen, dass Großgrundbesitzer und Kleinbauern am Amazonas gerade jetzt mehr Flächen denn je anzünden, da das größte Freihandelsabkommen der Welt winkt – um mehr Raum für den Sojaanbau zu gewinnen. Auch China kauft wegen des Handelsstreits mit den USA verstärkt brasilianisches Soja ein, darunter gentechnisch verändertes. Um den Fleischkonsum europäischer Verbraucher decken zu können, importiert die EU heute schon massenhaft Futtersoja, neben den USA ebenfalls vornehmlich aus Brasilien. Luxemburg, das laut Oekozenter jährlich rund 27 000 Eiweißfuttermittel importiert, ist abhängig von Soja aus Südamerika. Allein für Sojaimporte werden hierzulande jährlich rund acht Millionen Euro ausgegeben.

Ähnlich widersprüchlich ist der europäische Umgang mit Agrargiften. Immer mehr EU-Länder haben den Ausstieg aus dem vermutlich krebserregenden Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat beschlossen; die EU-Pflanzenschutzverordnung erlaubt Glyphosat noch bis Ende 2022. Die Grenzwerte für Glyphosat-Rückstände liegen in der EU bei 0,05 Milligramm pro Kilo Soja, in Brasilien sind es zehn Milligramm pro Kilo. Im Juni nahm das dortige Parlament eine Gesetzesinitiative an, die den Einsatz von mehr als hundert neuen Pestiziden genehmigt, darunter solche, die in der EU verboten sind. In Brasilien gilt kein Vorsorgeprinzip. Dem dortigen Gesundheitsministerium zufolge erlitten allein im Jahr 2017 5 501 Menschen Vergiftungen durch den Kontakt mit Agrargiften. Nicht nur Aktivisten und Umweltschützer laufen deshalb gegen das Gesetz Sturm. Die UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen, Gesundheit, Ernährung, Wasser und Umweltfragen hatten bereits im Juni 2018 einen offenen Brief an Brasiliens UN-Botschafterin gesendet, in dem sie vor den Folgen des Gesetzes warnten und sich um die Wahrung der Menschenrechte der Landarbeitenden, der lokalen Gemeinschaften und Verbraucher sorgten.

Alles hängt zusammen Es sind Pharmafirmen in Europa, wie Bayer, Monsanto oder Syngenta, die sich am Export von Agrargiften eine goldene Nase verdienen. Durch die Ausweitung der Anbauflächen in Folge der Brandrodungen steigt die Nachfrage an Pestiziden weiter. Mit dem Mercosur-Handelsabkommen wiederum dürften mehr dieser Chemikalien in Form von Nahrungsmittel zurück nach Europa auf den Tisch der Verbraucher gelangen, so die Geografin Larissa Mies Bombardi von der Universität Saõ Paolo, Autorin eines 290 Seiten langen Atlas über den Einsatz von Agrargiften in Brasilien, die in einem im März veröffentlichten Artikel zu Pesticides, poisoning and the politics of agrichemicals between Europe and Brazil von einem „Vergiftungskreislauf“ schreibt.

„Ihr müsst die Art zu leben ändern (...). Ihr habt euren Weg verloren. Wo ihr geht, sind nur Zerstörung und Tod“, mahnt Häuptling Raoni Metuktire im Guardian eindringlich. Und weiter: „Wir atmen alle dieselbe Luft, wir trinken alle dasselbe Wasser. Wir leben auf diesem Planeten. Wir müssen die Erde beschützen. Tun wir es nicht, werden die großen Winde kommen und die Wälder zerstören. Dann werdet auch ihr die Angst fühlen, die wir jetzt fühlen.“

Ines Kurschat
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