Jean-Claude Juncker

Politische Veralzheimerung

d'Lëtzebuerger Land vom 11.01.2007

Unter der barocken Büste der tiefkatholischen Reformkaiserin Maria Theresia stand Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag im Nationalmuseum und nutzte den Presseempfang zum Neujahr, um über die Vergesslichkeit der öffentlichen Meinung zu klagen. Die Sau, die im Januar lärmend durchs Dorf gejagt werde, sei im Februar bereits in der Vergessenheit versunken. Niemand erinnere sich an Nachrichten, die wenige Wochen zuvor für leidenschaftliche Debatten gesorgt hätten, niemand wolle wissen, was daraus geworden sei.

Natürlich stimmt es, dass die Zeiträume, die der Geschichtslosigkeit zum Opfer fallen, immer kürzer werden, auch wenn die Regierung die erste sein dürfte, der diese Vergesslichkeit zugute kommt. Doch die Beobachtung ist nicht neu. Der große britische Regisseur Peter Brook stellte schon vor mehr als einem Jahrzehnt eine allgemeine „Veralzheimerung“ der Kultur und der Gesellschaft fest.

Brook machte seine Bemerkung im selben Jahr, als sein Landsmann John Major dazu beitrug, dass Jean-Claude Juncker 1995 Luxemburger Premierminister wurde. Der damals 40-jährige Juncker gab Brook umgehend recht, nutzte die historische Amnesie – oder litt selbst unter ihr – und stellte sich stolz als jüngster Premier in der Landesgeschichte dar, obwohl Joseph Bech, Pierre Prum und Hubert Loutsch jünger angefangen hatten. Dafür sagte er in der Rolle des jungen Wilden dem „Konsensualismus“ den Kampf an, der angeblichen Unsitte, in jeder politischen Frage langwierig einen Konsens zwischen allen Beteiligten und zuerst den Sozialpartnern auszuhandeln. Doch die damals durchs Dorf getriebene Sau der Konsensualismuskritik hat seit nunmehr einem guten Jahrzehnt niemand mehr gesehen. 

Am 1. Februar 1995 trat der frisch gebackene Premier zu einer programmatischen Erklärung vor das Parlament, um die großen politischen Herausforderungen zu benennen, und warnte: „An unseren Grenzen lauert Massenarbeitslosigkeit, eine Massenarbeitslosigkeit, die so viele Länder und so viele Menschenum uns herum tief unglücklich macht. Wir dürfen nicht zulassen,dass sie bei uns Fuß fassen kann.“ Deshalb „brauchen wir nicht massiv neue Gesetze, sondern wir brauchen ein neues Bewusstsein“. Als Juncker diesen Vorsatz fasste, betrug die Arbeitslosenrate drei Prozent. Dann verabschiedete das Parlament massiv neue Gesetze, und die Rate einschließlich Beschäftigungsmaßnahmen liegt heute mit 6,4 Prozent über dem europäischen Durchschnitt.

Stolz war der neue Premierminister 1995 darauf, dass „wir, was sonst niemand in Europa hat, gesunde Staatsfinanzen haben“. Zehn Jahre später, im Oktober 2005, machte er dem Parlament eine Bilanz der von ihm als Finanzminister verantworteten Staatsfinanzen:„Wir haben letztes Jahr Defizit gemacht, wir machen dieses Jahr mehr Defizit und wir machen nächstes Jahr noch mehr Defizit.“Unter Verweis auf den Bankenplatz nahm sich Juncker 1995 auch vor: „Wir müssen dem Risiko eines neuen Monolithismus, einer neuen Abhängigkeit aus dem Weg gehen.“ In einem Fernsehinterview zum Neujahr wiegelte Juncker vor 14 Tagen ab, das hohe Wirtschaftswachstum sei zwar schön und gut, aber er müsse immer wieder daran erinnere, dass „gut zwei Drittel des Wirtschaftswachstums exklusiv vom Finanzplatz produziert“ würden, auch wenn niemand auf ihn hören wolle. Im Februar 1995 hatte der tatendurstige Premier auch angekündigt, dass „die Regierung in den nächsten Monaten klar Stellung zu den Schlussfolgerungen beziehen muss, die sich aus der so genannten Luxtraffic-Studie ergeben“. Laut Zeitplan der Studie müsste der geplante Bahnhybrid seit vergangenem Jahr fahren. Doch in Wirklichkeit haben nach einem Dutzend Jahren noch nicht einmal die Bauarbeiten begonnen.

Aber hatte der von der „Informationsgesellschaft“ verzauberte Premier nicht auch jedem Schüler und jeder Schülerin einen Computer versprochen? So wie er die Amtshilfe durch einen saarländischen Polizeihelikopter angekündigt hatte? Und alle paar Jahre energische Maßnahmen gegen die Bodenspekulation? Auch seine zweifellos schönste Erfindung, das Panikwort vom 700 000-Einwohnerstaat, ist eine Sau, die seit Jahren nicht mehr im Dorf gesehen wurde.

Daneben hatte Juncker 1995 angekündigt, „der Zusammenarbeit in der Benelux eine große Bedeutung beimessen“ zu wollen. Aber inzwischen kann niemand mit Sicherheit sagen, ob es die Benelux überhaupt noch gibt. Dem Parlament und dem Land versprach der spätere Mister Euro schließlich noch im feierlichen Ton großer historischer Erklärungen:„De belsche Frang ass eise Frang an e wäerd och eise Frang bleiwen!“

 

Romain Hilgert
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