Zusammen haben déi Lénk und KPL in Esch über 16 Prozent der Wählerstimmen eingeheimst

Linksruck

d'Lëtzebuerger Land vom 14.10.2011

„Das Glück könnte größer nicht sein“, sagt Lydia Mutsch über das Resultat der LSAP in Esch. Das obwohl die LSAP gegenüber 2005 zwei Prozentpunkte eingebüßt hat. Die amtierende Bürgermeisterin ist mit dem Resultat „sehr zufrieden“, denn in schwierigen Zeiten seien nicht nur der Schöffenrat, sondern alle angetretenen LSAP-Gemeinderatsmitglieder bestätigt worden. Obendrein seien mit Taina Bofferding und Mike Hansen neue Gesichter in den Gemeinderat eingezogen, freut sich Mutsch. Ganz darüber hinwegtäuschen, dass die LSAP das eigentliche Ziel, einen Sitz hinzugewinnen und mit zehn Mandaten eine absolute Mehrheit zu erreichen, verfehlt hat, kann ihre demonstrative Freude dennoch nicht.

Mit wem die LSAP in den kommenden fünf Jahren im Escher Stadthaus regieren will, bleibt einstweilen offen. Am Montag ließ die LSAP Esch mitteilen, man werde mit allen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, Gespräche führen, bevor die Generalversammlung der Sektion am kommenden Mittwoch ein Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilen soll. Dass man erst mit allen rede, bevor man sich festlegt, das sei noch immer so gewesen, beschwichtigt Mutsch, und das sei auch ein Zeichen von Respekt für alle Parteien, mit denen man in den vergangenen Jahren im Gemeinderat gut zusammengearbeitet habe. Trotzdem heißt das; der Sektionsvorstand hat sich dagegen entschieden, die Koalition mit den Grünen weiterzuführen, ohne sich zuvor nach anderen Möglichkeiten umzuschauen. Obwohl die Grünen sich von 10,03 Prozent der Wählerstimmen auf 12,51 Prozent verbessern konnten.

Rein arithmetisch kommen sowohl die Wahlverlierer CSV (-4,03 Prozent) als Koalitionspartner in Frage, wie auch déi Lénk, mit oder ohne KPL. Denn in Esch ist der Ruck links von der LSAP (siehe Seiten 3-4) besonders stark gewesen. „Relativ phänomenal“ nennt der Spitzenkandidat von déi Lénk, Marc Baum, das Resultat seiner Partei, die erstmals ohne den Abgeordneten André Hoffmann angetreten war und sich dennoch von 7,96 Prozent 2005 auf 10,89 Prozent verbessern konnte. So zieht neben Baum auch Théid Johanns in den Gemeinderat ein, der zum ersten Mal überhaupt Kandidat war. Damit ist für Baum „der Mythos widerlegt, dass eine ganze politische Organisation nur vom Charisma einer einzigen Person abhängt“. Das gute Ergebnis bestätige die große Sensibilität der Bevölkerung für die Themen der Linken, die den wachsenden sozialen Graben in der Gesellschaft ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt hatte. „Der wirtschaftliche Aufschwung in Belval kommt bei den Leuten nicht an“, sagt Baum.

Zwar konnte er mit 1 973 Stimmen rund 1 000 Stimmen weniger verbuchen als Hoffmann beim letzten Wahlgang. Doch 2005 hatte Baum als Zweitgewählter von déi Lénk nur 810 Stimmen erhalten, während Neuling Johanns 2011 1 291 Stimmen verbucht. Berücksichtigt man, dass auch die KPL sich von 3,96 auf 5,25 Prozent verbessern konnte und Spitzenkandidat Zénon Bernard in den Gemeinderat einzieht, konnten die Linksparteien in Esch mehr als 16 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Sogar auf der LSAP-Liste gab es einen kleinen Linksruck: Bürgermeisterin Lydia Mutsch, die für eine medienwirksame LSAP-Politik steht, erhielt mit 6 393 Stimmen 1 241 Stimmen weniger als 2005. Die Abgeordnete und Gewerkschafterin Vera Spautz, die noch im Frühling die Landes-LSAP als Anhängsel der CSV beschimpfte, konnte ihr persönliches Ergebnis um 230 Stimmen auf 5 266 Stimmen verbessern.

Der kleine Koalitionspartner der LSAP, Déi Gréng, hat mit dem Spitzenkandidaten Jean Huss ebenfalls ein ordentliches Resultat vorzuweisen. Die Grünen konnten 2,48 Prozent hinzugewinnen, obwohl sich der ehemalige Spitzenkandidat und Schöffe Félix Braz, nach seinem Rückzug aus der Kommunalpolitik, wie auch der Europaabgeordnete Claude Turmes, anders als 2005, nicht mehr zur Wahl stellten. Jean Huss, Spitzenkandidat und Erstgewählter, hatte am Sonntagabend mit 2 827 Stimmen nicht nur 824 Stimmen mehr auf dem Konto als 2005. Damit übertraf er sogar das Resultat Felix Braz’ von 2005 (2 534 Stimmen). „Es ist das beste Ergebnis, das wir je in Esch hatten“, sagt Huss. Mehr hatten sich die Grünen trotz Fukushima, einerseits wegen der Personalien Braz und Turmes nicht erwartet. Und andererseits weil Esch aufgrund der soziodemografischen Situation für die Grünen schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen sei. Die Grünen würden vor allem von jungen Mitgliedern der Mittelschicht gewählt, die liberalen Berufen nachgehen, eine Wählerschaft, die es in Esch kaum gebe, erklärt Huss. Die Kinder der Arbeiterklasse seien aufgrund der Wohnungsmarktsituation in den vergangenen Jahren aus Esch weggezogen. „Außerdem darf man in Esch die riesengroße Konkurrenz nicht vergessen“, fügt er hinzu, zählt die „moderne LSAP“ auf, déi Lénk, die „eine relativ gute Oppositionsarbeit“ geleistet habe und die, wie die KPL mit ihren „Zugpferden“ Zénon Bernard und Aloyse Bisdorff, von den Folgen der kapitalistischen Finanzkrise profitiert habe.

