Kleine Regierungsumbildung

Superminister

d'Lëtzebuerger Land du 23.02.2006

Unter einer allegorienreichen, barocken Stuckdecke und einem großen, goldgerahmten Porträt der tiefkatholischen Reformkaiserin Maria-Theresia reichten sich am Mittwoch im LSAP-Außenministerium zwei CSV-Minister das Verteidigungsressort weiter. Schon in Pariser Studentenjahren hätten sie viel Zeit zusammen verbracht, erzählten Luc Frieden und Jean-Louis Schiltz gut gelaunt den drei artig gerade stehenden Herren in Uniform, die den Generalstab der Armee vertraten.

Regierungsumbildungen sind oft eine politische Verzweiflungstat, wenn sonst nichts mehr hilft. Das gilt vor allem in starken Präsidialsystemen, wie in Frankreich, wo der gewählte Staatschef fast im Jahresrhythmus öffentlichen Unmut mit Personalveränderungen und damit dem Versprechen eines politischen Neuanfangs bekämpft. In einer Monarchie ohne politischen Staatschef funktioniert das weniger, und schon gar nicht im CSV-Staat. Denn sein wertvollster Geschäftsfundus ist der Anschein unerschütterlicher politische Kontinuität, die nicht durch die Ruhestörungen von Regierungsumbildungen geweckt werdendarf.

Die homöopathische Ressortumschichtung, die Premier Jean-ClaudeJuncker am vergangenen Freitag schier aus heiterem Himmel angekündigt und diese Woche vorgenommen hatte, widerspricht nicht diesen Regeln. Denn offiziell ist sie eine Reaktion auf die beiden größten politischen Niederlagen dieser Koalition. „Wir haben im Wesentlichen – und auch nicht immer – aber im Wesentlichen, zwei große Probleme. Das erste Problem ist das der Beschäftigung, der Arbeitslosigkeit.

Und das zweite Problem ist das der Staatsfinanzen“, erklärte Jean-Claude Juncker, nachdem er gerade Großherzog Henri über die Umbildung informiert hatte.

Tatsächlich ist die Arbeitslosenrate mit über fünf Prozent nicht mehr „atypisch“, sondern zum banalen westeuropäischen Durchschnitt geworden, und gegen das mit der legendären christlich-sozialen Finanzkompetenz geschaufelte Loch im Staatshaushalt helfen in zwei Jahren weder Reserven noch Rechentricks. Diese politischen Niederlagen sind für Junckers Partei um so beschämender, als die politische Verantwortung dafür seine beiden potenziellen Nachfolger tragen, Arbeitsminister François Biltgen und Haushaltsminister Luc Frieden.

Dass diese peinlichen Verhältnisse aufgekommen sind, weil der eine oder andere Minister in den letzten 18 Monaten sich zu sehr von Militärparaden oder Theaterpremieren ablenken gelassen hätte, ist schwer zu glauben. Denn Luc Frieden verwaltet das Budgetressort schon seit 1998, und zuvor waren es seine Parteikollegen Jacques Santer ab 1979, Jean-Claude Juncker ab 1984 und Marc Fischbach ab 1995. Auch Arbeitsminister François Biltgen hat sein Amt immerhin schon seit 1999 inne, und zuvor waren es seine Parteikollegen Jacques Santer ab 1979 und Jean-Claude Juncker ab 1982. Der OGB-L hatte bereits im Januar 1997 einen "Vollzeitarbeitsminister“ gefordert, der „hundertprozentig und ohne andere Zwänge“ den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufnehmen könne.

Wenn die Postenumschichtung also kaum etwas an der Arbeitslosigkeit oder dem Haushaltsloch ändern dürfte, kommt ihr doch zumindest eine symbolische Bedeutung zu. Denn sie wurde publik gemacht, als die Regierung gerade die geplante Sitzung der Tripartite aufschieben musste, um zuerst noch einmal in Einzelgesprächen das Terrain für Sparmaßnahmen zu sondieren. Deshalb sollen die für einheimische Verhältnisse ungewohnten Personalentscheidungen gleichzeitig Handlungsfähigkeit und Tatendrang demonstrieren und die innenpolitische Lage dramatisieren, um die Wähler von der Notwendigkeit einer neuen Sparpolitik zu überzeugen. Am selben Tag hatte sich Parlamentspräsident Lucien Weiler mit einem feierlichen Sendschreiben an das Volk gerichtet, um von angeblich überparteilicher Warte aus den Ernst der Lage zu beweisen und unter ausdrücklicher Berufung auf den letzten regierenden KPdSU-Generalsekretär, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, zur rotweißblauen Perestrojka aufzurufen. 

