Bei einer ausgesprochenen Personenwahl in der Hauptstadt vertiefte die CSV ihre Probleme, die LSAP verlor an déi Lénk – und vor allem verlor Paul Helminger sein Amt an Xavier Bettel

Der CEO verlässt die Firma

d'Lëtzebuerger Land du 14.10.2011

Mitte der Woche fand man in der Hauptstadt noch Wahlplakate. Nicht nur die auf den eigens dafür aufgebauten Stellwänden, sondern auch die an hölzernen Gestellen frei in der Landschaft verteilten. Verschwunden dagegen waren schon zwei Tage nach dem Urnengang die vielen Bilder, mit denen die Stater Liberalen dem Wahlvolk empfohlen hatten: „Ons Stad gestalten mam Paul Helminger“. In wichtigen Straßen hatten sie an jedem zweiten Lampenmast gehangen.

Das rasche Verschwinden der Poster mit dem ewig jugendlichen 70-jährigen Helminger passt zur Dynamik der Ereignisse um den Bürgermeisterposten. Noch in der Wahlnacht insistierte Helminger, dass Xavier Bettel an die 500 Stimmen mehr errang, falle bei über 13 000 Stimmen für beide sozusagen in die zulässige Fehlermarge. Und es war Helminger, der in die Fernsehkameras verkündete, die Koalition mit den Grünen werde fortgesetzt. Keine 24 Stunden später erklärte er nicht nur, dass Bettel neuer Bürgermeister werde, sondern obendrein seinen Abschied aus der Gemeindepolitik.

Doch dass Bettel besser abschneiden könnte als Helminger, lag schon vorher im Bereich des Möglichen. Seine 13 928 persönlichen Stimmen vom Sonntag waren nur eine Etappe mehr in einem kontinuierlichen Aufstieg. Bei den Gemeindewahlen 1999 hatte Bettel 9 355 Stimmen erzielt und 11 031 Stimmen 2005. Bei den Landeswahlen 2009 hatte er im Bezirk Zentrum mit 19 669 Stimmen das mit Abstand beste Resultat auf der DP-Liste eingefahren. Den 38 Jahre alten Politiker weiter aufzubauen – nun als Hauptstadt-Bürgermeister – liegt im strategischen Interesse der DP, in der Bettel neben Parteipräsident Claude Meisch für den eher schlecht als recht geglückten Versuch der personellen Erneuerung steht.

Nur hatte der DP-Kammerfraktionssprecher mit den vielen Facebook-Freunden die Hauptstadtwahlen jetzt noch nicht gewinnen sollen. Dass nicht er, sondern Helminger als Spitzenkandidat aufgestellt wurde, lag nicht daran, dass Bettel der Wahlsieg nicht zugetraut worden wäre. Sondern daran, dass dieser Sieg ziemlich sicher schien, sich aber auch Bettel selbst nicht wirklich vorstellen konnte, die Nachfolge des Gemeinde-Managers Helminger anzutreten. Dass dieser seinen Abschied angekündigt hat, sobald der Koalitionsvertrag steht, verdeutlicht, wie viel den Visionär einer kleinen Weltstadt Luxemburg, der ein Urbanisierungsprojekt nach dem anderen entwerfen ließ, von Bettel trennt, der politisch und als Führungskraft in den letzten sechs Jahren wenig in Erscheinung getreten ist und noch immer als Paradiesvogel gilt: Sein Vermächtnis versucht Helminger in den nächsten Wochen so gut es geht auf die neu-alte Koali-tion zu übertragen. Für einen drittrangigen Posten hinter Bettel und einem Ersten Schöffen vom Koali-tionspartner ist er sich zu schade. Mit seinem Rückzug beugt er Konflikten mit dem Nachfolger vor. Helminger verlässt den Schöffenrat wie ein CEO den Vorstand einer Firma.

Das Wahlresultat vom Sonntag deutet allerdings auch an, dass Bettels Popularität viel zum erneuten Wahlsieg der DP beigetragen haben dürfte. Dass Stater Wähler in Internetforen erklärten, sie hätten nur Bettel gewählt, aber nicht die DP-Liste, ist nicht repräsentativ. Die 33,65 Prozent Stimmenanteile der DP aber setzen sich vor allem aus persönlichen Stimmen der Kandidaten zusammen. Auch Lydie Polfer schnitt mit 12 090 Stimmen leicht besser ab als 2005.