Dass die CSV ein Mandat abgeben musste und künftig nur noch vier statt fünf Gemeinderatsmitglieder stellt, führt CSV-Spitzenkandidat Frunnes Maroldt auf den allgemeinen Links-Trend im Süden zurück, angeschoben durch große Unsicher[-]heit auf lokaler Ebene – Werksschließungen bei Arcelor Mittal, die hohe Arbeitslosigkeit – wie auf europäischer Ebene zurück, wo die Schuldenkrise die Schlagzeilen beherrscht. In der Arbeiterstadt Esch habe die Wahlkampagne von déi Lénk und KPL voll gegriffen, so Maroldt, während die Escher CSV die Rechnung für durch die Fußballstadion-Polemik und den Proactif-Skandal ausgelösten Vertrauensverlust in die „verschiedenen Parteien“, habe bezahlen müssen.

Helfershelfer beim disjährigen Untergang der Rechten in Esch ist aber eigentlich der ehemalige Abgeordnete Aly Jaerling, der statt mit seiner ehemaligen Partei ADR mit einer eigenen Bürgerliste antrat. Dadurch verpasste er zwar den Einzug in den Gemeinderat, verhinderte aber auch den der ADR. Jaerlings Bürgerliste erhielt 2,3 Prozent der Stimmen, die ADR 3,85 Prozent. Zusammen wären das 6,85 Prozent gewesen. Das hätte wohl für ein Mandat gereicht – Jaerling (897 Stimmen) fehlten im Vergleich zu Bernard von der KPL (901 Stimmen) nur vier Stimmen. „Eine Partei wie die ADR hat in Esch nichts zu suchen“, sagt Jaerling, der die Alternative Demokratische Reformpartei wegen des internen Rechtsrucks nicht mehr für tragbar hält. „Bei einem Ausländeranteil von 40 Prozent der Bevölkerung braucht es eine gewisse Solidarität, damit die Ruhe gewahrt werden kann“, so der ehemalige Abgeordnete, der nicht ausschließt, sich für die Kammerwahlen in zwei Jahren noch einmal aufzustellen.

Für Jean Huss liegen die Prioritäten für die kommenden drei bis vier Jahre darauf, wichtige Investitionen vorzunehmen, um Belval und die Uni mit dem Stadtzentrum zu verbinden. „Für 2014 müssen wir bereit sein“, unterstreicht Huss. Das beinhaltet für ihn sowohl Mobilitätsfragen, wie Transportverbindungen und Fahrradwege zwischen Belval und dem Zentrum, sowie die Umstellung des kulturellen Angebots auf die erwarteten Studentenscharen, das Einrichten von Studentenwohnungen und ein attraktives Restaurant- und Café-Angebot im Stadtzentrum. Damit die Studenten wirklich ins Zentrum kommen. Dazu gehört für Huss desweiteren eine umfassende Instandsetzung des Brill-Viertels mit unter anderemdem Bau einer neuen Schule, damit die Schüleranzahl in der Brill-Schule reduziert werden kann.

Große Divergenzen mit den Vorhaben der LSAP sieht er nicht. Um unbedingt wieder mit den Sozialisten regieren zu können, ist Huss sogar bereit, den Wahlerfolg der Grünen mit der LSAP zu teilen: „Die Koalition von LSAP und Déi Gréng hat genau genommen gar nichts eingebüßt. Wir haben den Auftrag ganz klar darin gesehen, die Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen.“ Zwar könnte die LSAP rein rechnerisch auch mit der Linken koalieren. Ob sie damit aber „viel Freude“ haben werde, bezweifelt Huss.

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, sagt Marc Baum von déi Lénk. Doch zu einer rot-roten Koalition ist er nicht um jeden Preis bereit. Wichtig für déi Lénk ist einerseits die Frage, wie der Gemeindehaushalt gespeist wird, und wie andererseits die Umverteilung der Einnahmen aussieht. An vorderster Stelle im Forderungskatalog stehen für die déi Lénk die Anhebung der Gewerbesteuer auf das [-]Niveau von vor 2005 sowie die Einführung eines gestaffelten Wasserpreises. Das sind für Baum die „roten Linien“. Wenn die LSAP bereit sei, in diesen Punkten einzulenken, wäre eine Zusammenarbeit möglich, meint Baum. Und weil die Vollversammlung der Escher LSAP-Mitglieder über das Mandat zu Koali[-]tionsverhandlungen entscheide, in der es eine „starke linke Basis“ gebe, hält er das nicht für vollkommen ausgeschlossen.

LSAP 38,48% 9 Sitze

CSV 19,22% 4 Sitze

Déi Gréng 12,51% 2 Sitze

Déi Lénk 10,89% 2 Sitze

DP 7,50% 1 Sitz

KPL 5,25% 1 Sitz

ADR 3,85% -

Biergerlëscht 2,30% -

Michèle Sinner
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