Die neue Gesundheitsministerin will klären, wie „gesund“ die Strukturen in ihrem Bereich sind. Lydia Mutsch (LSAP) im Land-Gespräch

„Wir gehen in Klausur“

d'Lëtzebuerger Land du 10.01.2014

d’Land: Frau Mutsch, in der vergangenen Legislaturperiode waren Sie Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheits- und Sozialausschusses. Ist Ihnen die Politik des damaligen Gesundheitsministers manchmal nicht schnell genug oder nicht weit genug gegangen?

Lydia Mutsch: Das kann ich nicht behaupten. Im Ausschuss herrschte ziemliches Tempo. Wir hatten jede Woche eine Sitzung und haben uns nie gelangweilt. Mars Di Bartolomeo hat sich oft mit mir abgestimmt: über Dossiers, die anstanden, und über die Reihenfolge, in der sie bearbeitet werden sollten. Das habe ich sehr geschätzt und will das als Ministerin auch so handhaben.

Im Koalitionsabkommen der neuen Regierung ist das Kapitel „Gesundheit“ das zweitlängste nach dem zum Superministerium für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen. Weshalb gibt es so viel zu tun, nachdem schon neun Jahre lang ein LSAP-Minister verantwortlich war?

Wir wollten alle Karten auf den Tisch legen und transparent sein – deshalb steht zur Gesundheit so viel im Regierungsprogramm. Wir haben auch verschiedene Projekte aufgeführt, die noch unter der vorigen Regierung gestartet worden waren. Neue Vorhaben wiederum sind zum Teil sehr detailliert erklärt, mitunter sind noch Zusatzmaßnahmen aufgeführt, die ergriffen werden sollen. So weit hätten wir nicht unbedingt gehen müssen.

Sie wollten nicht falsch verstanden werden?

Wir haben viele Aktionspläne und Diskussionsplattformen vorgesehen. Dabei gibt es bereits jetzt nicht wenige. Wir wollen aber keine Rekorde aufstellen, mir geht es um den Dialog. Am Dienstag dieser Woche habe ich das gesundheitspolitische Programm im neuen Parlamentsausschuss vorgestellt. Ich wollte dort nicht nur etwas präsentieren, sondern auch erfahren, wie die Ausschussmitglieder dazu stehen. Wir haben viel gesprochen, über Prävention, über die Psychiatrie und über Krankenhäuser.

Laut Koalitionsvertrag soll ein nationales Gesundheitsprogramm aufgestellt werden. Als Mars Di Bartolomeo 2004 Minister wurde, ließ er einen nationalen Gesundheitsplan zur Prävention ausarbeiten, der eine LSAP-Idee war. Was unterscheidet das Programm vom Plan?

Das ist eine gute Frage, aber ich kann darauf im Moment nicht antworten und will es auch nicht. Was ich sagen kann: Wir gehen zu diesem Thema hausintern in Klausur. Wir werden sämtliche Elemente des Programms durchgehen, alle Begriffe mit Leben füllen. Ich will wissen, welche Akteure es im Gesundheitswesen gibt, welche Netze, Plattformen, Programme und Arbeitsgruppen schon bestehen, wie sie funktionieren und ob vorgesehen ist, sie zu evaluieren. Danach müssen wir klären, ob neue Elemente hinzugenommen werden. Erst wenn ich das weiß, kann ich auf Ihre Frage antworten.

Es geht ans Eingemachte im Gesundheitswesen?

Das Gesundheitsprogramm steht im Koalitionsvertrag, weil sehr viele Strukturen parallel funktionieren und, wie ich meine, manchmal der Gesamtüberblick fehlt. Wir brauchen einen Rahmen, der die Akteure zueinander in Beziehung setzt.

Wann soll der Rahmen fertig sein?

An sich bis März, so haben wir es im Kabinett abgemacht. Bis dahin sollen die Etappen benannt und in ihrem groben Rahmen beziffert sein. Es geht ja um öffentliche Gelder. Ob wir es tatsächlich bis März schaffen, weiß ich nicht, aber es ist mein Ziel.

Es geht also darum zu klären, wie gesund oder nicht die Bevölkerung ist, welcher Versorgungsbedarf daraus entsteht, was für Akteure es gibt und was deren Tätigkeit kostet?

Es geht vor allem darum zu schauen, wie gesund unsere Strukturen sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich habe im Bereich Gesundheit mehr als 50 Anfragen auf Gespräche erhalten. Das sind nicht nur Anfragen auf Höflichkeitsbesuche bei der neuen Ministerin nach deren Amtsantritt. Ich meine, da suchen Leute das Gespräch mit mir. Ich habe mir vorgenommen, sie alle aufzusuchen. Sie sollen nicht zu mir kommen, ich gehe zu ihnen. Ich will wissen, was sie tun, wie sie arbeiten und will mich mit ihnen austauschen. Mit den Krankenhäusern fange ich in den nächsten Wochen an.

