Vielleicht sehen die resignierenden linken Kritiker in der LSAP weiter, als die Parteiführung es sich eingesteht

Der Geist von Moutfort

d'Lëtzebuerger Land du 23.11.2012

Es hatte diesmal länger gedauert, bis sich Unmut in der LSAP regte. Doch am Montag vergangener Woche meldete sich der Monnericher Bürgermeister und Staatsrat Dan Kersch mit einem längeren Kommentar im Tageblatt zu Wort. Zwei Tage später teilte dann die Abgeordnete Vera Spautz ihren Rücktritt mit.
Dabei hatte die CSV/LSAP-Koalition schon ihr drittes Sparpaket in sechs Monaten angenommen, hatte ausgerechnet LSAP-Fraktionssprecher Lucien Lux zusammen mit seinem CSV-Kollegen Marc Spautz den Finanzminister zu weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen gedrängt.
Vera Spautz und Dan Kersch sind die prominentesten Vertreter jenes linken Flügels der Partei, der sich vor mehr als drei Jahren gebildet und als seinen schönsten Sieg den Index-Kongress im ­April 2010 gefeiert hatte. Damals war die Tripartite an neuen Austeritätsmaßnahmen gescheitert und die CSV/LSAP-Koalition hatte nur überlebt, weil kein Ersatz zur Hand war. Linke Parteimitglieder und Gewerkschafter hatten einen Kongress über Indexmanipulationen durchsetzen können, der dann in Moutfort stattfand. Dort hatten sie sogar einen Augenblick lang die Parteiführung mit dem Vorschlag das Fürchten gelehrt, alle weiteren Sparmaßnahmen ebenfalls durch Parteitage ratifizieren zu lassen.
Der nun angekündigte Rückzug der Abgeordneten Vera Spautz ist auch ein wenig die Kapitulation dieses linken Flügels. Denn die Parlamentarierin betont zwar in ihrem Rücktrittsschreiben, dass sie aus gesundheitlichen Ursachen zwischen ihrem Abgeordnetenmandat am Krautmarkt und ihrem Schöffinnenmandat in Esch-Alzette wählen musste. Aber dass sie lieber auf das Abgeordnetenmandat verzichtet, zeigt, wie isoliert sie sich in der LSAP-Fraktion fühlen muss. Dan Kersch meinte sogar auf Facebook: „Ich werde von mir aus nicht Kandidat für die nächsten Parlamentswahlen sein. Die Partei kann selbst entscheiden, ob sie jemanden wie mich noch ertragen kann. Vera wurde ja schon herausgemobbt.“
„Die Zustimmung meiner Partei zur Indexmanipulation war ein Fehler“, stellt Spautz in ihrem Rücktrittsschreiben erneut fest. „Einige wichtige Gesetzesprojekte, die in Kürze zur Abstimmung kommen sollen, gehen in dieselbe falsche Richtung. In der ‚nachgebesserten Version’ des Budget 2013 sind sowohl die Steuererhöhungen, als auch die Einsparungen sozial ungerecht verteilt. Sie treffen in ihren Auswirkungen vor allem die niedrigen und mittleren Einkommensbezieher. Das vorliegende Gesetzesprojekt zur Rentenreform geht in eine unakzeptable Richtung. Das Aussetzen der Rentenanpassung (Ajustement) für 2013 gibt einen Vorgeschmack auf die künftige Ausrichtung der Rentenpolitik.“
Dan Kersch hatte im Tageblatt eine Breitseite gegen Fraktionssprecher Lucien Lux gefeuert: „Ist also die zweite Version des Haushaltsentwurfs etwa sozialer, als es die erste war? Mitnichten! Sie ist es nicht, sie ist sogar in manchen Punkten schlechter! Finanzminister Luc Frieden dagegen ist jetzt zufriedener! Wen wundert’s, bei solch kompetenter Hilfestellung!“
Selbstverständlich versuchte die Parteileitung umgehend, die Wähler und vor allem die eigenen Mitglieder zu beruhigen. In einer Pressemitteilung rechnete sie sich das Verdienst an der Indexanpassung vom vergangenen Monat und der Mindestlohnerhöhung zur Jahreswende an. In Radiointerviews warf Lucien Lux seinem langjährigen politischen Schützling Dan Kersch Unredlichkeit vor. Außenminister Jean Asselborn meinte, Vera Spautz habe die Positionen ihrer Partei nicht verstanden und darunter gelitten. Generalsekretär Yves Cruchten betonte in einem Brief an die Basis, dass die „LSAP eine sozial-demokratische Partei und nicht eine links-populistische à la Mélenchon oder Lafontaine ist“. Nebenbei verlangte er „größeres Engagement“ in der Partei, statt zu „fordern, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen“, da der Abgeordneten und dem Staatsrat vorgeworfen wird, meist die Sitzungen der Fraktion und der Partei zu schwänzen.
Die Parteileitung scheint die Ansicht von Vera Spautz und Dan Kersch zu teilen, dass diese weitgehend auf verlorenem Posten in der Partei kämpfen. Auch wenn beide wiederholt die Unterstützung des Tageblatts genießen, das nicht müde wird, der  LSAP Verrat an sozialistischen Prinzipien vorzuwerfen und ihr einen Rückzug in die Opposition zu empfehlen. Gemeinhin üben die Sozialisten in der Opposition das Links-Blinken, bevor sie in einer Koalition wieder rechts abbiegen müssen.
