Die LSAP verspricht, dass 2013 bis 2018 nur ein Vorspiel war, um in der nächsten Legislaturperiode alles besser machen zu können

Die soziale Schere

d'Lëtzebuerger Land vom 16.03.2018

Kandidatenlisten werden bei allen Parteien nach einem kunstvollen Proporz aufgestellt: Den Vortritt bekommen die bei den vorigen Wahlen erfolgreichen Mandatsträger, sie sollen Stimmen bringen und für Erfahrung bürgen. Danach wird das bei den vorigen Wahlen letztgewählte Kandidatendrittel ersetzt, um den frischen Ideen eines Sportlers, Radiosprechers oder der Parteijugend eine Chance zu geben. Hinzu sollen Vertreter aus jeder größeren Stadt oder jedem Kanton des Bezirks kommen, zwei Fünftel Frauen, um staatliche Zuschüsse zu erhalten, wichtige Berufsgruppen und vielleicht ein Kandidat aus einer eingewanderten Familie, um Weltoffenheit zu zeigen.

Am Samstag stimmten in geheimer Wahl 173 von 180 Bezirksdelegierten für die Kandidatenliste der LSAP im Süden. Es war die erste Kandidatenliste einer Partei für die Kammerwahlen am 14. Oktober. Für die LSAP ist es sogar die wichtigste Kandidatenliste. Und vor allem war es ein erstaunliches Abstimmungsergebnis.

„Wir müssen auch heute wissen, dass der Süden das Herzstück unsere Partei war und auch bleiben wird“, stellte Jean Asselborn fest. Er hatte an diesem Morgen die Aufgabe, als volksnaher Spitzenkandidat Balsam auf die geschundenen Seelen der Delegierten zu gießen. Dass die LSAP im Oktober die Gemeinde Esch verloren habe, das tue weh im ganzen Süden, klagte Sektionspräsidentin Simone Asselborn-Bintz, und sprach nicht von den entmutigenden Wählerumfragen, dem Untergang der Sozialdemokratie in Europa und davon, dass die LSAP mit Ausnahme von 2004 seit über 30 Jahren alle Kammerwahlen verliert, die CSV seit 20 Jahren stärker im Süden ist als die LSAP.

Die mit LAV, OGBL und FNCTTFEL verstrickte Süd-LSAP, die sich für den Mindestlohn und das Arbeitsrecht einsetzte, war stets etwas Anderes als die Partei der liberalen Zentrumsnotabeln, die lieber von Kultur und Menschenrechten reden. Wie die Sozialdemokratie im Süden heute Politik macht, beschrieb Marc Haas vom lokalen Sektionsvorstand: Die Gemeinde Sassenheim beherberge einerseits 250 Asylsuchende und habe andererseits „eine Agentur“ mit der Suche nach mehr „Bürgerbeteiligung“ beauftragt. Als der alte Bolzplatz seiner Jugend durch ein wetterfestes Fußballfeld ersetzt wurde, habe er ihm nachgetrauert. Aber heute wisse er, dass sich stets alles ändern müsse, auch in der Politik.

Jean Asselborn erinnerte sie an die glorreichen Zeiten, als er vor 40 Jahren zum ersten Mal kandidierte und die LSAP „immer mehr als 50 Prozent aller Sitze im Süden hatte“. Heute ist es nicht einmal mehr ein Drittel. Aber „in den letzten 50 Jahren waren wir 35 Jahre in einer Luxemburger Regierung“. Damit sollte 2014 Schluss sein. Doch durch den Sturz der ­Juncker/Asselborn-Regierung 2013, seit Etienne Schneiders Zauberstück, die ewige Regierungspartei als Oppositionspartei zu verkleiden, ist die LSAP noch einmal unverhofft dabei. Daran, dass es ihr im Oktober noch einmal gelingen wird, glauben nur große Optimisten. Es entscheidet sich vor allem im Süden.