1999 jedoch hatten die Gesamtstimmen für die Liberalen zu 64 Prozent aus Listenstimmen bestanden. Das mochte unter anderem daran gelegen haben, dass sie damals einen polarisierenden Wahlkampf gegen das Bus-Tram-Bunn-Projekt führten. Doch 2005, als die Wahlen zu einem Duell zwischen Helminger und Polfer gerieten und Helminger mit 16 181 Stimmen ein regelrechtes Plebiszit erhielt, verbuchte die DP noch 54 Prozent ihrer Stimmen als Listenstimmen. Vergangenen Sonntag dagegen lag dieser Anteil bei nur 38,5 Prozent.

Auf eine Erosion der DP-Wählerbasis deutet das nicht unbedingt hin. Wenngleich die DP im Gesamtergebnis 2,2 Prozentpunkte einbüßte und den elften Sitz im Gemeinderat verlor, den sie faktisch seit dem geräuschvollen Parteiaustritt Jean-Paul Rippingers schon nicht mehr besaß. Auffällig ist vielmehr, dass jede Partei, die in der Hauptstadt am Sonntag angetreten war, vor allem persönliche Stimmen ihrer Kandidaten erhielt: In Luxemburg-Stadt wurde 2011 panaschiert wie lange nicht. Selbst ADR und déi Lénk wurden mit knapp 44 Prozent beziehungsweise 41 Prozent Listenstimmenanteilen viel weniger „aus Prinzip“ gewählt, als man bei Parteien vermuten könnte, die eine Alternative zum Establishment sein wollen.

Dass die Wahlen vom Sonntag ausgesprochene Personenwahlen waren, lag letztlich an der Abwesenheit eines Wahlkampfthemas und an fehlenden Ambitionen der Opposition. Vor allem die CSV verlor dabei. Hatte sie 2005 mit Laurent Mosar an der Spitze einen Alles-oder-nichts-Wahlkampf um das Bürgermeisteramt geführt, durfte diesmal ihre Listenerste Martine Mergen nicht Spitzenkandidatin heißen und sollte nicht mehr anstreben als die Rückkehr der CSV in den Schöffenrat an der Seite der DP.

Das jedoch führte zu Wahlkampfauftritten, in denen die CSV einerseits Blau-Grün ähnlich lautstark vorwarf, der Yuppisierung der Stadt zuzustimmen, wie LSAP und déi Lénk das taten, andererseits aber vor allem die frühere Schulschöffin Mergen immer wieder zu verstehen gab, wie gut sie Helmingers Politik eigentlich findet. Weil die CSV diesmal eine stark verjüngte Liste aufbot und von ihren bekannten Kandidaten von 2005 nicht nur Paul-Henri Meyers fehlte, sondern auch Lucien Thiel nach seinem unverhofften Ableben Ende August, waren die Wahlen nicht nur eine persönliche Niederlage für Mergen, die nach Mosar mit einem Unterschied von 400 Stimmen nur Zweitgewählte wurde. Die CSV, die 1963 noch bei 33 Prozent der Stimmen gelegen hatte, verschlechterte sich auf nie da gewesene 19 Prozent und auf nur noch fünf statt sechs Gemeinderatsmandate.

Damit ist die CSV im Gemeinderat nicht mehr stärker als die Grünen vertreten, und deren Endresultat blieb nur einen halben Prozentpunkt unter dem der CSV. Während der blaue Koalitionspartner leicht verlor, verbesserten die Grünen ihr Gesamtergebnis um 1,1 Prozentpunkte auf 18,4 Prozent.

Möglicherweise war das der lokale Ausdruck des allgemeinen Aufschwungs der Grünen bei den Wah-len am Sonntag und eines Post-Fukushima-Effekts. Durch den hatten die Stater Gréng im Frühjahr insgeheim gehofft, ihre Position gegen-über der DP noch ausbauen und wenigstens einen weiteren Ratssitz hinzugewinnen zu können. Zuvor hatten sie der DP signalisiert, für eine Fortsetzung des blau-grünen Bündnisses sei ihnen Paul Helminger als Bürgermeister am liebsten.