Es gehört außerdem zum natürlichen Kreislauf der sozialistischen Partei, dass sich mindestens einmal pro Generation ein linker Flügel herausbildet, der meist von Jungsozialisten, Gewerkschaftern oder wild entschlossenen Notabeln gestellt wird. Nur in Zeiten allgemeiner gesellschaftlicher Radikalisierung, wie nach dem Ersten Weltkrieg oder nach 1968, kommt es zu einer Spaltung der Partei. Meist  verlaufen die Anstrengungen nach einigen Jahren im Sand, wenn die Anführer dieses Flügels Karriere in der Partei machen oder sie verlassen.
Die linken Stimmen, die sich, wie Vera Spautz und Dan Kersch, seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in der LSAP zu Wort meldeten, rufen keineswegs zum Umsturz auf oder wollen den französischen Front de gauche und die deutsche Linke nachahmen, wie Generalsekretär Yves Chruchten behauptet. Sie verlangten an erster Stelle wieder strukturiertere Beziehungen zum OGBL, dessen Vizepräsidentin Spautz vorübergehend war. Aber die Mehrheit der Mittelschichtler gewordenen Parteimitglieder will sich bei aller Nähe nicht mehr als parlamentarischer Arm der Gewerkschaft sehen, wie auch der OGBL nicht mehr als außerparlamentarische Verlängerung einer einzigen Partei gelten will.
Doch in Wirklichkeit geht es um mehr, und das erkennen die linken Kritiker vielleicht deutlicher, als die Parteileitung es sich eingestehen will. „Die Reform der europäischen Verträge“, warnte Vera Spautz in ihrem Rücktrittsschreiben, „der Stabilitätsmechanismus, in den Händen von neoliberalen Dogmatikern, werden zu einem Instrument, um den sozialen Rückschritt von der europäi­schen Ebene aus zu verordnen.“ Dan Kersch stellte im Tageblatt fest: „Für die LSAP bedeutet eine Null-Prozent-Defizit-Strategie überdies ein Paradigmenwechsel, der fundamentale Elemente sozia­listischer Politik in Frage stellt.“
Bei allen Versuchen, auch auf Gemeindeebene eine linksliberale Modernisierungspartei zu werden – 1999 zog sie sogar als „LS@P“ in den Wahlkampf: Die Geschäftsbasis der LSAP ist der Sozialstaat, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Bis in die Siebzigerjahre empfahl sich die Partei alle fünf Jahren den Wählern mit dem Versprechen, den „sozialen Fortschritt“ vor­anzutreiben, den Sozialstaat weiter auszubauen. Nach dem Durchmarsch des Neoliberalismus in den Achtzigerjahren musste sie sich dann um­orientieren. Seither stellt sie sich als Bollwerk gegen den sozialen Rückschritt, als Verteidigerin des von Globalisierung und Neoliberalismus bedrohten Sozialstaats dar.
Zuerst engten dann die europäische Wettbewerbspolitik, die Deregulierungs- und Privatisierungsauflagen aus „Brüssel“ die Möglichkeiten einer Vollbeschäftigung versprechenden sozialdemokratischen Politik des wirtschafts- und industriepolitischen Interventionismus ein, ob im Kampf gegen die Desindustrialisierung oder bei der Strukturpolitik von Post und Bahn. Doch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union radikalisiert. Als Reaktion auf die europäische Schuldenkrise wird die haushaltspolitische Souveränität der EU-Staaten rapide abgeschafft und damit auch die politische Verfügungsgewalt über Sozialtransfers, Investitionsvolumen und Staatseinnahmen. So wird, am Rand der Union mit Brachialgewalt, in ihrem Kern, wie hierzulande, schrittweise, der Sozialstaat in seiner bekannten Form zurückgedrängt.
Immer neue Fiskalpakete, Europäische Semester, Sixpacks und Schuldenbremsen, die in das nationale Recht übernommen werden, drohen, den Sozialstaat in seiner bisherigen Form als Geschäftsbasis der LSAP nach und nach unmöglich und damit sozialdemokratische Politik illegal zu machen. Zwar gab es hierzulande keine Sozialistengesetze nach dem bismarckschen Vorbild in Deutschland, aber nun könnten sie mit 150 Jahren Verspätung auf einem vielfach vertrackten Umweg Wirklichkeit werden.
Die LSAP kann es sich selbstverständlich nicht leisten, vom europapolitischen Grundkonsens der Luxemburger Politik abzuweichen. Aber welches Dilemma dadurch für die Partei entsteht, zeigte das Referendum 2005 über den Europäischen Verfassungsvertrag, als gerade ihre Stammwähler in ihren Hochburgen mehrheitlich gegen die Wahlempfehlung der LSAP stimmten. Vielleicht werden die Sozialisten nicht bloß durch demografische Veränderungen, sondern auch durch Gesetz gezwungen, eine Partei wie die US-Demokraten zu werden.

Romain Hilgert
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