Jene Delegierten, die 2013 mit Begeisterung den liberalen Apparatschik Etienne Schneider als Retter der Partei plebiszitiert hatten, klagen, dass die Partei ihre Seele verloren, keine Identität mehr habe. Also appellierte Jean Asselborn noch einmal an die mythischen Männer aus Stahl und Eisen: „Der Wohlstand, Kameradinnen und Kameraden, so sehe ich es jedenfalls, ist nicht zurückzuführen auf das Bankgeheimnis und nicht auf die Rulings und auch nicht auf die Big Four“, bekannte er mit bebender Stimme. Selbst wenn Luxemburg in einigen Jahrzehnten „Weltmeister im Space mining“ sein werde und „fahrerlose ­Apple- und Google-Autos über die Collectrice du Sud und um den Zolverknapp fahren werden“, dürfe man als Partei nicht vergessen, dass „vor 200 Jahren das Mining im Minette-Boden und vor allem die, die ihn herausbrachen und den Erz ins Stahlwerk brachten, den Reichtum dieses Landes geschaffen haben“.

Deshalb werde die LSAP nie ihre Daseinsberechtigung und Geschichte vergessen. Denn sie habe sich „dem schweren Leben dieser Leute, der Arbeiter, angenommen“, so Asselborn, ihr ganzes Wirken sei „der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit gewidmet gewesen, aber auch der Ausbildung und Innovation“. Die LSAP sorge dafür, dass der Staat Garant für die Sozialversicherung sei und Leute, die 40 Stunden in der Woche arbeiteten, die Möglichkeit hätten, von ihrem Lohn dezent zu leben, statt Opfer eines „falsch verstandenen Liberalismus“ zu werden.

Natürlich ist die Wirklichkeit vertrackter. Denn ausgerechnet dank des falsch verstandenen Liberalismus ist es möglich, dass Bankgeheimnis, Rulings und Big Four die Steuern abwerfen, mit dem bisher der heimische Sozialstaat und seine Sozialdemokratie gerettet wurden. Aber Jean Asselborn ist kein Spaßverderber, sondern der beliebteste Politiker im Land. Und die Tageslosung hieß: Mut machen, Zusammenhalt predigen.

Die Parteitagsdelegierten spielten das Spiel mit. Dabei hätten sie an ihrer Kandidatenliste manches auszusetzen gehabt. Verschiedene Gemeinden, wie jene des Roeserbanns, Kayl oder Mamer, sind gar nicht vertreten. Aber kein Lokalpatriot meldete sich dazu zu Wort. Der Frauenanteil verfehlt mit 39,13 Prozent knapp die 40 Prozent, so dass der Zentrumsbezirk das ausgleichen muss, um Anspruch auf staatliche Zuschüsse erheben zu können. Die Femmes socialistes blieben stumm. Dass der Düdelinger Bürgermeister Dian Biancalana kandidiert, läuft den feierlichen Antikumulversprechen zuwider. Niemand scherte es.

Im Gegensatz zu anderen Parteien verzichtet die LSAP auf Berufsangaben zu ihren Kandidaten. Denn von den 23 Südkandidaten kommt die Hälfte aus dem öffentlichen Dienst. Manche bekamen mangels Diplomen sowieso nur ihren Platz als Gemeindeangestellte, um die politischen Laufbahn voranzutreiben. Fünf Kandidaten kommen aus dem Sozial- und Pflegesektor, drei aus dem Mittelstand. Nur drei von 23 sind Angestellte in der Privatwirtschaft, kein einziger ist Arbeiter, obwohl diese Berufsgruppen die überwältigende Mehrheit im Südbezirk bilden. Der Arbeiterklasse am nächsten steht der Differdinger Gemeinderat Serge Goffinet als Lokführer.