Luc Frieden, der bei der Regierungsbildung 2004 „Superminister“ für Haushalt, Schatzamt, Justiz, Polizei und Verteidigung geworden war, scheint nach Meinung seines Premiers etwas überfordert gewesen zu sein. Um so mehr als es ihm in Krisensituationen regelmäßig am elementaren politischen Gespür fehlt, wie sich zuletzt bei der Revolte in einem Gefängnisblock zeigte, die einen Menschen das Leben kostete. Ihm alleine ein Ressort wegzunehmen, hätte aber nach einer Bestrafung ausgesehen, wenn François Biltgen nicht gleichzeitig auf ein Stück Kultur verzichtet hätte. Um so mehr als die Doppelbesetzung des Kulturressorts bisher mehr Kompetenzgerangel und Verwirrung gestiftet, als Nutzen gezeigt hatte. Den aufreibenderen Parteivorsitz gibt der CSV-Präsident einstweilen nicht auf.

Die erneute Zusammenlegung von Armee und Entwicklungshilfe unter der Verantwortung von Jean-Louis Schiltz ist eine Rückkehr zu Verhältnissen aus der Zeit der CSV/DP-Koalition, als Kritiken an einer Militarisierung der Entwicklungshilfe beziehungsweise der Propaganda einer humanitären Kriegsführung laut geworden waren. Sie war vom damaligen Armeeminister Charles Goerens gefördert worden, als vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Zweifel an der Daseinsberechtigung einer Luxemburger Armee aufgekommen waren.

Die Entwicklungshilfe war bisher Minister Schiltz‘ mit Abstand liebstes Ressort, weil es die Gelegenheit bietet, sich auf Reisen in die Dritte Welt als edler Spender feiern zu lassen. Vor anderthalb Jahrenwar die nun wieder aufgehobene Zusammenlegung der RessortsPolizei und Militär damit begründet worden, dass im Kampf gegen den Terrorismus die Trennung von innerer und äußerer Sicherheitkeinen Sinn mehr mache. 

Der Wechsel im Kultur- und Hochschulministerium dürfte nur wenig an der bisherigen Praxis ändern. Nach den Kompetenzen des Staatsministeriums für die Beziehungen zum Parlament bekam Staatssekretärin Octavie Modert nun auch die Kompetenzen für das Kulturressort und die technischeren Aspekte des Hochschulressorts übertragen, wie Studienbörsen, Studentenwohnungen, das Statut von Forschern und Studenten oder die Beziehung zu den Studentenverbänden. François Biltgen bleibt aber weiterhin Kultur- und Hochschulminister und behält die volle Zuständigkeit für die Universität und die internationale akademische Zusammenarbeit.An einer Universität, deren Aufbau derzeit vor allem unter einem Mangel an Entscheidungsfreude leidet, dürfte diese Verzettelungder politischen Kompetenzen nicht unbedingt zur Lösung der Probleme beitragen.

Als die Regierungsumbildung am Freitag bekannt wurde, bemühten sich die um eine Bewertung gefragten Künstler und Verantwortlichen von Kultureinrichtungen aus Rücksicht auf staatliche Zuschüsse Politiknichts Unhöfliches zu sagen. So dass sie lediglich ihre narzisstische Kränkung darüber ausdrückten, dass sie sich nun nicht mehr an einen vollwertigen Minister zu wenden hätten – wie nach dem Rücktritt von Kulturministerin Madeleine Frieden-Kinnen. Damals hatte Premierminister Pierre Werner das Kulturressort übernommen und den späteren Kulturminister Jacques Santer von 1972 bis 1974 zu seinem Staatssekretär für Kultur gemacht. Aber Octavie Modert ist in Kulturkreisen vor allem für ihr bodenständiges Kulturverständnis und ihre improvisiertenFestansprachen gefürchtet. 

Als letzte Hoffnung der CSV, doch noch den Generationswechsel im Ostbezirk zu schaffen, gibt es für Modert ohnehin Wichtigeres als Kultur: das Landwirtschafts- und Weinbauministerium, wo sie ebenfalls Staatsekretärin ist. Premier Jean-Claude Juncker hatte die nicht immer einleuchtende Zusammensetzung seines Kabinetts im Herbst 2004 damit gerechtfertigt, dass Mandatsträger mit Regierungserfahrung nötig seien, um die europäischenMinisterratssitzungen im ersten Halbjahr 2005 zu leiten. Gemeint war an erster Stelle Landwirtschaftsminister Fernand Boden, der seit dem 16. Juli 1979 ununterbrochen der Regierung angehört. So dass insbesondere der Parteinachwuchs sich vertrösten ließ, dass der Generationswechsel im Ostbezirk nur aufgeschoben, mit dem Eintritt Octavie Moderts in die Regierung aber bereits vorbereitet würde.

Deshalb war eine Regierungsumbildung seit dem Ende des europäischen Ratsvorsitzes Mitte vergangenen Jahres erwartet worden. Nur geht die nun erfolgte einem Teil des CSV-Nachwuchses nicht weit genug. Um so mehr als die Partei auch mit Sorge beobachtet, wie der deutlich überforderte Innenminister Jean-Marie Halsdorf im entscheidenden Südbezirk kein gutes Bild im Vergleich zu den konkurrierendenLSAP-Ministern abgibt.

Romain Hilgert
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