Kirche und Staat

Civitas dei

d'Lëtzebuerger Land vom 25.06.2009

Diese Woche unterbrach der Nationalfeiertag kurz die Koalitionsverhandlungen. Statt über die Krise, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen zu diskutieren, fanden sich am Dienstag die Spitzenkandidaten und die Parteivorsitzenden von CSV und LSAP in der Kathedrale ein, um gemeinsam mit dem Staatsoberhaupt feierlich Te deum laudamus zu bekunden. In seinem unermüdlichen Einsatz, die LSAP während der Koa­li­tionsverhandlungen unter Druck zu setzen, hatte das Tageblatt noch am Wochenende die ungläubigen Parteigenossen gedrängt, dem feierlichen Hochamt fernzubleiben. Am Tag danach wurden dann im Staatsministerium die Pfarrer von Gilsdorf, Wiltz, Wormeldingen, Stadtbredimus, Marnach, Düdelingen und Ulflingen für ihre Verdienste um die Nation mit Verdienst- und Eichenlaubkronenorden ausgezeichnet.

Nach der überraschenden Parlamentsmehrheit für das Euthanasiegesetz vergangenes Jahr hatte sich der dabei siegreiche alte und neue Linksblock ausgemalt, gemeinsam aus einer geschwächten CSV Zugeständnisse bei der Trennung von Staat und Kirche zu pressen. CSV-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker hatte deshalb am Tag vor den Wahlen noch vorsichtig im Luxemburger Wort zum Thema Trennung von Staat und Kirche gemeint: „Irgendwann muss diese Frage geklärt werden. Aber es ist mit Sicherheit keine politische Priorität der CSV.“

Dabei hatte es eigentlich so ausgesehen, als ob die 1997 zwischen CSV/LSAP und dem Erzbistum ausgehandelte Konvention das Verhältnis zwischen Staat und Kirche klären und für  Jahrzehnte auf eine zeitgemäße vertragliche Grundlage stellen sollte. Wenn der CSV-Premier nun wieder meint, dass „die­se Frage geklärt werden“ muss, ist das auch ein Eingeständnis, dass der Versuch, diesen alten gesellschaftlichen Konflikt mittels einer Konvention zu lösen, politisch gescheitert ist.

Dies auch vielleicht, weil sich die Gesellschaft seit 1997 weiter säkularisiert und liberalisiert hat, wie nicht zuletzt die Zahl der aus Mangel an Gläubigen und Seelsorgern zu Pfarrverbänden fusionierten Pfarreien zeigen. In allen öffentlichen Debatten – bis hin zur Euthanasie – findet die Kirche, trotz ihres umsatzmächtigen Zeitungsverlags, kaum noch Gehör.

Dass der Katholizismus als eine bewährte Stütze des CSV-Staats weiterhin die Rolle einer inoffi­ziellen und öffentlich bezuschussten Staatsreligion spielt, die noch einige Minderheitsbekenntnisse neben sich duldet, wird so zu einem wachsenden Anachronismus. Und als solcher zu einem sich verschärfenden  Konflikt, der einmal gelöst werden muss, wie Jean-Claude Juncker erkannte. Mit dem im April deponierten Entwurf einer Verfassungsrevision wurde die Chance dazu jedenfalls nicht genutzt: Alle Parteien hatten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt und keinen der entsprechenden Verfassungsartikel angerührt.

Doch nun zählt die CSV erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder mehr Abgeordnete als LSAP und DP zusammen, und die Wirtschaftskrise verlangt ganz andere Prioritäten. Deshalb würden die rechten Wähler und Freunde der CSV kaum verstehen, weshalb ihre Partei dem geschwächten Koalitionspartner Zugeständnisse bei der Trennung von Staat und Kirche machen würde. Es sei denn mit dem Versprechen,  die gute, alte „Laienmoral“ in „Werteunterricht“ umzutaufen, ohne den Religionsunterricht in Frage zu stellen, oder der Eröffnung eines im LSAP-Wahlprogramm versprochenen „Hauses der Laizität“, um diese in den Rang eines weiteren Aberglaubens zu erheben. Dann würde die CSV etwas moderner aussehen und dem LSAP-Kongress fiele die Abstimmung über das Koalitionsabkommen leichter. 

Romain Hilgert
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