Leitartikel

Vertieft und echt

d'Lëtzebuerger Land vom 07.12.2012

Wenn es um wichtige, etwa mit beträchtlichen Geldsummen verbundene Fragen geht, findet keine Politik mehr in der gewohnten Form gesellschaftlicher und parlamentarischer Debatten statt, sondern sie tritt nur noch als ökonomischer Sachzwang auf. Dies gilt auch für den neuen europäischen Integrationsschub, der im als Nationalismus ausgeschmückten Krieg der Produktionsstandorte politisch nicht mehr durchsetzbar war – bis er unter dem Druck der Schuldenkrise nun als ökonomischer Sachzwang daherkommen kann.
Für diesen nächsten Integrationsschub soll der europäische Gipfel kommende Woche einen „Fahrplan“ verabschieden, wie aus der Währungsunion langfristig eine politische Union werden soll. Wobei es weniger um das idealisierte Europabild grenzüberschreitender Völkerverständigung im Takt von Beethovens Neunter geht, als um die notfalls gewaltsame Durchsetzung einer einheitlichen Ausgaben-, Steuer- und Sozial­politik nach dem Krach eines Wirtschaftsmodells ungehemmter Kreditausweitung. Weil man solche Fragen nicht gemeinhin für etwas naiv gehaltenen Frauen oder Sozialdemokraten überlassen kann, soll der „Fahrplan“ das Werk von vier christdemokratischen Männern sein, Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Zentralbankpräsident Mario Draghi und Eurogruppensprecher Jean-Claude Juncker.
Die vier Fahrplaner hatten bereits im Juni einen ersten Entwurf ihrer Vorschläge veröffentlicht. Vergangene Woche legte einer von ihnen, der Kommissionspräsident, nun sein eigenes Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungs­union vor, mit dem auch die Verantwortung für die politisch heiklen Vorschläge geteilt wird. Denn es geht nicht nur darum, aus all den Sixpack, Twopack, Europäischen Semestern und Stabilitätsprogrammen, die seit 2008 in jeder neuen Krisensitzung erfunden wurden, dauerhafte und einheitliche Prozeduren europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen. Kurzfristig geplant ist ein „erste[r] Schritt auf dem Weg zur Schaffung stärkerer haushaltspolitischer Befugnisse sowie stärker integrierter politischer Koordinierungsmechanismen“. Binnen fünf Jahren soll durch eine Änderung der Verträge die Möglichkeit geschaffen werden, „das einzelstaatliche Haushaltsrecht zu harmonisieren“ und „bei Nichteinhaltung den Europäischen Gerichtshof anzurufen“, das heißt ein Vetorecht gegen nationale Haushaltspolitik einzuführen. Die Kompetenzen sollen auf die Steuer- und Sozialpolitik ausgeweitet werden, die augenblicklich noch in der Veranwortung der nationalen Regierungen und Parlamente sind. Auch „die Vorabkoordinierung der wichtigsten Strukturreformen“ soll Pflicht werden. Daneben sollen ein eigener Haushalt für die Euro-Zone, ein Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamen Anleihen und eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Einlagenbürgschaft geschaffen werden.
Auf der Grundlage der etwas merkwürdigen Darstellung, dass nicht Währungspolitik im Interesse der Wirtschaftspolitik gemacht wird, sondern umgekehrt, sollen auf diese Weise die Voraussetzungen einer gemeinsamen Finanzpolitik aller Euro-Staaten geschaffen werden. Der Preis dafür ist allerdings, dass bei nationalen Wahlen über vielerlei Dinge entschieden werden darf, aber nicht mehr über die zumindest hierzulande wichtigsten Fragen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik eines Landes. Als Antwort auf den spektakulären Krach der Orthodoxie sollen alle heterodoxen Aus- und Nebenwege vertraglich abgeriegelt werden. Deshalb ist noch nicht abzusehen, wie weit diese kurz-, mittel- und langfristigen Programme der vier Präsidenten und der Kommission durchsetzbar sein werden, wenn sie Änderungen der Verträge nötig machen, die  mancherorts durch Volksbefragungen gebilligt werden müssten.

Romain Hilgert
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