Partnerschaft für Klima und Umwelt

À la finnoise

d'Lëtzebuerger Land du 21.10.2011

Vor fünf Wochen fiel es nicht weiter auf, weil der delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank (CSV) es in seiner Rede zur Eröffnung der Oekofoire eher beiläufig erwähnte: Das Partenriat pour le climat et l‘environnement werde zu einem Nachhaltigkeitsgremium „nach dem finnischen Modell“ ausgeweitet. Am Dienstag aber wiederholte Schank sein Vorhaben erneut, diesmal beim Treffen der Lenkungsgruppe des Partenariats.

Würde die Idee tatsächlich umgesetzt, wäre sie mit einem ziemlichen institutionellen Umbruch verbunden. Die Klima- und Umweltpartnerschaft dürfte in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein. Dabei war sie im Dezember 2009, kurz nach dem Klimagipfel von Kopenhagen, als große Veranstaltung angekündigt worden. Auf dieser Diskussionsplattform, erklärten Schank und Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler (CSV) damals, werde über alles gesprochen, was mit Klima- und Umweltschutz zusammenhängt. Eingeladen würden Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, von NGOs und vom Gemeindeverband Syvicol. Bei den Debatten werde es keine Tabus geben, und am Ende sollten sie „beim Bürger“ ankommen.

Doch von dem „Partenariats-Prozess“, wie er später hieß und vor einem Jahr mit einer kleinen Feier in der Abtei Neumünster offiziell eingeläutet worden war, drang so gut wie nichts nach draußen, bis er vor fünf Monaten auch schon wieder vorbei war. Wohl hatten sich Ministerialbeamte mit Delegierten der Sozialpartner, des Gemeindeverbands und von NGOs wie dem Mouvement écologique in Arbeitsgruppen über Klimaschutz-Erfordernisse ausgetauscht. Das musste so sein, weil die Regierung bis Ende des Jahres zwei Aktionspläne nach Brüssel liefern muss – den zweiten nationalen Aktionsplan zum Klimaschutz und einen ersten Aktionsplan über Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.

Doch weder in die bei den Gesprächen zu den Aktionsplänen aufgetretenen Dissense wurde die Öffentlichkeit ein-geweiht, noch in die Grundsatzfragen, auf die die politische Lenkungsgruppe des Partenariats stieß – wie die über den Tanktourismus oder einen ökonomischen Strukturwandel für „grünes Wachstum“. Um solche Probleme mehr als lediglich anzusprechen, fehlte dem Partenariat das politische Mandat; um sich mit seinen Konflikten nach außen darzustellen, war es wohl noch zu jung. Weil am Ende ohnehin die Regierung über die Schwerpunkte der beiden Aktionspläne entschied, schien das Partenariat nicht mehr gewesen zu sein als ein Versuch, die vielen Ansichten zum Thema zu kanalisieren, ohne dass es allzu viel Krach gab.

Deshalb hätte die Runde am Dienstag, als sich die Lenkungs-gruppe nach Monaten wieder traf, auch ohne Weiteres aufgelöst werden können. Die Perspektive à la finnoise geht dagegen in eine ganz andere Richtung. In Finnland ist die Anfang der Neunzigerjahre gegründete nationale Nachhaltigkeitskommission nicht nur ein breites gesellschaftliches Diskussionsforum. Ihr gehören auch Minister als ständige Mitglieder an. Der politische Rang des Gremiums ist derart hoch, dass es 14 Jahre lang vom Premierminister geleitet wurde, ehe vor fünf Jahren der Umwelt- und der Arbeitsminister den Vorsitz übernahmen. Die beratende Rolle der Kommission ist anscheinend sehr bedeutsam.

Ob Luxemburg sich ein solches Gremium geben sollte, konnte am Dienstag dem Vernehmen nach nicht weiter geklärt werden. Spitzenleute der Sozialpartner nahmen an dem Treffen nicht teil, und während von den Gewerkschaften lediglich die CGFP vertreten war, kam der einzige Patronatsvertreter von der Handwerkskammer. Nicht zuletzt hat der delegierte Nachhaltigkeitsminister seine Ideen „noch nicht ganz fertig ausformuliert“, wie er dem Land auf Nachfrage erklärte. Folglich wurde auch der Regierungsrat noch nicht damit befasst. Dessen Verdikt aber dürfte noch entscheidender sein als das von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden. Schließlich würde das „finnische Modell“ nicht nur die Frage nach der Zukunft der Tripartite und der Tradition stellen, in Luxemburg Wirtschafts- und Sozialpolitik vor allem reaktiv zu betreiben. Wer ein solches Gremium präsidieren sollte, wäre ebenfalls eine spannende Frage. Dass der Chef der Eurogruppe dafür zur Verfügung stehen könnte, scheint gegen[-]wärtig nicht allzu wahrscheinlich.

Peter Feist
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