Ist die Feststellung richtig, die zum Beispiel die OECD immer wieder macht, dass unser Gesundheitssystem zu teuer sei, gemessen am Stand der öffentlichen Gesundheit?

Vor kurzem kam wieder so ein Bericht heraus, der European Health Consumer Index, in dem wir innerhalb eines Jahres vom vierten auf den achten Platz abgerutscht sind. Ich habe das mit meinen Mitarbeitern analysiert: Das Hauptargument lautet, wir informieren die Patienten nicht gut genug, unser Gesundheitswesen ist nicht transparent genug, wir haben die Patientenrechte zu wenig definiert und berücksichtigen die Wechselwirkung zwischen Patienten und Dienstleistern nicht ausreichend. Dazu sind zwei Gesetzentwürfe aber schon weit gediehen und praktisch spruchreif: das Patientenrechtsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Haben wir beide Gesetze, werden wir in diesem Ranking sicher wieder steigen. Was den Vorwurf angeht, den die OECD immer macht, muss man nuancieren. Wir schicken 13 bis 14 Prozent der Fälle ins Ausland. Nicht, weil wir sie hierzulande nicht behandeln wollen, sondern weil wir nicht die kritische Masse an Kompetenz zu ihrer Behandlung haben. Die Behandlungskosten übernimmt die CNS. Das führt dazu, dass wir anders betrachtet werden als die anderen Länder.

Weiß man denn, wie gesund oder krank die Leute in Luxemburg sind? Kritiker der Gesundheitsreform von 2010, wie der Ärzteverband oder die Grünen, die heute mit Ihnen in der Regierung sitzen, meinten damals, man mache eine Reform, wisse aber gar nicht, für wen. Heute steht im Koalitionsvertrag, von der Prävention von Krankheiten über ihre Früherkennung und ihre Behandlung und bis zur Rehabilitation der Patienten solle alles zusammengedacht werden.

Die Datenlage ist ein schwieriges Thema. Wir müssen sie dringend verbessern. Ein wichtiger Anfang wurde mit dem nationalen Krebsregister gemacht, auf das ein nationaler Aktionsplan gegen Krebs gründen soll. Ein anderer Hinweis auf Handlungsbedarf ist eine OECD-Studie über Fettleibigkeit und Übergewicht, die kürzlich herauskam. Demnach wären bei uns 53 Prozent der Bevölkerung übergewichtig und fast 30 Prozent fettleibig. Ganz klar ist dabei zwar nicht, wo Fettleibigkeit anfängt. Tatsache ist aber, dass sie ein Riesenproblem ist, dass sie für die Bevölkerung in den USA zur Katastrophe ausgeartet ist und Europa sich in Richtung USA entwickelt. Wir brauchen aber nicht nur Daten, sondern auch Arbeit vor Ort. In den Schulkantinen fängt es an. Ich werde dabei mit meinen Kollegen aus dem Schul-, dem Sport- und dem Familienministerium zusammenarbeiten. Was die vorige Regierung bereits in die Wege geleitet hat, werden wir konsequent weiterführen.

Das Koalitionsprogramm spricht von Gesundheitspolitik als horizontaler politischer Aufgabe, quer durch die Ressorts. Ist das ein neuer Ansatz?

Nicht unbedingt. Ich weiß von Ministerkollegen, dass ressortübergreifender Austausch auch früher existiert hat, kann aber nicht einschätzen, ob er regelrecht institutionalisiert war.

Wollen Sie ihn institutionalisieren, was die Gesundheit angeht?

Im Grunde ja. Die Zusammenarbeit war in der Vergangenheit, den Eindruck hatte ich als externe Beobachterin, eher parteilich. Es gab vorrangig die Tendenz, unter Parteikollegen zu schauen, was man machen konnte. Das ist heute anders. Keiner hat irgendwelche Berührungsängste in der neuen Regierung. Deshalb haben wir oft von diesem transversalen Ansatz gesprochen und sagten: Es mag gewachsene Gewohnheiten bei unseren Beamten und Mitarbeitern geben, wir wollen aber, dass es darüberhinaus zu einer mehr als freundschaftlichen Zusammenarbeit kommt. Für den Bereich Gesundheit ist das vital. Wenn ich in Sachen Geriatrie oder Langzeitversorgung nicht mit dem Familienministerium reden kann, das die Zuständigkeit für die Altenbetreuung hat, komme ich auf keinen grünen Zweig.

