Türkei und die Folgen des Syrienkriegs

Perfide Pläne

d'Lëtzebuerger Land vom 06.09.2019

Vergangene Woche erreichten 1 500 Flüchtlinge ihr Traumziel: Europa. Weder Schlepper, noch Flüchtlingshelfer aus Deutschland unterstützten sie dabei, sondern ganz offiziell die griechische Regierung. Denn Lesbos war voll, eine ägäische Insel nur wenige Seemeilen von der türkischen Küste entfernt, wo Athen seit Jahren die in der EU unerwünschten Menschen auf Armeslänge hielt. Nun hat Griechenland sie in Lager auf dem Festland transferiert.

Hintergrund war eine unerwartete neue Flüchtlingsankunft aus der Türkei. Eine Woche zuvor erreichten mehr als tausend Flüchtlinge binnen zwei Tagen mit Schlauchbooten die überfüllte Insel Lesbos. Während die Zahl der Flüchtlinge, die die EU erreichen, insgesamt stark sinkt, nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, sprunghaft zu. In Folge bestellte das griechische Außenministerium den türkischen Botschafter in Athen ein, um ihn an den Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU zu erinnern. Auf die Warnung die Türkei müsse ihre Grenzen besser kontrollieren, solle der Diplomat lapidar geantwortet haben: „Ich leite es weiter.“

Währenddessen verdichtet sich in der Türkei der Verdacht, dass die neue Flüchtlingswelle keineswegs spontan zustande kam. Journalist Mehmet Y. Yilmaz macht in einem kürzlich im Nachrichtenportal T24 veröffentlichten Artikel Andeutungen, die Regierung in Ankara verursache die Flüchtlingswelle absichtlich. Er schrieb, die türkische Regierung wolle Europa in den Syrien-Konflikt verwickeln, in dem sie davon spreche, eine Flüchtlingswelle träfe Europa. Das sei der Grund, „warum auf einmal dutzende Flüchtlingsboote Lesbos erreichen können“.

Sein Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Tatsächlich intensivierte Ankara zuletzt ihre Drohung, „die Tore zu öffnen“. Vertreter des Regimes behaupten, die neue Wende im syrischen Bürgerkrieg könne einen enormen Flüchtlingsstrom Richtung Europa auslösen. Es sind jedoch überwiegend afghanische und pakistanische Flüchtlinge, die im Moment in Lesbos auftauchen – keine syrische. Diese Tatsache erhärtet den Verdacht, dass das Regime in der Türkei zumindest absichtlich wegschaut, wenn sich Flüchtlinge auf den gefährlichen Weg über das Meer machen.

Was könnte aber das Land mit einer solch perfiden Aktion erreichen wollen? Eine Erklärung könnte die Sackgasse sein, in die sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Syrien hineinmanövriert hat. Als 2011 in Syrien der Bürgerkrieg ausbrach, mischte Erdogan kräftig mit. Die Türkei unterstützte islamistische Gruppen. Selbst gegen den IS hatte Ankara kaum etwas einzuwenden.Türkische Politiker machten keinen Hehl aus ihrem Traum, Syrien und am besten gleich auch Teile Iraks einzuverleiben.

Der Plan, für den das Regime in Ankara glaubte, im Westen Verbündete finden zu können, scheiterte vor allem an den Kurden und an Russland. Die Kurden fügten dem IS eine deftige Niederlage zu. Andererseits konnte das syrische Regime, mit kräftiger Unterstützung aus Moskau, andere Islamisten aus Aleppo zurückdrängen. Die Kämpfer des Dschihads zogen sich nach Idlib zurück.

Erdogan erkannte die Aussichtslosigkeit der Lage, vollzog eine Kehrtwende und näherte sich Russland an. Seit dem verbuchten beide Länder zusammen wieder einige Erfolge in Syrien. Während das syrische Regime, ein Verbündeter Moskaus, bis auf Idlib alle Problemregionen militärisch unter Kontrolle brachte, erklärte sich Ankara zum Schutzpatron der Islamisten in Idlib und konzentrierte sich auf die Bekämpfung der Kurden in Syrien. Türkische Soldaten marschierten in Afrin ein – die einzige Region in Syrien, die bis dahin vom Bürgerkrieg verschont war – und vertrieben zehntausende Kurden aus ihrer Heimat. Der Einmarsch in Afrin ist Teil eines größer angelegten Plans: Ankara möchte an der türkisch-syrischen Grenze einen von türkischen Militärs kontrollierten „Sicherheitskorridor“ errichten und dort die syrischen Flüchtlinge in der Türkei ansiedeln, die inzwischen auch in Anatolien von der Bevölkerung mit zunehmender Skepsis gesehen werden. Für diesen Plan bekommt Erdogan durchaus Beifall aus Europa, vor allem von der deutschen Bundesregierung.

In diesem Teil Syriens leben jedoch Kurden, die befürchten, Ankara wolle ihre Selbstverwaltung zerstören und die ethnische Zusammensetzung in ihrer Heimat verändern. Auch sie haben einen mächtigen Verbündeten: die USA. Um den Gedanken des „Sicherheitskorridors“ dennoch durchzusetzen, verhandelte Ankara daher in den vergangenen Sommermonaten mit Washington. Auch wenn die Parteien sich auf dem Papier einig sind, bremsen die USA und der Plan kommt nicht vom Fleck. Trotz aller martialischen Sprüche traut sich Ankara bisher keine Militäroperation, die zu einer direkten Konfrontation mit der US-Armee führen könnte.

Erdogan ist enttäuscht. Denn gleichzeitig droht auch seine brüchige Vernunftsehe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu scheitern. Nach dem Rest-Syrien „befriedet“ wurde, nehmen sich Moskau und Damaskus den letzten Bastion der Islamisten vor. Syrische Truppen rücken in Idlib vor, wo türkische Militärs im Einvernehmen mit Moskau die Waffenruhe überwachen sollen. Nun sind aber türkische Militärposten selbst umzingelt von syrischen Truppen und türkische Soldaten angewiesen auf den Schutz der russischen Armee.

In seiner Ratlosigkeit scheint Erdogan um jeden Preis die Europäer als neue Verbündete für sich gewinnen zu wollen, um zumindest den „Sicherheitskorridor“ gegen die Kurden durchzusetzen. Schutzsuchende Syrer könnten dabei ein überzeugendes Argument sein. „Wir werden die Flüchtlinge nicht vertreiben, wären aber glücklich, wenn wir den Sicherheitskorridor errichten könnten“, sagte er nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis in Ankara neulich. Ob Babis der richtige Gesprächspartner in der EU ist, ist fraglich. Fakt ist, dass in Syrien noch viele mächtige Länder ihre Ziele erreichen wollen und das Flüchtlingsdrama so lange nicht enden wird. Auch wenn es manchen Flüchtlingen hilft, ihr Ziel zu erreichen.

Cem Sey
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