Tatsächlich gewannen Déi Gréng am Sonntag fast 6 000 Listenstimmen hinzu, während die CSV etwa ebenso viele verlor. Dafür büßten die beiden grünen Schöffen Viviane Loschetter und François Bausch an persönlichen Stimmen ein; Schul- und Umweltschöffin Loschetter nur leicht, Bausch, der Erste Schöffe, schnitt mit 7 680 persönlichen Stimmen deutlich schlechter ab als 2005 (10 167). Dafür verbesserten die anderen grünen Gemeinderäte sich leicht, Parteisprecherin Sam Tanson gewann aus dem Stand ein Mandat.

Sei es, dass Bausch als Vizebürgermeister mit Helminger durch Stimmverluste haftbar gemacht wurde für Projekte wie die Rives de Clausen oder den monatelang umstrittenen Umzug des Konzertveranstalters Atelier mit seinem Club in den alten Hollericher Schlachthof. Aber vor allem die LSAP und ihr Spitzenkandidat Marc Angel führten gegen die Grünen und gegen Bausch persönlich einen aggressiven Wahlkampf, warfen ihm bald zu viel Pragmatismus, bald Verrat an seinen Prinzipien von einst, bald gar Lügen vor.

Die Sozialisten beließen es im Wahlkampf allerdings nicht nur bei Versuchen, ähnlich wie die CSV die Grünen zu destabilisieren, und vergriffen sich an der DP viel weniger. Dass sie daneben durch konkrete, auf die Stadtviertel bezogene Wahlversprechen überzeugen wollten, Angel sich ab Juni auf eine Ochsentour durch die Quartiers begab, um dort mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, und dass die LSAP gezielt Neuwähler unter den Ausländern ansprechen wollte, schien einfallsreich.

Aber am Ende verhalf der engere Kontakt mit dem Bürger lediglich Angel zu einem persönlichen Ergebnis, das mit 8 273 Stimmen so gut war wie das der beiden Nächstgewählten Cathy Fayot und Armand Drews zusammen und um 600 Stimmen besser als das von Lieblingsgegner Bausch. In der Personenwahl 2011 fehlte es der stark verjüngten LSAP-Liste an bekannten Namen neben Angel, Armand Drews und Nico Wennmacher, und der Aufstieg von déi Lénk ging vermutlich in erster Linie zu Lasten der LSAP.

Der Wahlkampf 2011 in der Hauptstadt war aber auch der eines verfehlten Themas, das die Opposition zu besetzen versuchte. Wäre es zu einem Tram-Wahlkampf gekommen, wie die ADR gehofft hatte, hätte das zweifellos polarisiert wie 1999. Doch dass in einer solchen Auseinandersetzung vielleicht auch die CSV sich profiliert hätte, verhinderte Infrastrukturminister Claude Wiseler im Auftrag der Regierung: Dass er im Sommer erklärte, 2012 würden alle Tramplanungen veröffentlicht, danach der Gesetzentwurf geschrieben und die Tram überdies nicht nur zum Flughafen verlängert, sondern später auch über den Ban de Gasperich hinaus nach Howald, nahm seiner eigenen Lokalsektion einiges an Munitionsreserve für den Wahlkampf.

Während die ADR allein gegen die Tram auftrat, ihr Resultat von 2005 aber nur um einen Prozentpunkt verbesserte und Fernand Kartheiser Jacques-Yves Henckes auf dem einzigen Ratsmandat am Knuedler ablöst, blieb an bestimmenden Themen in der Debatte für die Opposition nur der „erschwingliche Wohnungsbau“. Doch keine Partei, auch nicht die mit einer ganzen „Sozialagenda“ angetretene Lénk, ging so weit zu erklären, dass eine Forderung nach gemeindeeigenem Wohnungsbau und einer kommunalen Grundstücksreserve in der Hauptstadt mit ihrem teuren Bauland darauf hinausliefe zu entscheiden, durch masiven Einsatz von Steuermitteln Land aufzukaufen – und deutlich zu machen, welche Aufgaben sich die Gemeinde im Gegenzug sparen sollte. Da dies nicht geschah, ging das für die Entwicklung der Stadt so wichtige Thema am Stater Wähler, der seine Wohnung ja schon hat, vorbei.

DP 33,65% 10 Sitze

CSV 19,05% 5 Sitze

Déi Gréng 18,45% 5 Sitze

LSAP 15,93% 4 Sitze

déi Lénk 6,45% 2 Sitze

ADR 5,02% 1 Sitze

KPL 1,45% 0 Sitze

Peter Feist
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