Österreich

Stinkt nicht?

d'Lëtzebuerger Land vom 13.09.2019

Wenn Geld nicht stinkt, wie Kaiser Vespasian einst zur Rechtfertigung einer Latrinensteuer sagte, warum hat dann die vom schwarzen Riesen ÖVP zur türkisen Bewegung umgestaltete „Neue Volkspartei“ so ein Problem mit der Transparenz? Vielleicht, weil die Transparenz nicht ganz freiwillig über die Partei des jüngsten Altkanzlers Österreichs, Sebastian Kurz, hereingebrochen ist, sondern via Medien: Der Standard und die Wochenzeitung Falter, das einzige österreichische Medium, das sich investigative Recherche leistet, hatten ihnen zugespielte Daten über Spenden an die Volkspartei veröffentlicht, die in einem ersten Schritt interessante Formen regelmäßiger finanzieller Zuwendungen, danach eine kreative Buchhaltung und den lockeren Umgang mit Richtlinien zur Wahlkampffinanzierung nahelegten.

Den Daten, die der Falter „ÖVP Files“ nennt, zufolge haben Förderer wie die Milliardärin Heidi Glock Spenden an die Partei so überwiesen, dass eine Meldung an den Rechnungshof juristisch nicht nötig war: Über weite Zeiträume wanderten so beispielsweise monatlich 49 500 Euro vom Konto der betagten Dame, die am Wörthersee residiert, eine beachtliche Kunstsammlung hegt, und im Vorjahr mit dem Ehrenkreuz der Republik für Kunst und Wissenschaft ausgezeichnet wurde, in die Kassen der Volkspartei. Zur sofortigen Veröffentlichung verpflichten Spenden ab 50000 Euro. Alles also nominell korrekt, doch die beachtliche Gesamtsumme von 2,7 Millionen Euro macht stutzig.

Unter Gönnern der Kurz-ÖVP nach diesem Muster scheinen Industrielle und Wirtschafts-treibende wie der Gründer des Motorradhersteller KTM mit 436 000 Euro auf, der sich in der Folge über eine großzügige Unterstützung seiner „Motorhall“ aus dem Kulturtopf des Landes Oberösterreich freuen konnte. Oder der Industrielle Peter Mitterbauer, der 343000 Euro springen ließ und dessen Tochter seit 2017 für die ÖVP im Nationalrat sitzt. Zusammenhänge zwischen den Spenden und späteren Ehrungen, Förderungen und Jobs sind nicht erwiesen. Ein zweites Kapitel in den Veröffentlichungen des Falter beleuchten die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2017. Dabei sollen für die Kampagnen verwendete Gelder teilweise unter anderem Titel verbucht worden sein, um die Grenze von sieben Millionen Euro zu überschreiten. Die ÖVP hatte selbst Ausgaben in Höhe von 13,9 Millionen Euro zugegeben – und eine mögliche Strafe für die Überschreitung bereits in der Buchhaltung ausgepreist. Tatsächlich aber lag die Gesamtsumme den Falter-Recherchen zufolge noch deutlich über der zugegebenen Summe.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sein Generalsekretär Karl Nehammer und Gefolgsleute rümpfen angesichts dieser Offenlegungen die Nase, jedoch nicht über die eigene Finanzgebarung. In der türkisen Deutung der Affäre stinkt es auf der anderen Seite: Der Falter habe auf dunklen Wegen erhaltene Fakten manipulativ und falsch dargestellt. Und tatsächlich ging die Führung der türkisen Bewegung am Tag, nachdem die Zeitung die Daten über die vermutete „doppelte Buchführung“ in der ÖVP veröffentlicht hatte, mit einem Skandal an die Öffentlichkeit: Die Server der ÖVP seien Ziel eines Cyberangriffs, große Mengen von Daten abgezogen und möglicherweise manipuliert worden. Der Vorfall reihe sich in ähnliche Attacken auf europäische Politiker wie Emmanuel Macron und offenbare „eine Gefährdung der Demokratie“. Eine Journalistin des Falter wurde beim eilig einberufenen Pressegespräch übrigens abgewiesen.

Nun ging es rund, in den sozialen Medien ebenso wie in der öffentlichen Debatte. Zu augenscheinlich gelegen kam der ÖVP dieser Angriff, zu geschmeidig fügte sich die Bewertung der ÖVP der Geschehnisse in die türkise Kommunikationslinie (die Erfolge der gestürzten türkis-blauen Regierung würden unter Schein-Skandalen verschüttet, die aufrechte ÖVP sei stetes Opfer von „Schmutzkübel-Kampagnen“ des politischen Gegners) als dass viele an einen Zufall glauben mögen. Selbst die Tageszeitung Kurier, der türkisen Truppe gemeinhin eher wohlwollend gegenüberstehend, kommentierte: Allein, dass man der neuen ÖVP- Führungsmannschaft eine solche Volte zutraue, offenbare „das Problem des Sebastian Kurz“.

Der Nationale Sicherheitsrat, der in der Folge tagte und die Vorfälle bewerten sollte, kam am Mittwoch noch zu keinem Ergebnis. Der Erkenntnisgewinn sei gering, war die einhellige Meinung bei Vertretern der Opposition, es seien auch andere Deutungen als der von der ÖVP behauptete Diebstahl von Daten und deren Manipulation durch einen unbekannten Angreifer von außen möglich. Am gleichen Tag schob der Falter weitere Details zu den ÖVP-Finanzen nach, die öffentlichkeitsrelevant sind, weil aus Steuergeldern gespeist.

Die Unterlagen zu Personal und Finanzen stammen aus einer anonymen Quelle; die Motivation des oder der Informanten bleiben ebenso unklar wie deren oder dessen Herkunft. Doch die Daten hielten einer Überprüfung des Falter stand, und so erfuhr Österreich zuletzt über den ungeahnt hohen Schuldenstand der Partei (Verbindlichkeiten bei Banken von 18,5 Millionen Euro und ein negatives Eigenkapital von 21,5 Millionen Euro), die Kosten der „Umfärbung“ der Partei von der früheren konservativen Volkspartei zur türkisen Kurz-Truppe (3,47 Millionen), großzügige Beratungshonorare und gewaltige finanzielle Aufstockungen für Öffentlichkeitsarbeit – nicht zuletzt von einer vermuteten erneuten geplanten Überschreitung der zulässigen Wahlkampfkosten.

Die ÖVP konterte mit einer Klage vor dem Handelsgericht und dem Stehsatz „In der Volkspartei hat ein Hackerangriff stattgefunden. Daten wurden von Hackern gestohlen und offenbar manipuliert“. Es werde versucht, der Volkspartei zu schaden. Drei Wochen vor der Nationalratswahl wolle man sich aber auf Themen und Inhalte konzentrieren.

Irmgard Rieger
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