Parteien vor dem Krisen-Wahlkampf

Auf der Suche nach Verantwortung

d'Lëtzebuerger Land vom 13.11.2008

Einige Sekunden herrschte stummes Erstaunen in der Abgeordnetenkammer. Der Fraktionspräsident der DP, Charles Goerens, hatte am Dienstag eine Resolution vorgelegt, um einen parlamentarischen Sonderausschuss zu schaffen, der die Entwicklung der Bankenkrise verfolgen und „das Problem in seiner Globalität erfassen“ sollte, statt getrennt in den Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und anderen Ausschüssen darüber zu beraten.

Doch kaum hatte Kammerpräsident Lucien Weiler den Antrag routinemäßig an die Präsidentenkonferenz weiterleiten wollen, meldete sich Premierminister Jean-Claude Juncker zu Wort und meinte, wenn seine Regierung Stimmrecht im Parlament hätte, würde sie für die Bildung des Sonderausschusses stimmen. So schnell hatte die Opposition geichzeitig einen Erfolg verbuchen können und den Wind aus den Segeln genommen bekommen. Denn die Absicht des Regierungschefs war klar: Die größte Oppositionspartei sollte nicht die Gelegenheit erhalten, der Regierung bis zu den Wahlen vorzuwerfen,sich beim Umgang mit der Krise einer parlamentarischen Kontrollezu entziehen. Stattdessen will die Regierung die Gelegenheit nutzen,die DP in die Verantwortung einzubinden und so möglichen Kritikendie Spitze zu nehmen.

Denn bekamen die Wähler noch bis vor wenigen Wochen einen Index-Wahlkampf versprochen, scheint sich das Interesse nun auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verlagern. Burgfriede und nationale Solidarität sind schön und gut. Aber bekämen die Wähler nach einer öffentlichen Debatte über eine derart wichtige Frage nicht auch die Wahl zwischen unterschiedlichen Krisenpolitiken angeboten, wären demokratische Wahlen am 7. Juni ziemlich überflüssig.

Mitte Oktober hieß das Parlament zwar noch mit patriotischen 60 von60 Stimmen und herzlichen Glückwünschen an die Regierung die Kleinigkeit von drei Milliarden Euro zur Sanierung der Banken Fortis und Dexia gut. Doch inzwischen werden nachträgliche Bedenken laut. Auch wenn er selbst die Mittel für den Verkauf gestimmt hatte, brachte DPPräsident Claude Meisch die Regierung nun in sichtliche Bedrängnis,als er sie diese Woche auf die Klagen belgischer Aktionäre gegen den Verkauf der Fortis ansprach. Ob selbst beim Notverkauf einer Gesellschaft die Entscheidung bei den Eigentümern und nicht bei den Verwaltern zu liegen hat, hielt Meisch am Montag für eine durchaus „pertinente Frage“. 

Doch Vizepremier Jean Asselborn am Freitag und Premier Jean-Claude Juncker am Dienstag konnten sich nur verärgert hinter der„Staatsräson“ verstecken, um nicht antworten zu müssen. Als Wahlkampfthema eignet sich die Krise aber nur, wenn sich Schuldigefinden lassen. Was angesichts ihres internationalen Ursprungs nicht soleicht ist. Am Montag hatte der DPPräsident einen ersten Versuch gemacht: Die Regierung habe das Land „nicht gut auf die Krise vorbereit“, sie habe „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ und die Gelegenheit verpasst, das Arbeitsamt zu reformieren, die „Flexicurity“ zu fördern, den Fontagné-Bericht zu beherzigen und die „Automatismen“ der Staatsausgaben, etwa den Export von Familienzulagen,zu drosseln.

Wohl weil sie das kommen sahen, hatten Arbeitsminister François Biltgen und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké bereits nach der letzten Sitzung des Konjunkturkomitees für ihr arbeitsmarktpolitisches Kriseninstrumentarium geworben. Und die CSV hatte eine Presseerklärung nachgeschossen, in der sie, ohne sie zu nennen, an die Adresse der DP meinte, dass nun eine antizyklische Haushaltspolitikmöglich werde, weil nicht auf die unberechtigten Kritiken an der„vorsichtigen Finanzpolitik der Regierung“ gehört worden sei.