Doch keiner des halben Hundert LSAP-Gewerkschafter, die vor zwei Monaten in einem offenen Brief gefordert hatten, die Partei müsse „ihr soziales Profil schärfen“, hatte etwas zur Kandidatenliste zu sagen. Dabei hatten sie auch gefordert, dass zuerst das Wahlprogramm verabschiedet und dann der Spitzenkandidat gefunden werden soll, der es verkörpern könne. Auch davon war nichts mehr zu hören. Drei der Kandidaten, die Abgeordneten Taina Bofferding und Claudia Dall’Agnol sowie Juso-Vorsitzender Jimmy Skenderoivic, hatten vor zwei Monaten in einem anderen Brief verlangt, die LSAP müsse sich „neu denken und aufstellen“, damit ihre pensionsreifen Berufspolitiker dem Nachwuchs wie ihnen Platz machen. Aber von ihren Mitautoren, die es nicht auf die Liste schafften, war nichts zu hören.

Der Bezirkskongress am Samstag lief diskussionslos ab wie ein DP-Kongress. Jean Asselborn konnte sich über die Kritiker der Parteiführung mokieren, sie sollten das Briefeschreiben Alphonse Daudet überlassen, dem weit begabteren Autor der Lettres de mon moulin, und rief sie auf, „der Partei keinen Schaden mehr zuzufügen“. Dafür versprach Präsident ­Haagen, dass das Parteiprogramm auf dem vor zwei Jahren verabschiedeten Sozialistischen Leitfaden fuße, dessen sozialdemokratische Ideale die verbliebenen Parteilinken als letztes Bollwerk gegen die Prinzipienlosigkeit ansehen.

So konnte Wirtschaftsminister Etienne Schneider als künftiger Spitzenkandidat die Wahlkampfstrategie erklären. Damit sich die enttäuschten Wähler nicht für die Steuererhöhungen und das Sparpaket dieser Legislaturperiode rächen, verspricht die LSAP, dass 2013 bis 2018 nur ein Vorspiel war, um während der nächsten Legislaturperiode alles besser machen zu können. Die Bilanz der Regierungsbeteiligung lasse sich zwar durchaus sehen: Steuerreform, Kindergeld, Index, Gemeindefinanzen, Elternurlaub, Homoehe, Abtreibungsreform, Lohngleichheit, Trennung von Kirch und Staat... Aber die zumindest bis zur Mitte der Legislaturperiode durchgehaltene Austeritäts­politik sei nötig gewesen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. So dass nun in den kommenden Jahren alles darangesetzt werden könne, um wieder „die so­ziale Schere zusammenzuführen“.

Die Wähler sollen allen Grund haben, die LSAP nach der bitteren Pille der Haushaltssanierung noch einmal zu wählen, um sich nach dem von Mario Draghi bezuschussten Wirtschaftsaufschwung nicht den Genuss der süßen Pille des sozialen Fortschritts entgehen zu lassen. Damit das glaubhafter klingt, nannte Etienne Schneider schon einmal die vier wichtigsten Punkte des in Ausarbeitung befindlichen Wahlprogramms: eine durch Steuersenkungen verstaatlichte Mindestlohnerhöhung um netto 100 Euro ab nächstem Jahr, die Verallgemeinerung des Drittzahlers beim Arzt, „kein Herumwerkeln an den Renten“ und die „unkonventionell“ genannten Wege in der Wohnungsbaupolitik, die Yves Cruchten vor 14 Tagen im Parlament aufgezählt hatte.

In der von CSV und Umweltschützern angezettelten Wachstumsdebatte legte der Wirtschaftsminister die Sozialistische Arbeiterpartei liberal und produktivistisch fest. Energisch bekannte er sich zum bei Arbeitern gern gesehenen Wirtschaftswachstum, zu Steinwoll-, Joghurt-Fabriken und Datenzentren, und versprach gleichzeitig den Mittelsichten, dass die Volkswirtschaft dank der Rifkin-Studie bald „völlig nachhaltig“ digital werde. Denn „wir müssen uns fragen, ob wir wieder zurück zu den Briefkastenfirmen oder ob wir Substanz haben wollen“. Substanz selbstverständlich im Sinn des Steuerrechts.

Romain Hilgert
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