Landesplanung

Regionalplanung in Luxemburg

d'Lëtzebuerger Land vom 03.01.2014

„Zukunft von Pro-Sud ungewiss“ (Tageblatt, 18.12.2013); „Resonord-Budget gekippt“ (Luxemburger Wort, 20.12.2013): Zwei Schlagzeilen, zwei kommunale Entscheidungen, zwei Rückschläge für die regionale Zusammenarbeit, viele Erinnerungen. Die Regionalisierung gehörte jahrzehntelang zum Credo der allgemeinen staatlichen Raumplanungspolitik. Bereits das erste Landesplanungsgesetz vom 20. März 1974 sah eine solche Herangehensweise ausdrücklich vor, weil es ja in Luxemburg nur zwei Entscheidungsebenen gab, nämlich die nationale und die kommunale. Damals ging die Rede von „partiellen“ oder „globalen“ Planungsdokumenten, die dann entweder das ganze Land oder nur Teile davon betreffen sollten. Interessanterweise wurden aber auch damals schon Begriffe wie Region, Regionalisierung und Regionalplan vermieden (Art. 11).

Auch die 1986 veröffentlichten Direktiven des 1978er Programme directeur – die, wie vieles, nicht respektiert und umgesetzt wurden – blieben vorsichtig in der Formulierung: Bedingt durch die Größe des Landes sei von einer Institutionalisierung regionaler Einheiten abzusehen. Die Region sei lediglich als Untersuchungsrahmen anzusehen, der Akzent lag auf Gemeindefusionen und einer problemorientierten Planungsarbeit. Zwei Jahre später, bei der Überarbeitung des Programme directeur, wurde dann wieder eine Lanze für die Regionalisierung gebrochen: Da die raumplanerischen Probleme nicht überall dieselben sind, sei „die Aufteilung des nationalen Territoriums in mehrere Planungsregionen eine Basis für die allgemeinen Raumplanung“. Zur Erinnerung: Seit 1978 ging die Rede von vier Regionen, und zwar Norden, Hauptstadt-Zentrum, Osten und Süden. Jede hatte nicht nur ein eigenes Profil, sondern auch eine spezielle Berufung: Für den Süden stand die Industrie ganz oben, für den Osten die Landwirtschaft (mit dem Weinbau), ebenso wie für den Norden (inklusive Forstwirtschaft) und für die Hauptstadtregion der Dienstleistungsbereich und der Tourismus. Damals schien alles so einfach zu sein, sogar die Raumplanung.

In den folgenden Jahren wurde viel Geld und noch mehr Mühe in regionale Inventare und Vorstudien gesteckt, die zwar vorgestellt, aber nie umgesetzt wurden. Wer hätte das auch tun können? Im damaligen Sekretariat für Raumplanung arbeiteten zum Schluss ganze vier Personen. Im Hinblick auf die Neuauflage des Programme directeur wurde die Gebietsaufteilung überarbeitet. Nicht zu viele Regionen sollte es sein (wir hatten ja schon zwölf Kantone), aber auch nicht zu wenige, jedenfalls mehr als vier. Schließlich sollte Rücksicht auf geografische, wirtschaftliche und sozio-demografische Gegebenheiten genommen werden und natürlich auf bestehende suprakommunale Strukturen. Luxemburg zählte damals schon mehr als 70 Gemeindesyndikate, monofunktionale und andere. Was konnte hier anderes herauskommen als eine eierlegende Wollmilchsau?

Aber wir haben es versucht, und zwar in der Südregion. In der Hoffnung, dass die anstehende Rekonversion der Industriebrachen hilfreich sein würde. Eine Stärken-Schwächenanalyse musste her, Regionalkonferenzen wurden organisiert, ein Observatorium und ein regionales Syndikat geschaffen. Es wurde viel gearbeitet, aber ein Regio­nalplan erblickte nie das Licht der Welt. Im Text des reformierten Landesplanungsgesetzes vom 30. Juli 2013 taucht der Begriff Regionalplanung nicht mehr auf. Eine systematische Regionalisierung ist somit vom Tisch, die Notwendigkeit einer verbesserten und intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit natürlich nicht.

Claude Gengler
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