Nationaler Nachhaltigkeitsplan

Ein gutes Leben

d'Lëtzebuerger Land vom 30.04.2009

„Das hier ist eine wirklich große Zielsetzung“, sagte Umweltminister Lucien Lux und senkte bei „große“ die Stimme. Fast konnte man meinen, er glaube selber nicht ganz an den Erfolg des neuen nationalen Nachhaltigkeitsplans, dessen Vorentwurf unter seiner Federführung entstand und am Montag veröffentlicht wurde. Da der Umweltminister von der Sozialistischen Arbeiterpartei zuvor einer ihrer wichtigsten Sozialpolitiker war und deshalb besonders prädestiniert scheint für den bereichsüberschreitenden Ansatz „Nachhaltigkeit“, wäre das kein gutes Zeichen.

14 „nicht nachhaltige Tendenzen“ zählt der Plan auf, und für Lucien Lux ist der „Reparaturbedarf“ im Umweltbereich am größten: Die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Luft seien „übernutzt“. Das Artensterben wachse, Energieverbrauch und Autoverkehr auch. Gleichzeitig nehme die Armutsgefährdung in der Gesellschaft nicht ab, fremdenfeindliche Tendenzen kämen auf, die öffentliche Gesundheit sei durch „Wohlstandskrankheiten“, die „Sozialschutzssysteme“ durch die Alterung der Gesellschaft „gefährdet“. Die Volkswirtschaft des Landes sei nicht krisenresistent genug, die Staatsfinanzen seien es ebenfalls nicht. Das Bildungssystem sei „eine Herausforderung“, die Lebens-chancen von Männern und Frauen seien noch immer „ungleich“. Weltweit seien die Einkommensunterschiede stark. Und alles in allem gebe es „Defizite an kohärenter Governance“.

Doch wenn sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise der Nachkriegszeit befindet und deren Ausgang für Luxemburg durchaus noch offen ist, wird „nachhaltige Entwicklung“ zum ständig neu interpretierbaren Begriff. Im Ton einer Politikerrede ruft der Nachhaltigkeitsplan auf zur Suche nach dem „Weg zum Ziel: Wie die Lebensqualität für Luxemburg gesichert wird“: „Hat man die Route, kann die eigentliche Planung der Wanderung beginnen, um die Ziele auf der Karte zu erreichen.“ Dabei müsse der „falsche Eindruck“ vermieden werden, „dass bisher nichts geschehen sei und jetzt neue Anstrengungen unternommen würden“.

Die ganze Quälerei hat letzten Endes viel damit zu tun, dass der Plan nichts Genaues zur Zukunft des „Luxemburger Modells“ sagen kann. Eine Kernfrage zu stellen wie die, ob weiterhin hohe Einnahmen aus indirekten Steuern und Akzisen helfen sollen, direkte Steuern und Sozialabgaben relativ niedrig zu halten, damit weiterhin immer mehr Arbeitsplätze entstehen und das Land bei allen Umweltkosten ein Hochlohnland bleibe, konnte sich der Conseil supérieur pour un développement durable im Spätsommer vergangenen Jahres erlauben. Zum einen, weil er „unabhängig“ zusammengesetzt ist, zum anderen, weil er die Frage vor Ausbruch der Krise stellte. Der Nachhaltigkeitsplan dagegen ist ein Konsenspapier, auf das sozusagen alle forces vives de la nation sich nach zweijährigen Beratungen einigten. Bei den Workshops im Bettemburger Schloss sei es mitunter „hoch hergegangen“, erinnert Lux sich. Ganz abgesehen davon aber kann, wenn heute kaum absehbar ist, wie lange der Staatshaushalt defizitär sein wird, schon ein Vorschlag aus dem Nachhaltigkeitsplan wie der, ein Parken der Einnahmen aus dem Tanktourismus in einem Sonderfonds auch nur „studieren“ zu lassen, unrealistisch klingen.

Ohnehin ist es die nächste Regierung, die abschließend entscheidet, was in den nächsten fünf Jahren nachhaltig sein soll. Über den Nachhaltigkeitsplan entscheidet sie ebenfalls. Der Vorentwurf will „den Menschen ein gutes Leben ermöglichen“. Als Bestandteile einer „krisensicheren“ Wirtschaft sieht er vor allem „Umwelttechnologiebetriebe und Umweltdienstleister“ und will den „Finanzstandort zum Motor einer nachhaltigen Entwicklung umgestalten“, damit Investmentfonds „zum Übergang zu einer ,low-carbon-Wirtschaft‘ beitragen“ und „aktiver im Bereich Mikrofinanz und ethischer Geldanlagen“ werden. Sozialdemokratie und katholische Soziallehre begegnen hier derart auffällig grünen Ideen, dass der Vorentwurf zum Nachhaltigkeitsplan sich auch als Versuch der aktuellen Koalition zur Abwehr von DP und Grünen lesen lässt. 

Peter Feist
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