Auffallend ist, dass bisher kaum Kritik von der Linken an der Krisenpolitik der Regierung zu hören ist. Vielleicht weil sie auf Grund ihrer „kritischen Grundeinstellung gegenüber dem Kapitalismus“,so LSAP-Präsident Alex Bodry nach der Sitzung der SozialistischenPartei Europas vergangene Woche, eher das System als einen CSV-Minister für das Debakel verantwortlich macht. Vielleicht weil die LSAP selbst Regierungsverantwortung trägt oder weil die Gewerkschaften der Arbeitsplatzsicherung den Vorrang gebenund gerade mit den Sozialwahlen beschäftigt sind. Allerdings fragte sichBodry, ob die LSAP und die anderen Parteien nicht etwas voreilig waren, als sie im März 2004 gegen die einsame Stimme des letzten déi-Lénk-Abgeordneten das Verbriefungsgesetz angenommen hatten.

Dem CSV-Premier warf DP-Präsident Meisch zudem schädliches „Banker-Bashing“ vor, weil dieser gemeint hatte, er habe ebenso wenig Respekt vor den Bankern wie diese vor den Politikern. Man solle nicht „zu viel über die Banker herfahren“, so Meisch, wenn man keine Argumente für eine den Finanzplatz schädigende Überreglementierungder Finanzgeschäfte liefern möchte.

Weit deutlicher als der liberale Fraktionssprecher und selbst der Parteipräsident macht aber DP-Generalsekretär Georges Gudenburg der Regierung Vorwürfe. Als bisher einzige Stimme im Land rief er am Montag in einer Talkshow von Chamber TV dazu auf, auch hierzulande nach möglichen Verantwortlichen für die Krise zu suchen. „In allen Ländern“ werde nach den Verantwortlichen gesucht, deshalb gehe es nicht, dass in Luxemburg „mit denselben weitergemacht“ werde.

Wo diese Verantwortlichen auszumachen seien, ob in den Banken, in der Regierung, bei der Bankenaufsicht oder der Zentralbank, das konnteGudenburg auf Nachfrage gegenüber dem Land allerdings nicht beantworten. Er hielt es aber „für legitim, die Frage aufzuwerfen“. Auch wenn die Bankenkrise aus dem Ausland „hereingeschwappt“ sei, müsse man sich fragen, ob vielleicht falsche oder gar keine Entscheidungen getroffen worden seien, um die Krisenfolgen abzuwenden. Zu klären wäre dann, ob dies eher „eine politische oder technische Frage“ sei und wie der Wissensstand der Beteiligten zum Zeitpunkt wichtiger Entscheidungen gewesen sei. Angesichts der Tragweite der Ereignisse dürfe aber die Frage kein Tabu bleiben, ob alle Beteiligten ihren Aufgaben gewachsen gewesen seien und sie wahrgenommen hätten.

Spätestens die parlamentarischen Haushaltsdebatten im Dezemberdürften die Diskussion um den politischen Umgang mit der Krise weiteranheizen. Für heute Freitag erwartet der Haushalts- und Finanzausschuss die Verantwortlichen der Zentralbank, um über deren Haushaltsgutachten zu diskutieren. Dabei dürfte die Zentralbankeröffnen, dass laut ihren neusten Prognosen die Luxemburger Wirtschaftnächstes Jahr, statt um ein Prozent zu wachsen, schlimmstenfalls sogar stagnieren und die Zahl der Arbeitsuchenden ohne Beschäftigungsmaßnahmen um ein Fünftel, auf 12 000 steigen könnte – mit allen Folgen für die Einahmen und Ausgaben des Staats. Bei einem Haushaltsentwurf, der noch von 3,5 Prozent Wachstum ausgeht, wird sich dann den Abgeordneten die Frage stellen, ob „antizyklisch“ bloß noch ein Hüllwort für „unrealistisch“ ist.

Romain Hilgert
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