Staatshaushalt 2014

Generalprobe

d'Lëtzebuerger Land vom 10.01.2014

Nachdem das Parlament provisorisch vier Zwölftel des 2013-er Haushalts für 2014 gewährt hat, will die Regierung bis zum 15. Februar ihre Budgetverhandlungen abschließen, so dass der Haushaltsentwurf für 2014 in der Woche danach zur Begutachtung und Verabschiedung in der Kammer hinterlegt werden kann. Am Silvestertag hatte das inzwischen liberale Finanzministerium ein neues Haushaltsrundschreiben als Ergänzung zu seinem christlich-sozialen Rundschreiben vom April vergangenen Jahres verschickt. Darin werden die Ende November von der Generalinspektion der Finanzen für die Koalitionsverhandlungen überarbeiteten Zahlen für 2013 bestätigt: Im August war noch ein Defizit des Gesamtstaats von 341,1 Millionen Euro vorausgesagt worden; drei Monate später waren es nur noch 96,1 Millionen, beziehungsweise statt 0,7 nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also praktisch ein ausgeglichener Haushalt. Ursachen sind ein geringeres Defizit des Zentralstaats und ein höherer Überschuss der Sozialversicherung.

Dank des begonnenen Konjunkturaufschwungs wird für 2014 nun ein Defizit von 0,4 Prozent statt 0,6 Prozent vorausgesagt, wenn keine zusätzlichen Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen beschlossen werden. Doch Finanzminister Pierre Gramegna (DP) soll das Defizit um jeden Preis von 0,4 auf null Prozent zurückfahren. Denn nächstes Jahr, wenn die Steuereinnahmen aus dem elektronischen Handel zurückgehen, schließt der Staat ohnehin in roten Zahlen ab, und er will sich keine zwei Jahre Defizit nacheinander leisten, ohne gleich die halbautomatischen Austeritätsmaßnahmen des europäischen Stabilitätsprogramms auszulösen.

Deshalb soll die Mehrwertsteuer schon im Herbst erhöht werden und sollen die öffentlichen Ausgaben um höchstens 3,7 Prozent wachsen. Das ist noch immer doppelt so schnell wie die Inflationsrate und auch mehr als das erwartete Wirtschaftswachstum – wenn dann die Prämien für den öffentlichen Dienst und eine Index­tranche pünktlich ausgezahlt werden. Daneben fordert das Finanzministerium alle Ministerien, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen in Anlehnung an die chaotischen Sparpläne der CSV/LSAP-Koalition für 2013 auf, 2014 ihre laufenden Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen. Im Budget für 2013 waren diese Ausgaben bereits um 60 Millionen Euro gekürzt worden. Ausgenommen sollen nur Ausgaben im Interesse der Sicherheit des Straßen- und Eisenbahnnetzes bleiben. Auch die öffentlichen Investitionsausgaben sollen weiter gesenkt werden und zwar insgesamt um 140 Millionen Euro gegenüber den 1,7 Milliarden, die für 2014 im Stabilitätsprogramm angekündigt waren. Der Haushalt 2013 sah Investi­tionskürzungen um insgesamt 287 Millionen Euro vor, aber das sind bekanntlich eher theoretische Größen. Die Schaffung zusätzlicher Posten im Staatsdienst soll auf 150 beschränkt werden.

Als Einstieg in das im Wahlkampf versprochene „zero-based budgeting“ werden die Ministerien und Verwaltungen aufgefordert, „des notes justificatives très détaillées“ zu liefern, wo jede einzelne Ausgabe ab dem ersten Euro ausführlich begründet werden muss. Dies trägt in der augenblicklichen Lage nicht gerade zur administrativen Vereinfachung bei, da alle Budgetanträge bis zum 22. Januar eingereicht werden müssen, damit sie bis Ende des Monats kontradiktorisch verhandelt werden können.Aber das soll nur die Generalprobe für den wohl wieder defizitären Haushalt 2014 sein. Bei dem wollen sich DP, LSAP und Grüne nicht mehr mit einer „horizontalen“ Kappung der laufenden Ausgaben um zehn Prozent begnügen, sondern teure Posten in großen Budgetkapiteln, wie in der Familienpolitik und bei anderen Sozialtransfers, streichen.

Romain Hilgert
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