CDU/CSU in Deutschland: Merkels Erbe wird vorbereitet

Die konservative Revolution

d'Lëtzebuerger Land vom 02.03.2018

Alexander Dobrindt, ehemals Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, strammes CSU-Mitglied und ebensolcher Bayer, hat sie eingefordert: die konservative Revolution. Dobrindt ging in seinem philosophischen Parforceritt zu Jahresanfang davon aus, dass auf die linke Revolution der Eliten eine konservative Revolution der Bürger folge. „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik“, schrieb er Anfang des Jahres in der Tageszeitung Die Welt, und etikettiert dies eben als konservative Revolution – einem Begriff, der er bewusst oder unbewusst verwendete. Schon in der Weimarer Republik wurde dieser Kampfbegriff verwandt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es schließlich der Schweizer Armin Mohler, der als Vordenker der Neuen Rechten gilt. Heute dient die Formulierung der Konservativen Revolution vor allen Dingen der Reinwaschung der deutschen Rechten vom Nationalsozialismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mag diesem Ansinnen nicht so recht folgen. Doch ist ihr bewusst, dass sie mit ihrem Kurs der politischen Mitte am rechten Rand des Spektrums eine Lücke aufriss, die die Alternative für Deutschland mit Populismus füllt. Um ihr politisches Erbe zu sichern, richtet sie die Partei personell und damit auch programmatisch neu aus: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn sollen der Christdemokratischen Union Deutschlands neues Format und neue Inhalte geben.

Spahn gehört seit zwei Jahren zu den bekanntesten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er warnt gerne vor islamischen Machos, fordert ein Islamgesetz und veröffentlichte Mitte Februar Fotos im Internet, die ihn beim Wiener Opernball zeigten, wo er sich mit dem konservativen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ablichten ließ. Seine Botschaft in die Partei hinein ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft muss sich mit den Folgen von allzu ungeregelter Zuwanderung beschäftigen. Und diese gesellschaftliche Auseinandersetzung kann nur die Abschottung als Antwort haben: „Wir müssen die Zahl der zu uns Kommenden spürbar reduzieren, weil wir sonst die deutsche Gesellschaft überfordern.“

Spahn selbst gehört zu den jüngeren Politikern in den vorderen Reihen der CDU, er ist in der Bundespolitik ebenso etabliert wie in den Fernseh-Talkshows. Dort nie um einen markanten Spruch verlegen. Seit 2002 holt er stets das Direktmandat in seinem Wahlkreis an der deutschniederländischen Grenze. Seit vier Jahren ist er Mitglied im Präsidium der CDU und damit im engeren Führungskreis der Partei. Hier nimmt er die Position des Kritikers und Rechtsauslegers ein, der es schafft, Macht zu organisieren – im rechten Flügel der Christdemokraten. Schon bei seiner Wahl ins Präsidium stach er in einer Kampfabstimmung Hermann Gröhe aus – nun übernimmt er von ihm das Bundesgesundheitsministerium. Damit schlägt Merkel zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen bedient sie so die Rechtsaußen in ihrer Partei, zum anderen zwingt sie Spahn in die Kabinettsdisziplin. Spahn selbst ficht das nicht an. Er hat gelernt, dass er mit seinem selbstbewussten, ehrgeizigen und klar konservativen Kurs, als katholisch, wertkonservativ und schwul weiterkommt. Nicht nur in der Partei.

Katholisch und wertkonservativ – dies sind wohl zwei der wenigen Gemeinsamkeiten von Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Beim Ego steckt die Saarländerin ganz klar zurück: „Generell ist mein Eindruck, auch in der Zusammenarbeit mit Kolleginnen, ob auf Bundes- oder Landesebene, dass es nicht wichtig ist, wer den größten Apparat, das größte Auto oder den größten Schreibtisch hat“, sagte sie einmal. „Das wird alles etwas anders gesehen, als das – nicht bei allen Männern – aber bei dem ein oder anderen der Fall ist.“ Kramp-Karrenbauer wird gerne unterschätzt. Sie wurde mit 38 die erste Innenministerin eines deutschen Bundeslands, mit 48 dann Ministerpräsidentin.

Beide sollen werden nun das Geschick der CDU bestimmen und sich beim politischen Erbe von Angela Merkel ein großes Stück abschneiden dürfen. Kramp-Karrenbauer hat dabei leichteres Spiel, denn sie braucht nur wenig, um aus dem Schatten ihres blassen Vorgängers im Amt des CDU-Generalsekretärs zu treten. Dazu hat sie die Richtung bereits vorgegeben. Binnen Jahresfrist möchte sie ein neues Parteiprogramm für die Christdemokraten erarbeiten. Ein wichtiges Projekt, mit dem sie sich in ihrem Amt profilieren und gegen die ehrgeizige Julia Klöckner, künftige Agrarministerin, durchsetzen muss. Denn auch die Rheinland-Pfälzerin läuft sich warm, um ihr bundespolitisches Profil zu schärfen und sich für größere Aufgaben zu empfehlen. Mit den Personalien Spahn und Kramp-Karrenbauer hat Merkel zwei Versuch-Ballons steigen lassen, um die Stimmung in der Partei einzuschätzen und damit deren künftigen Weg besser bestimmen zu können, ob es gelingt am rechten politischen Rand der Alternative für Deutschland das Wasser abzugraben oder diese gar einzuhegen. Zudem holt sie mit Spahn einen konservativen Gegenpol zum künftigen Heimatminister Horst Seehofer (CSU) an ihren Kabinettstisch. Wichtiger aber ist, dass es mit Kramp-Karrenbauer kaum eine konservative Revolution in ihrem eigentlichen Sinne geben wird.

Martin Theobald
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