Wird sich etwas ändern am Präventionsansatz? Die Carte sanitaire, die im Herbst herauskam, schreibt, Kampagnen reichen nicht.

Ich meine nicht, dass man alles grundsätzlich umkrempeln muss. Worauf wir stärker achtgegeben werden, ist die Effizienz von Kampagnen – das gilt übrigens nicht nur im Gesundheitsressort. Aber machen wir eine Kampagne, kann ich mir das künftig zielgruppenspezifischer vorstellen. Und vielleicht ist manchmal ein Pilotprojekt mit klar definiertem Budget, genau umrissenem Zeitplan und abschließender Evaluation, das man dann verallgemeinert, besser, als in Verwaltungen und Wartesälen 50 Broschüren liegen zu haben, die aber nicht jeder liest, den man erreichen will. Darüber werden wir nachdenken müssen.

Ein großes Thema wird zum Beispiel auch die Prävention psychosozialer Probleme bei Kindern und Jugendlichen werden. Das beginnt damit, dass Strukturen, die zur Behandlung von Problemen bei ganz kleinen Kindern schon bestehen, viel sichtbarer werden müssen, sich vernetzen müssen. Eltern müssen wissen, wo sie Ansprechpartner finden. Als wir am Dienstag im Parlamentsausschuss erwähnten, dass Probleme im ganz frühen Alter vermutet werden, die nicht angepackt werden, weil Eltern nicht zu der Stelle geleitet werden, wo am besten geholfen werden kann, waren die Ausschussmitglieder extrem sensibel. Das ist ein Thema, das einen Gesundheitsausschuss und mich interessieren muss. Es reicht bis in die Jugendpsychiatrie hinein. Wir sind leider mit allen Strukturen, in denen ein Mensch frühzeitig aufgefangen werden kann, sei es wegen Alkohol, Drogen oder psychischer Probleme, noch immer nicht gut genug aufgestellt im Land.

Welchen budgetären Zwängen unterliegt das Gesundheitsressort?

Viele unserer Ausgaben betreffen den konventio-nierten Sektor. Dort arbeiten viele Akteure mit Menschen, die richtig schlecht dran sind, kein Obdach haben, keine eigenen Mittel. In solchen ASBL sind nicht selten 80 Prozent der Ausgaben Personalkosten. Nähme man von dem, was bleibt, zehn Prozent weg, wie es das Sparziel der neuen Regierung ist, träfe man die, die schwach sind und man nicht treffen will.

Sie können also nicht sparen?

Doch, aber ich habe nicht in allen Bereichen viel Spielraum. Ich befürworte natürlich Sparen, könnte aber allenfalls sagen, dieser oder jener Aktionsplan wird verschoben. Oder die eine oder andere Publikation erscheint nicht. Oder Zertifikate und Zulassungen durch unsere Verwaltung kosten künftig eine Gebühr – noch ist alles gratis. Aber bis zur Deadline 22. Januar grundsätzliche Sparmaßnahmen zu beschließen, ist extrem eng für das Gesundheitsministerium.

Im Regierungsprogramm steht auch, die Bürger sollten für Prävention und Gesundheitsförderung „responsabilisiert“ werden. Was ist damit gemeint? Höhere Eigenbeteiligungen für Raucher?

Sicherlich nicht. Wir wollen zum Beispiel zum verantwortlichen Umgang mit Medikamenten anhalten und Missbräuchen vorbeugen. Den Patienten verantwortlich zu machen, heißt auch, dass er sich gut informieren soll über Behandlungen, die er braucht. Wir wollen den Hausarzt weiter stärken. Und wir wollen einen Gesundheitsfonds einrichten, aus dem Präventionsmaßnahmen finanziert werden sollen und der gespeist werden soll aus Abgaben, die wir auf gesundheitsschädliche Produkte aufschlagen. Das wird sicher spannende Debatten geben. Es geht dabei nicht nur um Tabak, auch um Limonade oder Süßigkeiten. Übernächsten Dienstag ist der Fonds sicher noch nicht da.

Wie will die Regierung Gesundheitsprävention mit selektiverer Sozialpolitik verknüpfen? Unlängst meldete das Statistikinstitut Statec, 62 Prozent der 9 200 Haushalte, die auf das RMG angewiesen sind, hätten nicht genug Mittel zum Leben. Ein auskömmliches RMG aber ist bestimmt eine wichtige Präventionsmaßnahme.

Das ist eine der schwierigsten Fragen! Ich kann derzeit nicht darauf antworten. Da muss man sehr viel bedenken, vieles nuancieren, um durch mehr Selektivität nicht die Falschen zu treffen, denn das wäre katastrophal für die öffentliche Gesundheit.

Peter Feist
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