Finanzen der Zentralverwaltung 2007

Genesung

d'Lëtzebuerger Land du 14.02.2008

Es geht den Staatsfinanzen wieder deutlich besser. Das lässt sich aus den monatlich veröffentlichten und nun bis einschließlich Dezember 2007 verfügbaren Angaben über die Einnahmen und Ausgaben der Zentralverwaltung herauslesen. Dazu zählen auch Bewegungen der Investitions- und sonstigen Fonds, aber noch nicht die Konten der öffentlichen Einrichtungen.

Hierbei handelt es sich selbstverständlich nicht um die abschließenden Jahreskonten, für die noch nicht alle Bewegungen des Zahlungsverkehrs verbucht sind – auch wenn dies in der Vergangenheit bereits zu peinlichen Verwechslungen und Fehlalarmen geführt hatte. Und schon gar nicht um die Konten der öffentlichen Hand nach den Maastrichter SEC-95-Kriterien. Doch die Erfahrung lehrt, dass sich der Unterschied am Ende in überschaubaren Grenzen hält.

Die spätestens im vergangenen Sommer absehbare positive Tendenz ist besonders bei den Einnahmen beeindruckend. Denn dank einer blendenden Wirtschaftskonjunktur übertraf die Summe der monatlichen Einnahmen vergangenes Jahr noch einmal um acht Prozent die Einnahmen von 2006. Damals war die Staatskasse nach einer Phase der Stagnation bei den Körperschaftssteuereinnahmen durch außerordentliche Einnahmen gedopt worden, davon an erster Stelle aus der staatlichen Beteiligung an der von Mittal unerwartet übernommenen Arcelor. 

Die Summe der monatlichen Ausgaben der Staatskasse war vergangenes Jahr sogar erstmals in diesem Jahrzehnt niedriger als im Vorjahr. Das muss aber bis zur Erstellung der Staatskonten für 2007 nicht so bleiben. Denn manche Ausgaben können erst mit einer mehrmonatigen Verzögerung abgerechnet werden.

Doch spielten die Tripartite-Beschlüsse mit der Indexmanipula-tion der Beam­tengehälter, der Desindexierung der Sozialleistungen und einem vorübergehenden Stopp bei den öffentlichen Bauten sicher eine Rolle bei der Drosselung der Staatsausgaben. Die in letzter Zeit in makroökonomischen Fragen rührige Privatbeamtenkammer hat aus diesen Zahlen die Salden der letzten neun Jahre errechnet und mit den Salden der Staatskonten verglichen. Danach war der Saldo der monatlichen Einnahmen und Ausgaben der Staatskasse vergangenes Jahr erstmals seit 2001 wieder positiv. Der für 2007 noch nicht erstellte Saldo der öffentlichen Hand war es, dank der Überschüsse der Sozialversicherung und des sparsamen Haushaltens der Gemeinden, auch in den fünf Jahren dazwischen.

Damit wären auf den ersten Blick die 2002 peinlicherweise vom Séchere Wee abgerutschten Staatsfinanzen zwei Jahre vor dem versprochenen Termin wieder im Lot. Doch für das laufende Jahr sind die Aussichten schon wieder weniger rosig. Nicht nur dass der Staat Lohnsteuerausfälle durch die zum Jahresbeginn wirksame Anpassung der Steuertabelle zu verzeichnen haben wird. Insbesondere bei den Körperschaftssteuereinahmen wird mit Einbußen zu rechnen sein.

Denn die Exportindustrie könnte unter den aus den USA um sich greifenden Rezessionsängsten leiden. Und im Zusammenhang mit der Niederlassung eines japanischen Versandhauses warnte Finanzminister Jean-Claude Juncker am Montag im Wort, dessen Steuerabgaben würden auch „nicht annähernd an die Verluste heranreichen, die sich aus den Folgen der Finanzmarktkrise ergeben.“

Romain Hilgert
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